Zum heute (12.5.) vereitelten Anschlag in Essen erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:
„Die Nachrichten aus Essen erschüttern mich zutiefst. Es ist der Aufmerksamkeit und Zivilcourage des Hinweisgebers sowie dem schnellen Einsatz der Polizei zu verdanken, dass dieser Anschlag verhindert werden konnte. Ich bin froh und dankbar, dass dies gelungen ist. Alle Hinweise deuten derzeit darauf hin, dass ein rechtsextremer Terroranschlag geplant war. Es ist äußerst beunruhigend, dass der Schüler Material besaß, das zum Bau von Bomben geeignet und dafür vorbereitet war. Die Anschlagsplanung war offenbar sehr konkret und weit vorangeschritten.
Dieser vereitelte Anschlag zeigt erneut, dass die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht sowohl das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden, als auch Aufmerksamkeit und Sensibilität in der Gesellschaft. Die Gefahr durch den Rechtsextremismus ist immer noch akut. Um unsere liberale Demokratie zu verteidigen, müssen wir die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter stärken.“
Neuste Artikel
Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
Ähnliche Artikel
Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…