Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen. Die meisten Menschen, die hierher kommen, fliehen vor Krieg und Terror und haben einen Anspruch auf Schutz. Ihnen müssen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich Arbeitsverbote abbauen. So beschleunigen wir die Integration und unterstützen auch unsere Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen.“
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Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
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