Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen. Die meisten Menschen, die hierher kommen, fliehen vor Krieg und Terror und haben einen Anspruch auf Schutz. Ihnen müssen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich Arbeitsverbote abbauen. So beschleunigen wir die Integration und unterstützen auch unsere Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen.“
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