Auf unserem Landesparteitag am Sonntag in Herne haben wir den Fachkräftemangel in den Fokus gerückt und gemeinsam Antworten und Lösungsansätze erarbeitet, um das Fachkräftepotential in NRW zu wecken. Unter anderem fordern wir mehr Möglichkeiten für bezahlte Praktika, eine Unterstützung für Unternehmen, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten, den Ausbau von Azubiwohnheimen und modularisierte Ausbildungsformen zu stärken. Des weiteren stimmten die Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstandes zu, ein sogenanntes 1,5-Grad-Soundingboard einzurichten.
Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender des grünen Landesverbandes, skizzierte in seiner Rede die zwei zentralen Ziele der Partei: „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und ein Land, das in Vielfalt zusammenhält. Das sind die Leitlinien, die unser Handeln prägen und das ist unser Versprechen von Bündnis 90/Die Grünen NRW. Zur klimafreundlichen Transformation gehört dezentraler Grüner Strom in der Fläche, dazu gehört aber genau so Naturschutz. Die Vielfalt von Flora und Fauna, das ist kein Gedöns, das ist unsere ökologische Lebensversicherung. Und zur Transformation gehört auch das Deutschland-Ticket. Wer sich mal eine Karte der Ticketzonen anschaut, und die mit den Fürstentümern des 18. Jahrhunderts vergleicht, der wird eine erstaunliche Ähnlichkeit feststellen. Das 49 Euro Ticket ist verkehrstechnisch wirklich die Revolution, die noch 1848 gescheitert ist. Bei all dem sehen wir: Im Zweifel müssen wir Grüne das halt alleine machen. Während die FDP munter bremst, gibt es von der SPD keine Positionierung, keine Konzepte, kein Wille zur Transformation. Wenn es hart auf hart kommt, dann sind es wir Grüne die zu den Entscheidungen und unserer historischen Verantwortung stehen.“
@Tim_Acht spricht zur aktuellen politischen Lage: „Noch nie gab es so viele neue PV Anlagen, noch nie so viele genehmigte Windräder. Mit Grünen, mit Robert #Habeck und mit @MonaNeubaur gibt es neue Energie“. #lpr23nrw #Zusammen pic.twitter.com/4sWQJBEXxQ
— B’90/Die Grünen NRW (@gruenenrw) April 16, 2023
Yazgülü Zeybek, Co-Vorsitzende der GRÜNEN NRW, sagte in ihrer Rede zur Einbringung des Leitantrags: „Nordrhein-Westfalen ist als wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreichstes Land der Bundesrepublik in besonderer Weise auf Fachkräfte angewiesen. Doch in vielen Bereichen mangelt es zunehmend an Fach- und Arbeitskräften. Von all dem, was wir uns als Partei für die Kommunen, für NRW, für die Bundesrepublik vorgenommen haben; von all dem können wir nichts meistern, wenn wir die Fachkräfte und Arbeitskräfte die es dafür braucht, nicht haben. Und eine Mammutaufgabe, die schon heute durch den Fachkräftemangel ausgebremst wird, ist die Energiewende. Es droht ein Mangel an ausgebildeten Fachkräften im sogenannten Klima-Handwerk – also in den Gewerken, die für den Klimaschutz und die Energiewende entscheidend sind. Ohne ein starkes Handwerk lassen sich unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Wir gehen daher gerade entschieden wichtige politische Schritte. Die schwarzgrüne Koalition hat sich in NRW eine Fachkräfteoffensive vorgenommen, die haben wir jetzt angestoßen. Die besten politischen Absichten lassen sich nicht umsetzen, wenn wir die Leute nicht haben. Deshalb: Lasst uns in die Menschen investieren.“
„Ohne ein starkes Handwerk lassen sich unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, sagt @yazguluzeybek. Sie weiß: „Die besten politischen Absichten lassen sich nicht umsetzen, wenn wir die Leute nicht haben. Deshalb: Lasst uns in die Menschen investieren.“ #lpr23nrw #Zusammen pic.twitter.com/TBWr1X1oYt
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Grüne Minister*innen setzen bereits zahlreiche Maßnahmen um
Es müsse unser eigenes Interesse sein, dass wir Toleranz zu einer Stärke machen, sagte Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur in Herne im Hinblick auf eine bessere Gestaltung des Arbeitsmarktes. Vor allem mahnte Mona Neubaur die strukturelle Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt an. Der erste und wichtigste Schritt, um diese Benachteiligung anzugehen, sei die Versöhnung von Familie und Arbeit. Benjamin Limbach, NRW-Justizminister, begrüßte den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwalt Umweltkriminalität. Die abgeschöpften, kriminellen Gewinne könnten künftig in saubere Energie, Umweltschutz, Naturschutz und soziale Unterstützung fließen. Gleichzeitig lehnte er die Herabsetzung des Alters zur Strafmündigkeit entschieden ab. Verkehrsminister Oliver Krischer hob die Einigung zum Deutschlandticket hervor. Ein deutschlandweiter Tarif für den ÖPNV zu einem bezahlbaren Preis bedeute eine Revolution im Verkehrssektor. Nun müssten Lösungen geschaffen werden für Studierende, Schüler*innen und alle, die wenig Geld haben. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, sah in dem Fachkräftemangel die zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft und für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation. In den Kitas sei die Fachkräftesituation dramatisch. Deshalb brauche es neben einer Kindergrundsicherung im Bund eine gute soziale Infrastruktur im Land.
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Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
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