Landesparteirat: GRÜNE NRW zeigen Geschlossenheit für eine wehrhafte Demokratie

Die hohen Umfragewerte von rechtsextremen Parteien und das Erstarken von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Hass und Hetze stellt unsere Demokratie vor Herausforderungen. Beim Landesparteirat (LPR) in Wuppertal haben die rund 110 Delegierten am Sonntag klar gemacht: Die GRÜNEN NRW treten der Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegen und setzen sich für eine friedliche, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Der Leitantrag “In NRW vereint: Gemeinschaft stärken, Faschismus bekämpfen, Demokratie leben” wurde einstimmig angenommen.

Hier geht es zum Beschluss des Parteitags

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, eröffnete die Debatte zur aktuellen politischen Lage mit einem Blick nach Israel: “Wir stehen unerschütterlich und unverrückbar an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sei es in Israel oder hier in Deutschland, wo sie noch immer Anfeindungen erfahren. Wer Jüd*innen in Deutschland angreift, muss wissen: Wir stellen uns vor sie.” Auch bei den Themen Flucht und Asyl findet Achtermeyer klare Worte: “Wer meint, es gibt bei diesem Thema Parteien der Realität und Parteien der Gesinnung, denen sage ich: Realität heißt zu wissen, dass kein Mensch weniger aus Afghanistan flieht, weil es hier statt Bargeld eine Bezahlkarte für Geflüchtete geben würde. Realität heißt zu wissen, dass den Kommunen am besten mit Geld und dauerhafter Unterstützung geholfen ist. Realität heißt zu wissen, dass ein Arbeitszwang planwirtschaftlicher Unsinn ist und dass wir endlich nur eins machen müssen – ganz einfach: Das Arbeitsverbot kippen.”

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagte in ihrer Rede zur Einbringung des Leitantrags: “Die demokratischen Grundpfeiler unserer Zivilisation sind in Gefahr. Doch wir sind keinesfalls ohnmächtig und wir dürfen uns keinesfalls zurücklehnen. Mehr denn je geht es jetzt darum, anzupacken und unsere kostbare Demokratie zu schützen, zu stärken und mit Leben zu füllen. Dafür braucht es ein Wir-Update für NRW. Denn Demokratie gibt es nicht mit der Muttermilch. Wir müssen sie lernen. Die politischen Bildungseinrichtungen leisten wichtige Arbeit in diesem Land, wir müssen sie strukturell stärken. Wir schlagen vor, stärker in aufsuchende Politische Bildung zu investieren, wie Demokratielotsen, die Schulen und Lehrkräfte begleiten. Junge Menschen müssen wieder die Erfahrung machen, dass sie in einer Demokratie etwas bewirken und verändern können. Wir wollen den Menschen wieder mehr Orte und Gelegenheiten bieten, an denen sie sich begegnen können. Wir wollen Stadtentwicklung umdenken und auch im ländlichen Raum Nachbarschaft stärken. So fallen Berührungsängste, so entwickeln wir ein besseres Verständnis füreinander. Ein Miteinander entsteht vor allem, wenn man sich kennt, trifft und austauscht.”

Krieg in Israel bestimmt kleinen Parteitag in Wuppertal
In einer emotionalen Rede beschrieb Jacob Horowitz, Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und Vizepräsident des Jüdischen Studierendenverbandes NRW, die schrecklichen Bilder, die uns dieser Tage aus Israel erreichen. Und er betonte die tiefe Verbundenheit vieler Jüd*innen in NRW mit Israel: “Dies liegt nicht nur daran, dass viele Familie und Freunde vor Ort haben, sondern dass es der einzige jüdische Staat der Welt ist. Es ist ein Zufluchtsort für viele Jüd*innen auf der ganzen Welt. Das Massaker und der Terror der Hamas stellt aber diese Sicherheit infrage”, sagte Horowitz auf dem LPR.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin, betonte ebenfalls die Bedeutung des israelischen Staates als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden. “Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt.” Seit dem 7. Oktober 2023 sei diese Sicherheit für viele jüdische Menschen in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt einfach weggebrochen, so Mona Neubaur. “Und Israel hat das Recht, genau das zu verteidigen.” Mona Neubaur machte klar: “Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels.”

Verena Schäffer, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, betonte in ihrer Rede: “Antisemitismus ist trauriger Alltag. Gerade in den Schulen.” Auch deshalb sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz des Landes “kein grünes Wohlfühlprojekt, sondern elementar wichtig, um die Rechte von Betroffenen von Antisemitismus, von Rassismus, von menschenverachtender Diskriminierung zu stärken.”

Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament mit Spitzenvotum des Landesverbandes NRW für die Europawahl 2024, sagte: „Wir Grüne wollen auch in Zeiten der Verunsicherung echte Lösungen anbieten, die den Menschen Halt und der Gemeinschaft Zusammenhalt geben. Wer jetzt in Deutschland, Italien oder Polen mit populistischen und spalterischen Parolen Stimmung macht, verunsicherte Menschen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt, setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. Anti-Demokraten und Faschisten werden wir uns in den Weg stellen, in Deutschland und in ganz Europa. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass Rechte und Faschisten die demokratische Friedensunion Europa bedrohen, wir wollen ein demokratisches vielfältiges tolerantes Europa.“