Statement von Mona Neubaur zur Gasversorgung

Zur heute Morgen (30.3.) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplans Gas erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:

„Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wird von Tag zu Tag blutiger. Die harten Sanktionen gegen ihn und seine Kriegsmaschinerie sind wichtig – und sie zeigen Wirkung. Entscheidend ist, dass die internationale Gemeinschaft nicht nachlässt. All das, was jetzt passiert, ist eine Reaktion auf das Handeln der russischen Regierung. Das wird Kraft kosten. Aber wir sind es nicht nur den Menschen in der Ukraine schuldig, es geht auch um die internationale Friedensordnung, die wir verteidigen müssen.

Der Bundeswirtschaftsminister hat recht, wenn er jetzt auch auf die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen hinweist. Jede und jeder kann etwas beitragen, jede eingesparte Kilowattstunde, jeder nicht verbrauchte Tropfen Öl befreit uns schneller aus der Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Genau das müssen wir jetzt mit aller Kraft vorantreiben.

Die Verantwortung kann aber nicht nur auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden. Angesichts der Entwicklungen muss jede politische Ebene handeln und die Rahmenbedingungen ändern, die dort geändert werden können. Der kommende Sommer muss dafür genutzt werden, soviele Maßnahmen wie möglich umzusetzen, um mehr Energieeffizienz herzustellen. Es braucht jetzt sehr schnell mit ausreichend Mitteln hinterlegte Programme, die den Austausch von Gasheizungen umgehend angehen. Hier kann auch das Land tätig werden. Es muss die Städte und Gemeinden insbesondere mit Blick auf Energie-Effizienzmaßnahmen in der kommunalen Infrastruktur wie zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder viel stärker unterstützen. Das Arbeiten im Homeoffice spart unzählige Kilometer Arbeitsweg. Würden 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an nur zwei zusätzlichen Werktagen von zu Hause aus arbeiten, könnten nach Berechnungen von Greenpeace jährlich 1,6 Millionen Tonnen Sprit gespart werden, was rund 1,7 Prozent der Ölimporte ausmacht. Ein Tempolimit auf Autobahnen und außerhalb von Ortschaften könnte zusätzlich weitere Millionen Tonnen Treibstoff pro Jahr einsparen. Und es muss immer und immer wieder gefragt werden: Was braucht es noch, damit die Landesregierung die pauschalen Abstände für Windkraftanlagen in NRW endlich kassiert? Der Booster für die Erneuerbaren muss jetzt sofort kommen, politisch motivierte Fesseln dürfen jetzt nicht länger Bestand haben.“