Kohle

FAQ Braunkohleabbau

 

Was ist eigentlich Braunkohle und wieso wird sie in NRW abgebaut?

Braunkohle besteht aus vielen Millionen Jahre altem organischem Material, das in Mooren als Torf nur teilweise zersetzt und über die Jahre durch hohen Druck verkohlt wurde. Heute wird die in großen Tagebauen abgebaute Braunkohle vor allem zur Stromerzeugung in großen Kraftwerken verbrannt, teilweise aber auch zu Briketts verarbeitet und in Privathaushalten zur Wärmeversorgung genutzt. Wegen des vergleichsweise geringen Energiegehalts ist ein überregionaler Transport, anders als bei der Steinkohle, die aus unterschiedlichen Ländern nach NRW importiert wird, nicht sinnvoll. Daher stehen die Braunkohlekraftwerke in direkter Umgebung der Tagebaue. Bei der Verbrennung der Braunkohle wird das über Millionen Jahre gespeicherte CO2 in kurzer Zeit in großen Mengen freigesetzt. Daher setzen wir uns als GRÜNE schon viele Jahre für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Abbau und der Nutzung der Braunkohle ein.

Wieso ist der Ausstieg aus der Braunkohle wichtig für die Einhaltung der Klimaziele?

Der Ausstieg aus der Braun- aber auch aus der Steinkohleverstromung ist klimapolitisch so elementar, weil die Emissionen der Kohlekraftwerke so groß sind, dass eine Einhaltung der Klimaziele ohne einen Ausstieg faktisch nicht vorstellbar ist. Durch keine andere Maßnahme können so schnell so viele Emissionen eingespart werden. Zudem gibt es vor allem mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien eine ausgereifte Alternative, die vergleichsweise schnell und einfach den Strom aus Kohlekraftwerken ersetzen kann. Dies unterscheidet den Energiesektor beispielsweise vom Sektor Industrie, wo noch nicht alle für Klimaneutralität notwendigen Verfahren heute schon marktreif sind.

Was bedeutet der Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier?

Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt es Regelungen zur Umsiedlung an neue Orte, doch für viele war der Verlust der Heimat dennoch kaum zu ertragen und ein Umzug an den neuen Ort keine Option. Mit Merzenich-Morschenich, den Resten von Kerpen-Manheim und vor allem den fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler gibt es nun Orte, die ursprünglich zerstört werden sollten, nun aber nicht mehr für die Braunkohleförderung in Anspruch genommen werden müssen. Dies ist einerseits ein großer Erfolg, gleichzeitig sind viele Fragen noch ungeklärt, was beispielsweise den Rückkauf von Häusern durch bereits umgesiedelte Menschen angeht.

Was haben CDU und Grüne in NRW im Koalitionsvertrag zur Kohle vereinbart?

Vereinbart ist die Beendigung des Kohleausstiegs bis 2030 und der Erhalt der fünf Siedlungen des dritten Umsiedlungsabschnitts Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, deren Zerstörung und Inanspruchnahme durch den Braunkohleabbau von der vorherigen Landesregierung noch geplant war. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Grünen in NRW ihr Wahlprogramm und ihre Position zur Kohlepolitik in diesen Kernfragen vollständig mit der CDU umgesetzt. Nach der ähnlichen Vereinbarung zur Bildung der Ampelkoalition im Bund im Herbst 2021 gibt es endgültig Planungssicherheit für die mehreren hundert Menschen, die noch in den betroffenen Orten leben. Das Ende der Braunkohleförderung in NRW bis 2030 – also in weniger als acht Jahren – ist damit politisch endgültig beschlossen. Ein Erfolg der Klimabewegung, der noch vor nicht allzu langer Zeit als unerreichbar galt.

Was bedeutet die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die betroffenen Siedlungen, wie z.B Lützerath?

Der aus ehemals wenigen Einzelhäusern bestehende Weiler Lützerath gehört noch zum zweiten Umsiedlungsabschnitt des Tagesbaus Garzweiler und ist seit langem mit Ausnahme eines Landwirts von allen ursprünglichen Bewohner*innen verlassen. Anders als im dritten Umsiedlungsabschnitt besitzt RWE hier alle Grundstücke und – nachdem vor wenigen Monaten der Landwirt seine Klage aufgegeben und seinen Hof verkauft hat – auch das endgültige Recht die Flächen des ehemaligen Weilers abzubaggern. Da alle Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsverfahren endgültig abgeschlossen sind, besteht keine Möglichkeit mehr, den Abbau zu untersagen oder zu stoppen. RWE hat final alle Rechte, dort Kohle abzubaggern. Da aber noch einige Jahre im Tagebau Garzweiler Braunkohle gefördert werden kann, ohne zusätzliche Flächen in Anspruch nehmen zu müssen, haben wir mit der CDU verabredet mit RWE dazu eine einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. In dieser soll geregelt werden, welche Flächen noch in Anspruch genommen werden dürfen, bis auf Basis einer an einen Kohleausstieg bis 2030 angepassten Tagebauplanung eine neue Leitentscheidung beschlossen wurde.

Kann nicht bis 2030 Kohle abgebaut, die Siedlungen im rheinischen Revier aber erhalten werden?

Genau diese Frage ist zumindest für Lützerath bislang unterschiedlich beantwortet worden und wird von der neuen Landesregierung nun im Detail untersucht. Klar ist, die Neugestaltung der Tagebaufolgelandschaft müsste verändert werden. Für die Menge des ausgestoßenen CO2 und damit das Klima würde ein Erhalt von Lützerath nicht automatisch einen Unterschied machen, dafür ist einzig die Menge der verstromten Braunkohle entscheidend.

Der Bundestag hat einen Appell beschlossen, dass die Siedlungen erhalten bleiben sollen. Wie ist die rechtliche Grundlage derzeit?

Im Zusammenhang mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, welches aufgrund der krisenhaften Energieversorgungssituation infolge des Ukrainekriegs bis März 2024 einen Betrieb von u.a. Kohlekraftwerksblöcken ermöglicht, hat der Bundestag eine politische Unterstützung für Lützerath formuliert und sich für einen Erhalt von Lützerath ausgesprochen. Ein wichtiges Signal, für die anstehenden Gespräche mit RWE und der Bundesregierung. Eine unmittelbare Rechtsfolge hat diese Willensbekundung allerdings nicht. Aktuell gilt weiterhin der im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz festgelegte Ausstiegsfahrplan bis 2038 und die Feststellung der energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung von 2016. Diese Rechtslage spiegelt sich auch in der Leitentscheidung von 2021 wider.

Steht nicht der Kohleausstieg durch die Folgen des Angriffs von Putin auf die Ukraine infrage?

Richtig ist, dass wir durch die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland gezwungen sind, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Reserve zurück an den Strommarkt zu bringen. Der zusätzliche Kohlestrom soll die Stromerzeugung durch Erdgas reduzieren. Dadurch wird absehbar der Kohlebedarf in den nächsten zwei bis drei Jahren gegenüber bisherigen Planungen steigen. Dieser kurzfristige Mehrbedarf an Kohle hat aber keine Auswirkungen auf das klare Ziel der Landesregierung, den Kohleausstieg in NRW bis 2030 abzuschließen.

Wann werden die Braunkohlekraftwerke in NRW abgeschaltet?

Nach aktueller Rechtslage im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden die Braunkohlekraftwerke nach einem festgelegten Ausstiegsfahrplan schrittweise bis 2038 abgeschaltet. Das Ziel der Landesregierung ist den Ausstieg bis zum Jahr 2030, also acht Jahre früher als bisher geplant, zu beenden.

Wie gestalten wir den Strukturwandel nach der Kohle in NRW?

Auf Empfehlung der Kohlekommission hat die Bundesregierung die Beschlüsse zum Kohleausstieg mit Zusagen für umfangreiche Strukturfördermittel für die betroffenen Regionen verknüpft. NRW hat insgesamt Anspruch auf bis zu 14,8 Mrd. Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel sollen in Projekte fließen, die einen nachhaltigen Strukturwandel und das Ziel einer klimaneutralen Industrieregion unterstützen. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, dass wir die Prozesse und Strukturen optimieren werden.

Neuste Artikel

Pressemitteilung

GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch

Pressemitteilung

GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund

Ähnliche Artikel