Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster deckt sich mit der Wahrnehmung vieler Menschen: Die AfD ist eine gefährliche Partei für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Das zeigen auch die Angriffe auf demokratische Politiker auf unseren Straßen. Obwohl das OVG nach einem Mammut-Prozess vor aller Öffentlichkeit zu dieser Entscheidung kam, wird die AfD versuchen, sich jetzt als Opfer zu stilisieren. Man kann bei der AfD nicht mehr davon ausgehen, dass sie sich entradikalisiert. Im Gegenteil. Grund genug für uns als Gesellschaft noch wachsamer zu sein und uns sehr konkret mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Demokratie mit Parteien umgehen sollte, die die Demokratie aushöhlen möchten. Die Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes sollten wir dabei sehr ernst nehmen. Ich bin davon überzeugt: Eine Demokratie muss das Wort ‚wehrhaft‘ auch ernst meinen.“
Neuste Artikel
“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen.”
Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um Verbraucher*innen bei den Energiekosten zu entlasten. So fordert die Partei von der Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Das entlaste alle und mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie…
LaVo-Beschluss
Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen
Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026 “Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. April in Köln auf der Straße. Weil sie die Nase voll haben von der Energiepolitik der Bundesregierung. Ihre Politik ist rückwärtsgewandt und wirtschaftsschädigend. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus sind die…
“Ein olympisches Sommermärchen ist möglich”
Zu den Bürgerentscheiden für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele KölnRheinRuhr sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen: „Gestern war ein großer Tag für unsere Demokratie: So viele Menschen wie noch nie haben in Nordrhein-Westfalen direkt über ein wichtiges Zukunftsthema entschieden. Das klare Ergebnis ist eine starke Mehrheit für eine Bewerbung…
Ähnliche Artikel