Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu der gestern getroffenen Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 und zu den Ausschreitungen in Schlüttsiel:
„Die Bundesregierung hat gestern eine gute Einigung erzielt. Trotz eines angespannten Haushaltes reagiert die Bundesregierung damit auf die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte und bessert sinnvoll nach.
Natürlich hat jeder und jede das verbriefte Grundrecht zu demonstrieren. Doch die Angriffe auf Robert Habeck sind eine nicht entschuldbare Verrohung. Und wenn öffentlich von ‚Schlachtplänen‘ gesprochen wird, ist das eine Gewaltrhetorik, die mir auch angesichts der angekündigten Demonstrationen nächste Woche große Sorge bereitet. Wenn wir so inhaltliche Konflikte austragen, gefährdet das unsere Demokratie. Ich erwarte von allen Beteiligten demokratischen Anstand und eine klare Distanzierung von jeder Form der Gewalt und Verrohung. Wir brauchen den Konsens zur gewaltfreien demokratischen Auseinandersetzung. Der gestrige Abend sollte uns ein Mahnmal sein und darf sich nirgendwo und gegen niemanden wiederholen.“
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