Gemeinsam für noch mehr Engagement im Klimaschutz

Zehntausende Menschen demonstrierten bei Lützerath am Samstag friedlich für noch mehr Engagement im Klimaschutz. Wir wissen, dass die Demonstrierenden in Teilen uns adressieren, und wir nehmen das ernst. Besonders in uns werden Hoffnungen beim Klimaschutz gesetzt. Wir arbeiten jeden Tag dafür, diesen Hoffnungen mit der Umsetzung praktischer Politik gerecht zu werden. Dass Lützerath nicht gerettet werden kann, tut auch uns weh. Die rechtliche Situation ist aber klar, diese müssen wir akzeptieren. Und dennoch muss mehr getan werden für den Kampf gegen die Klimakrise. Der außerparlamentarische Druck, den wir auch in Lützerath gesehen haben, ist uns Ansporn. Ohne den Druck der jungen Generation wären die Erfolge der vergangenen Jahre und Monate nicht möglich gewesen: Wir haben den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen, beenden damit das Kohlezeitalter in NRW frühzeitig und kommen dem 1,5-Grad-Ziel einen entscheidenden Schritt näher. Wir streiten weiter für noch mehr Klimaschutz.

Wir fordern vorbehaltlose Überprüfung

Uns erschrecken viele Videos und Bilder, auf denen einzelne Polizeibeamte unverständliche Härte ausüben. Diese Fälle stehen im Kontrast zu dem bisher besonnenen Vorgehen der Polizei, die in Lützerath alles andere als einen einfachen Einsatz nachgeht. Wir werden uns dafür einsetzten, dass diese Fälle aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Auch manche Aktion einzelner Aktivistinnen außerhalb der angemeldeten Demonstration gegenüber Polizeibeamt*innen und auch Journalist*innen sind befremdlich und erschrecken uns. Die Schilderungen über Verletzungen, die um das Gelände herum sowohl bei Aktivist*innen, als auch bei Polizist*innen bekannt sind, machen uns betroffen. Alles davon muss eine vorbehaltlose Überprüfung der gewählten Einsatzmittel sowie deren Verhältnismäßigkeit nach sich ziehen.

Nur zusammen mit der Klimabewegung ist eine klimaneutrale Transformation möglich

Und dennoch darf nicht das eigentliche Anliegen der Demonstration aus dem Blick verloren werden: Das Handeln gegen die Klimakrise. Wir Grüne konnten mit dem Kohleausstieg 2030 für die Transformation von NRW zur ersten klimaneutralen Region einen Erfolg erreichen, den die Klimabewegung immer eingefordert hat. Rund 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben im Boden, fünf Dörfer und drei Höfe wurden gerettet. 500 Menschen, darunter Familien und Kinder, wird die Zwangsumsiedlung erspart. Und dennoch kann das nur der Anfang sein. Für die notwendigen Veränderungen braucht es, neben dem Kohleausstieg 2030, einen Umstieg im Verkehrssektor, in der europäischen Landwirtschaft und im Gebäudebereich. Dafür kämpfen wir gemeinsam weiter. Nur zusammen, mit der friedlichen Klimabewegung und starken Stimmen für noch mehr Klimaschutz in den Parlamenten sind die Schritte möglich, die wir für die klimaneutrale Transformation erreichen müssen.

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