Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
Bund und Länder haben zudem mit der Einigung gezeigt, dass sie gemeinsam die Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten gezielt angehen wollen. Die Einführung eines atmenden Finanzierungssystems ist die richtige Maßnahme, um die Kommunen angemessen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen die Verfahren beschleunigt werden, damit Schutzsuchende schnell Klarheit bekommen, ob sie in Deutschland bleiben können. Dafür müssen wir bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung der Ausländerbehörden vorankommen. Den Menschen, die bei uns bleiben können, müssen wir Sprachkurse und den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. So helfen wir der Wirtschaft auf der Suche nach Arbeitskräften und erleichtern die Integration.
Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und die größte ÖPNV-Reform der letzten Jahrzehnte. Ich freue mich über das Signal, dass Bund und Länder das Ticket erhalten und weiterfinanzieren wollen. Gerade in Zeiten einer hohen Inflation ist das Deutschlandticket aufgrund seines Preises attraktiv und eine große Entlastung für die Menschen. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing seinen Beitrag dazu leistet, das Deutschlandticket langfristig für 49 Euro zu erhalten. Denn das steht gerade auf dem Spiel. Nur mit einem günstigen 49-Euro-Deutschlandticket können wir Mobilität und Teilhabe für alle ermöglichen.“
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:„Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf eine Kompromisslinie verständigt haben, damit die Kommunen finanziell entlastet, Asylverfahren beschleunigt werden sollen und Schutzsuchende so schneller Klarheit über ihre Bleibeperspektive erlangen. Dass die Grundleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz nun von 18 auf 36 Monate verlängert werden, halte ich jedoch für problematisch. Integration kann nur gelingen, wenn wir Menschen befähigen, am Leben in Deutschland teilzunehmen. Dazu braucht es die Möglichkeit, Angebote von Sportvereinen anzunehmen oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Indem wir Menschen für 36 Monate diesen Zugang verwehren, schaden wir der Integration.“
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Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das…
Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden.“
Yazgülü Zeybek: „Schärfere Abschieberegeln helfen Kommunen kaum weiter“
Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen….
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