“Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”

Leitantrag des Landesvorstandes “Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa”. Der Leitantrag wurde einstimmig beim LPR in Aachen verabschiedet.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben. Der Ausgang der Europawahl hat einen konkreten und spürbaren Einfluss auf das Leben der 18 Millionen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.

Am 9. Juni 2024 geht es um ambitionierten Klimaschutz, um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfeste Wirtschaft mit dem Green New Deal, alles Voraussetzungen für eine chancengerechte Gesellschaft und gesicherte Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen. Es geht um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft und die Stärkung und den Ausbau der europäischen Demokratie. In einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, bietet nur ein starkes und geeintes Europa für uns alle Frieden und Sicherheit und übernimmt als globale Akteurin Verantwortung.

Die Wahl am 9. Juni 2024 entscheidet mit, ob wir es in den 2020er Jahren – und damit in dem für unseren Planeten entscheidenden Jahrzehnt – schaffen, all diese Ziele in greifbare Nähe zu rücken.

NRW im Herzen Europas

Als Land im Herzen Europas profitieren die Bürger*innen sowie Unternehmen in NRW von einer starken Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, Projekte und Förderprogramme in NRW, nicht zuletzt der Strukturwandel in den Kohleregionen, werden in erheblichem Maße durch die EU mitgestaltet und auch mitfinanziert. In vielen Kommunen werden infrastrukturelle, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Projekte europäisch ermöglicht. Es gibt kaum eine Kommune in NRW, die nicht an der einen oder anderen Stelle durch Förderprojekte wichtige Vorhaben für die Gemeinschaft umsetzen konnte. EU-Förderungen sind aus unserem Bundesland nicht mehr wegzudenken. Und gleichzeitig sehen wir Europa nicht nur durch die monetäre Brille, sondern auch als Impulsgeber. Aachen profitiert von Ideen aus Amsterdam, Wuppertal von Ideen aus Warschau – und umgekehrt.

NRW ist mit vielen verschiedenen Regionen und Ländern Europas verbunden. Und das soll so bleiben. Wir von GRÜNE NRW wollen das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa nicht nur bewahren. Wir wollen es schützen und stärken!

Mit starken GRÜNEN im Europäischen Parlament machen wir GRÜNE NRW, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zu einem Land, das in Vielfalt zusammenhält!

Ein starkes Europa braucht mich – und ich ein starkes Europa:

• für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte
• für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit – weltweit
• für die grüne Transformation & Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen
• für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt
• für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt
• für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung
• für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität
• für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels
• für grenzüberschreitenden Austausch

Für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte

Die Europäische Union steht seit ihrer Gründung unverrückbar für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Werte zu bewahren und zu stärken gilt es, diese täglich zu verteidigen. Für uns GRÜNE bedeutet das auf allen Ebenen: Eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte.

Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextreme und -populistische Parteien, die mit Hass, Hetze und Lügen im Internet demokratische Gesellschaften spalten wollen, sind in europäischen Ländern auf dem Vormarsch – und vor allem im digitalen Raum vertreten. Sie provozieren Gewalt im echten Leben und vergiften unsere Debattenkultur durch die überproportionale Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungsinhalten und rechtsextremen Erzählungen. Rechtsextremen Kräften ist Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Vielfalt im Weg. Deswegen müssen wir – auch in NRW – die europäischen Werte immer wieder aufs Neue verteidigen und stärken!

Wir erleben dennoch in vielen europäischen Staaten Rückschritte – Grundrechte wurden eingeschränkt, die Demokratie untergraben, zum Beispiel in Ungarn Viktor Orbáns. Die AfD feiert Orban als ihr Vorbild. Die EU konnte dagegen anfangs wenig tun, Mittel wurden missbraucht. Das mächtigste Mittel diesen Missbrauch ist die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu knüpfen. Auf unseren grünen Druck hin hat die EU den Großteil des EU-Gelds für Ungarns Premier Viktor Orbán eingefroren, um seine Korruption zu stoppen. Dieses Prinzip wollen wir noch konsequenter anwenden. Dass wir Ursula von der Leyen erst verklagen mussten, damit sie Orbán die Gelder kürzt, zeigt: Es braucht starke Rechtsstaats-verteidiger*innen im Europaparlament.

Digitaler Hass bedroht eines unserer höchsten Güter: die Meinungsfreiheit. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland äußert ihre politische Meinung aus Angst vor Hass nur noch leise oder gar nicht mehr im Internet. Betroffen sind besonders Frauen, jüdische und muslimische Menschen und allgemein Minderheiten und Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Ihr Verstummen öffnet neue Resonanzräume für Rechtsextremisten. So gelingt es Hatern, die öffentliche Debatte auf Online-Plattformen zu dominieren.

Auch Desinformation ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie geworden. Sie verhindert, dass über die wahren Probleme wie Klimawandel und Arbeitskräftemangel gesprochen wird und heizt mit provokanten Falschinformationen Debatten über Migration oder Gendern an. Deshalb gibt es jetzt auf europäischer Ebene das Digitale-Dienste-Gesetz, das Überwachungs-Werbung, Hass, Hetze und Desinformation eindämmt, die Rechte der Nutzer*innen stärkt und Online-Plattformen wie nie zuvor zur Rechenschaft ziehen kann. Wir haben damit klare Regeln in der Hand, die Transparenz schaffen und endlich Möglichkeiten bieten, die umfassende Datensammlung zur Profilbildung zu begrenzen und die Algorithmen zu ändern, die Hass und Desinformation eine überproportionale Reichweite schenken. Durch diese wird es für Menschen immer schwerer, Fakten von Lügen zu trennen und rationale Entscheidungen zu treffen. Künstliche Intelligenz ermöglicht es Lügen mit immer realistischeren Bildern und Videos täuschend echt erscheinen zu lassen. Gegen diese Praxis hat die EU das Gesetz über Künstliche Intelligenz erlassen, das die Macher*innen von Deep Fakes verpflichtet, sie als künstlich zu kennzeichnen.

Wir wollen die Demokratie in Europa nicht nur schützen, sondern auch ausbauen: mehr Mitsprache fürs Europaparlament, mehr Handlungsfähigkeit durch die Abschaffung nationaler Vetos, mehr Transparenz. So machen wir die EU fit für eine nächste große Erweiterung, die wir der Ukraine, der Republik Moldau und den Ländern des Westbalkans versprochen haben.

Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit – weltweit

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen.

Wir stehen fest zusammen bei dem gemeinsamen Vorhaben, mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende, um und in Europa zu kämpfen. Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen ist untragbar und muss deutlich verbessert werden. Es ist klar: Die Asylrechtsverschärfungen des GEAS-Gesetzespakets in der europäischen Union lösen nicht die wichtigen Probleme. Wir brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr europäische Solidarität. Wir setzen uns für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns jedoch daran erinnert, dass Frieden, Sicherheit und Souveränität eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass diese Werte angegriffen werden und deswegen immer wieder verteidigt werden müssen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen hat die Menschen in NRW tief getroffen und uns gezeigt, wie schmerzhaft es ist, wenn die Friedensordnung, an die wir uns so lange gewöhnt haben, gebrochen wird.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Einigungen müssen unter den Mitgliedsstaaten hart errungen werden. Und manchmal tun Kompromisse weh. Doch im Grundsatz herrscht Einigkeit: Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand können wir auch in Zukunft nur gemeinsam sorgen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam geben. Dafür brauchen wir eine starke Europäische Union.

Für grüne Transformation und Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

Mit dem Europäischen Green Deal sind viele wichtige Weichen für die grüne und digitale Transformation gestellt. Der Europäische Green Deal öffnet die Tür zur Klimaneutralität bis 2050, durch die wir nur im engen Schulterschluss mit den europäischen Partner*innen gehen können. Die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur schafft auch für uns in NRW Wohlstand und soziale Sicherheit; die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz und die Erholung der biologischen Vielfalt bewahren unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir GRÜNEN NRW setzen uns auf allen politischen Ebenen für die vollständige Umsetzung des Europäischen Green Deal ein.

Bei der Umsetzung des Green Deals werden wir die Realität der Industrie nicht aus den Augen verlieren. Sie braucht Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, besonders für die Unternehmen, die Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und die Digitalisierung als Zukunftsstrategie begreifen. Europa kann dabei helfen, aus Ideenreichtum erfolgreiche Geschäftsmodelle werden zu lassen.

NRW beherbergt eine vielfältige und innovative Unternehmenslandschaft. Von regional verankerten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) über Handwerksbetriebe, Start-ups und die Industrie, bis hin zu Weltmarktführern und „hidden Champions“: NRWs vielseitige Wirtschaftskraft ist global wettbewerbsfähig und profitiert – wie ganz Deutschland – von der europäischen Integration, einer gemeinsamen Währung und dem EU-Binnenmarkt. Die EU baut Handelshemmnisse ab, schafft internationale Wettbewerbsfähigkeit, stärkt den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Güterverkehrswege und fördert Forschung und Entwicklung in neue Technologien. Die EU schafft geeignete Rahmenbedingungen für die grüne und digitale Transformation sowie für die Kreislaufwirtschaft, von denen wiederum NRW-Unternehmen profitieren.

Der EU-Binnenmarkt ist ein Wohlstandsgarant. Wir verbessern ihn mit unserem Einsatz für einen starken Verbraucher*innenschutz und einheitliche Produktstandards und schaffen so einen sozialen und ökologischen Binnenmarkt. Wenn die EU aus 27 nationalen Regeln eine europäische Regel macht, reduziert sie die Bürokratie und setzt damit oft zugleich den globalen Standard.

Gerade die vielen Schwerindustrien in Chemie und Stahl bilden den industriellen Motor Europas. Durch die Umstellung auf klimaneutrale Herstellung gewinnt die Stahlindustrie nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal im internationalen Wettbewerb, sondern schafft vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand erneuern. Diesen Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wollen wir mit unseren Unternehmen weitergehen und so die Brücke in die Zukunft der Industrie bauen.

Zahlreiche Projekte und Wirtschaftsförderprogramme werden in NRW von der EU durch die Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Just Transition Fund (JTF) (ko-)finanziert. Projekte aus den Bereichen Transformation, Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität und Mobilität werden auf diese Weise gefördert. Das hilft dabei, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW zu schaffen und die Wirtschaft klimaneutral, ressourceneffizient und wettbewerbsfähig zu machen.

Als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch während der Corona-Pandemie hat die EU erstmals gemeinsam Schulden aufgenommen und mehr als 800 Mrd. Euro in Klimaschutz und Digitalisierung investiert. Damit hat sie in einer schweren Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit bewiesen. An diesen Erfolg wollen wir Grüne anknüpfen und in die EU weiter investieren: in das europäische Erneuerbare Energien Netz, in den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und ins Internet, damit es überall so schnell wird wie in Estland.

Für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt

Dürre, Hitze, Waldbrände und Überschwemmungen sind die neue traurige Realität – auch hier in NRW. Extremwetterereignisse ereignen sich nicht irgendwann, sondern sie geschehenen bereits im Hier und Jetzt. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen müssen wir begegnen – nicht allein, und auch nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern europäisch und global.

Die Klimakrise wirkt nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Mit dem Europäischen Klimagesetz aus dem Europäischen Green Deal ist das politische Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden. Wir wissen, dass das eigentlich zu spät ist und tun auf europäischer Ebene alles dafür, es früher zu erreichen. Die Klimaschutzpolitik der EU- Kommission mit angezogener Handbremse muss beendet werden. Für uns Grüne in NRW bleibt – trotz kleiner werdender Chancen auf Zielerreichung – das 1,5-Grad-Ziel handlungsleitend.

Die Wissenschaft mahnt uns nicht mehr nur, sie schlägt Alarm, dass die planetaren Grenzen in vielfacher Hinsicht verletzt sind. Die Klimakrise wird immer präsenter und ganze Ökosysteme gehen verloren. Die Verletzung der planetaren Grenzen kennt keine nationale Staatsgrenze. Die Zunahme von Phosphor und Stickstoff in unseren Flüssen ist auch ein europäisches Produkt. Die Lösung kann daher nur mit der Europäischen Union, Hand in Hand mit unseren internationalen Partnern gelingen.

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW stehen auf der roten Liste gefährdeter Arten, beispielsweise der Kuckuck und die Uferschnepfe. Ökosysteme kennen keine Staatsgrenzen, sie sind ganz natürlich miteinander verbunden. Die Biodiversitätskrise stoppen wir in NRW nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 führt die EU ihre Strategie zum Schutz der Ökosysteme und der Biodiversität fort. Auf Landesebene setzen wir uns mit der Biodiversitätsstrategie NRW als eines von vielen weiteren wichtigen Instrumenten zum Schutz der biologischen Vielfalt ein.

Mit dem Renaturierungsgesetz der EU ist das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden. Dieser bedeutende grüne Erfolg auf europäischer Ebene schafft eine neue Doppelstrategie: Schutz und Wiederherstellung der Natur. Daraus folgen Verpflichtungen für Deutschland und auch NRW, für deren Umsetzung wir uns einsetzen. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder zu umgehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt

Die Lebensmittelproduktion der EU gewährleistet die Versorgung von über 450 Millionen europäischen Bürger*innen mit wertvollen und sicheren Lebensmitteln. Sie ist existenziell und damit unverzichtbar. Auch in NRW hat der Agrarsektor eine große Bedeutung: Auf etwa 40 Prozent der gesamten Fläche NRWs werden Lebensmittel angebaut. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen des Europäischen Green Deal soll das EU-Lebensmittelsystem nachhaltig gestaltet werden. Das ist dringend notwendig. Denn gerade kleine und mittlere Höfe werden durch die europäische Agrarpolitik im Stich gelassen, da sie nach dem Motto: ‘Wachse oder Weiche’ ausgelegt ist.

Die meisten Agrarsubventionen werden pauschal nach dem Gießkannenprinzip nach Fläche ausgeschüttet. 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen gehen an die 20 Prozent der größten Betriebe. Das bringt zwar kurzfristige Planungssicherheit; für viele kleine Höfe aber vor allem Insolvenzsicherheit. Dieses Dogma ist deshalb dafür verantwortlich, dass tausende Höfe schließen mussten, und wurde auch in Deutschland jahrzehntelang befolgt.

Das wollen wir Grüne ändern und vor allem kleine und mittlere Höfe besser fördern, und hier besonders jene, die sich auf den Weg zu mehr Tierwohl und biologischem Anbau machen oder bereits gemacht haben.

Wir wollen die Landwirt*innen in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, den Molkereien und den Großschlachtereien bringen. Denn auch hier hat das Dogma ‘Wachse oder Weiche’ katastrophale Schneisen hinterlassen, sodass nur noch wenige Akteure mit einer unfassbar großen Marktmacht übriggeblieben sind. Wir GRÜNE NRW unterstützen die EU-Pläne für die Halbierung des Pestizideinsatzes, die Versorgung mit ausreichenden, bezahlbaren und nährstoffreichen Lebensmitteln im Rahmen der Belastungsgrenzen des Planeten sowie eine Verbesserung des Tierwohls.

Wir Grüne setzen uns auch auf europäischer Ebenen dafür ein, dass Landwirt*innen dabei unterstützt werden, ihre Äcker umweltfreundlicher zu bewirtschaften und dadurch den Humusaufbau fördern sowie Tiere artgerechter zu halten. Dies kommt auch unseren Landwirt*innen hier zugute.

Für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in seinen Auswirkungen auch schmerzhaft die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und autokratischen Energieversorgern vor Augen geführt. Die Energiekrise, die infolgedessen entstanden ist, stellt Europa und NRW noch immer vor große Herausforderungen.

Eine ausreichende und nachhaltige Energieversorgung darf nicht nur kurzfristig, sondern muss auch mittel- und langfristig gedacht werden. Wir Grüne setzen uns nicht erst seit Beginn der Energiekrise für eine saubere, zukunftssichere und unabhängige Energieversorgung ein. Der Aus- und Umbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen unserer Energiewende. Wir verbinden spanische Sonne dänischen Wind und österreichische Wasserkraft. Dadurch trägt die EU zu einem besser integrierten Energiesystem bei, was für die Verwirklichung unserer energie- und klimapolitischen Ziele von wesentlicher Bedeutung ist.

Wasserstoff, der in der Perspektive klimaneutral, also grün werden muss, ist ein wichtiger Baustein, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um der Nachfrage der NRW-Industrie nach Wasserstoff nachzukommen und die klimaneutrale Transformation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft voranzubringen, ist die europäische Kooperation mit den Hafenregionen in Belgien und den Niederlanden beim Wasserstoffimport und dem Auf- und Umbau der Infrastruktur entscheidend. Die EU ko-finanziert im Rahmen ihrer Investitionen in europäische Großprojekte (IPCEI) die Wasserstoffproduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch in NRW: Von der Erzeugung über die Transport- und Speicherinfrastruktur bis zur Nutzung in der Industrie werden Projekte gefördert, die zur Umsetzung der Wasserstoffziele beitragen.

Für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine sichere, barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität. Dazu gehört, dass die Menschen auch die freie Wahl haben, mit welchem Verkehrsmittel sie reisen. Der Verkehr ist ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Integration und von großer Bedeutung für die Personenfreizügigkeit – von der auch die Menschen in NRW profitieren. Die grenzüberschreitende Mobilität verbindet NRW mit anderen Ländern der EU – allen voran unseren Nachbarn Belgien und den Niederlanden  –  und fördert den Zusammenhalt in der EU.

Bahnstrecken, Rad- und Fußgängerwege machen nicht an der Landesgrenze abrupt halt. Damit ein reibungsloser und sicherer Personen- und Warenverkehr funktionieren kann, braucht es ein gutes und vor allem grenzüberschreitendes Streckennetz. Nur mit Hilfe integrierter Netzwerke für alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene, Wasser, Luft, ist dies möglich. Die EU übernimmt bei deren Auf- und Umbau eine zentrale Rolle, ebenso bei Fragen von Fahrgastrechten und der Wahl sauberer Kraftstoffe.

Von Düsseldorf nach Wien – und das im Schlaf. Nachtzüge sind eine komfortable und klimaschonende Möglichkeit des Reisens – und damit eine attraktive Alternative zu kurzen und mittleren Flugstrecken. Damit dies gelingen kann, braucht es eine europäische Koordinierung. Und hier ist noch viel zu tun: Wir GRÜNE NRW setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, das Europäische Nachtzugnetz auch in unserem Bundesland weiterzuentwickeln. Um das Bahnfahren attraktiver und digitaler zu machen, braucht es eine anbieterübergreifende Buchungsplattform, mit der grenzüberschreitende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle angeboten werden.

Das Deutschland Ticket macht den Nahverkehr in ganz Deutschland bezahlbar und damit gerechter. Die Idee hat schon unsere französischen Nachbarn angesteckt und ist auch in Portugal und Österreich bereits Realität. Wir wollen in Europa ein Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken. Flatrate-Tickets mit einem ähnlichen Prinzip wie das Deutschlandticket sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.

Für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

Die Europäische Union ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sie ist auch eine soziale Union, mit einem Versprechen an ihre Bürger*innen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und Diskriminierung und einem Leben voller Chancen, sozialem Schutz und Gleichstellung.

In Zeiten des Wandels sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit und Stabilität. Gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache geben in Zeiten des Wandels diese Sicherheit. Viele Menschen, auch in NRW, haben die Auswirkungen der Energiekrise sowie die steigenden Lebenshaltungskosten schmerzhaft zu spüren bekommen. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF und ESF+) leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Menschen. Der ESF verbessert auch in NRW für Arbeitnehmer*innen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt somit die soziale Integration und Inklusion.

Nicht nur Menschen und Unternehmen, auch Kommunen profitieren von der Europäischen Union. In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt: Hier wohnen und arbeiten sie und kommen in Kultureinrichtungen, Parks und Sportstätten zusammen. Mit den EU-Förderprogrammen aus dem EFRE werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Quartiere lebenswerter zu gestalten, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie Kultur- und Tourismusangebote auszubauen. Um die Kommunen auf dem Weg zu einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, ko-finanziert die EU Projekte im Bereich Zirkularität und Ressourcenschonung und leistet damit einen weiteren wichtigen Baustein für die Klimaneutralitäts-Ziele NRWs.

Vom Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Transformationsprozessen ist das Rheinische Revier besonders stark betroffen. Die EU unterstützt das Land NRW mit der Finanzierung von Maßnahmen, die absehbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen abfedern. Die Menschen in NRW profitieren so in Zeiten des Wandels durch Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich dem Wandel anpassen und durch verbesserte akademische und berufliche Bildungschancen. Kommunen profitieren von der gesteigerten Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes und mehr Lebensqualität, Unternehmen von der Unterstützung bei ihren betrieblichen Transformationsprozessen. Das schafft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in NRW, schafft Perspektiven und stärkt das soziale und gesellschaftliche Gefüge in den Regionen.

Für grenzüberschreitenden Austausch

Europa lebt von Vielfalt und dem Miteinander, der Toleranz und Offenheit füreinander. Jugendarbeit spielt hier für den friedlichen Austausch eine zentrale Rolle. Junge Menschen haben das Recht, das Umfeld, in dem sie leben, aktiv mitzugestalten und daran zu partizipieren. Wir Grüne haben uns daher erfolgreich in Deutschland für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl eingesetzt. Das EU-Förderprogramm Erasmus+ fördert die Teilhabe (junger) Menschen am demokratischen Leben und kulturellen Austausch im Bereich der Hochschulbildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Jugendarbeit und dem Sport. Begegnungen über den eigenen kulturellen Tellerrand hinaus schaffen Verbundenheit und bauen Vorurteile ab.

NRW ist Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung. Sie sind die Treiber von Innovationen und sozialem Fortschritt. Durch die finanzielle EU-Förderung von Forschungsprojekten wird der Aufbau einer Forschungsinfrastruktur erst ermöglicht. Länderübergreifende Netzwerke können durch diese EU-Strukturen ihr Wissen effizienter und schneller austauschen. Für die globalen Herausforderungen unserer Zeit können auf diese Weise effizienter Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit, ob in Gesundheit, smarten Technologien oder Digitalisierung, weltweit gestärkt werden.