LDK-Beschluss

Ein Aufschwung für Gerechtigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024.

Jahrzehntelang hat sich Deutschland in immer stärkere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten begeben. Nicht zuletzt die Abhängigkeit von günstigem Gas aus Russland stieg zuletzt auf bis zu 55 Prozent und unterstützte damit jahrelang ein System, das heute einen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine führt, unsagbares Leid verursacht und die gesamte Region destabilisiert. Diese Probleme werden seit dem 24. Februar 2022 von Wirtschaft und Politik mit voller Konsequenz adressiert. Unser Land aus dieser Abhängigkeit zu befreien, bindet enorme politische und volkswirtschaftliche Kraft, Energiepreise sind gestiegen und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der Wirtschaft.

Mit dem Krieg in der Ukraine stehen wir vor einer weiteren Herausforderung, die wir bewältigen müssen. Die Klima- und Biodiversitätskrise, der demografische Wandel oder der Zustand unserer Infrastruktur, die wachsende soziale Ungleichheit und der Rechtsruck, die Herausforderungen sind vielfältig wie nie. Das verschärft die Situation der öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der Investitionsbedarf so hoch wie nie.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Beim Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten achten wir auf die ausreichende Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen und Arbeitnehmer*inneninteressen sowie darauf, dass die Beteiligung von Bürger*innen nicht gravierend eingeschränkt wird, um Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten. Beim beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Grund dafür ist auch, dass vergangene Bundes- und Landesregierungen nicht ausreichend für die Zukunft vorgesorgt haben. Es kommt auf uns Grüne an, jetzt die angehäuften Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir zerschlagen zum Beispiel, mit unserem Vorschlag für eine Altschuldenregelung einen jahrzehntelangen gordischen Knoten, der die Handlungsspielräume vieler Kommunen massiv eingeschränkt hat. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, ihren Anteil zu leisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits ihre Bereitschaft erklärt, SPD und FDP müssen jetzt folgen.

Wir wollen das europäische Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht umsetzen. Damit stellen wir sicher, dass die Regelungen, die noch ambitionierter Menschenrechts- und Umweltstandards setzen, als das deutsche Gesetz, effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Umsetzung wollen wir einen gleichwertigen Übergang zwischen dem nationalen und europäischen Gesetz schaffen.

Klar ist aber auch: der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 191 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, mit dem Inflation Reduction Act, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen, noch den Anschluss daran verlieren. Dies bedeutet aber auch, unseren Sozialstaat nicht zu schröpfen, sondern zu stärken. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur ist entscheidend, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und langfristige Stabilität zu sichern. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren.

Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren kaum gestiegenen Reallöhne der breiten Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen ist uns klar: Ohne eine starke soziale Flankierung werden wir keine Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen bei Klima- und Naturschutz erreichen. Im Gegenteil, eine radikale Sparpolitik schädigt das Vertrauen in die Demokratie und befördert den Rechtsruck. Mit Investitionen in die Daseinsvorsorge halten Demokrat*innen dagegen. Für uns ist daher klar: Ein sozialpolitischer Kahlschlag kann nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein.

Dazu kommt, dass die Zeitenwende eine ganze Reihe neuer Ausgabenotwendigkeiten mit sich bringt. Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Sicherheitsausgaben weiter zu steigern, um der wachsenden Bedrohung unserer Sicherheits- und Friedensordnung wirksam entgegentreten zu können. Diese Realität haben wir uns weder gewünscht noch ausgesucht.

Unter diesen neuen Realitäten bremst die Einhaltung der aktuell im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln das Land und seine Zukunftsfähigkeit. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. So ist absehbar, dass unsere aktuellen Ausgaben noch nicht ausreichen werden, um unsere internationalen Vereinbarungen, beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, des Montreal-Abkommens für Biodiversität zu erreichen. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten Investitionen der vergangenen 20 Jahre bemerken, werden wir in 20 Jahren mit den versäumten Investitionen von heute umgehen müssen. Der Unterschied ist, dass die notwendigen Investitionen, die heute getätigt werden müssen, nicht nur die öffentliche Infrastruktur betreffen, sondern gleichzeitig in den Unternehmen erfolgen müssen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erhalten zu können.

Unser Staat hat grundsätzlich die Fähigkeit, finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, die weit über das hinausgeht, was privatwirtschaftliche Unternehmen oder der freie Markt leisten können. Es ist daher unerlässlich, dass er seine Handlungsfähigkeit aktiv unter Beweis stellt. Diese Handlungsfähigkeit muss gesichert sein. Nur so kann der Staat seiner Rolle gerecht werden und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur zu fördern.

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Äußere Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert gesellschaftliche Gräben und wäre damit auch ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs-, umwelt- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Biodiversitäts- und Klimakrise – die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer überholten Haushalts- und Finanzpolitik begegnen. Und doch wollen einige weiterhin „Normalität“ simulieren, statt die neuen Realitäten auch fiskalisch abzubilden. Die Schuldenregeln im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen sind weder Naturgesetz noch göttliche Fügung. Sie waren vor 15 Jahren das Ergebnis einer Mehrheitsbildung als Folge der Finanzkrise. Sie können angepasst werden – mit neuen Mehrheiten für neue Zeiten.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU – sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrages mit der Einführung eines Klimageldes in dieser Legislaturperiode.

Eine Anpassung der Schuldenbremse allein wird jedoch nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu decken. Finanzkriminalität – insbesondere von Banken – muss konsequenter ermittelt, vor Gericht gebracht und aufgearbeitet werden. Durch Steuerhinterziehung verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Viele dieser Fälle werden jedoch nicht aufgeklärt und der Schaden nicht zurückgezahlt. Deshalb wollen wir die Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich ausbauen und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften stärken. Klima- und umweltschädliches Verhalten sollte der Staat nicht fördern. Daher setzen wir uns für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ein. Auch Umweltlenkungsabgaben wären dazu geeignet, die Transformation zu gestalten und die Gesellschaft daran gerecht zu beteiligen.

Darüber hinaus wollen wir die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher für Superreiche schließen. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer aus. Wir wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer durch zwei zusätzliche Stufen erhöhen und gleichzeitig erhöhen wir den Grundfreibetrag, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Wir wollen den Menschen und den Unternehmen ihre Zuversicht wiedergeben. Deshalb wollen wir öffentliche und private Investitionen fördern und den öffentlichen Haushalten, insbesondere den Kommunen, wieder mehr Möglichkeiten geben, die notwendige klimaneutrale und digitale Modernisierung aktiv zu unterstützen.

Als GRÜNE haben wir dazu auf allen Ebenen konstruktive Vorschläge gemacht appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden. Suchen wir nach einem Schritt nach vorne, der es ermöglicht die Probleme unsere Zeit nicht auf den Rücken vulnerabler Gruppen zu lösen, sondern eine solidarische und gerechte Lösung für alle zum Ziel hat.

Mona Neubaur hat als NRW-Wirtschaftsministerin einen Vorschlag für einen Investitions-Booster zur Förderung privater Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen gemacht. Jedes Unternehmen, das in klimafreundliche Maßnahmen investiert, soll darüber eine Steuergutschrift von 25 Prozent des Investitionsbetrags über den Abschreibungszeitraum erhalten. Damit kann der Staat mit jedem Euro das Dreifache an privaten Mitteln mobilisieren. Förderfähig wären Maßnahmen wie Investitionen in Schieneninfrastruktur, Wasserstoffnetze, energetische Gebäudesanierungen, Elektromobilität sowie Forschung und Entwicklung. Damit orientiert sich der Investitions-Booster an einem vergleichbaren Instrument des US-amerikanischen Inflation Reduction Act.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat ihrerseits den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ als Vorschlag entwickelt. Mit diesem Fonds sollen umfangreiche öffentliche Investitionen zweckgebunden in die Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie in Zukunftstechnologien ermöglicht und private Investitionen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Der Fonds soll wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, die Verbesserung der Radinfrastruktur und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördern. Zudem stellt er Mittel für Kommunen bereit, um dringend notwendige Investitionen in Schulbauten, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen.

Mit dem Deutschlands-Investitionsfonds soll auch Ländern und Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Zukunftsinvestitionen verstärkt über Kredite zu finanzieren. Dazu könnte im Grundgesetz nicht nur der Verschuldungsspielraum für den Bund, sondern auch für die Länder angepasst werden, die nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Schulden machen dürfen.

Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare soziale und wirtschaftliche Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen Landschaft formulieren, indem sie

  • Notwendige Investitionen erleichtern – öffentliche und private,
  • Den staatlichen Haushalten, gerade auch den kommunalen, Handlungsspielräume öffnen
  • Transparent machen, was offensichtlich ist und Schluss machen mit dem Streit um vermeintliche oder reale Buchungstricks,
  • Ausgaben für wirtschaftlichen Wohlstand nicht ausspielen gegen jene, in die soziale Infrastruktur und damit den sozialen Frieden im Land wahren und
  • soziale Gerechtigkeit als wesentliche Aufgabe bei der Bewältigung der Transformationsherausforderungen in den Blick nehmen und
  • Deutschland international anschlussfähig aufstellen und den Wirtschaftsstandort im harten Wettbewerb um die Zukunftstechnologien und Industrien stärken.

Als GRÜNE in Nordrhein-Westfalen unterstützen wir diese Vorschläge und werben aktiv dafür, die Debatte um eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik offen und pragmatisch zu führen.

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