Hochwasser und Überflutungen – Vorfahrt für Katastrophenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 29. Juni 2024. 

Die heftigen Überschwemmungen in Süddeutschland zeigen erneut den dringenden Handlungsbedarf bei Katastrophenschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Flüsse treten häufiger über die Ufer und gefährden Menschenleben und Lebensgrundlagen. Wir gedenken der Opfer und danken den Helfer*innen, die unter gefährlichen Bedingungen im Einsatz waren. Sie haben ihr Leben riskiert oder gar verloren im Einsatz für Menschen in Gefahr.

Katastrophenschutz

Die Klimakrise trifft uns jetzt und wir müssen in den Schutz von Menschen und Infrastruktur investieren. Haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer*innen leisten unschätzbar wertvolle Arbeit, wofür wir dankbar sind und Respekt zollen.

Wir streben eine bessere Koordination von Bund und Ländern an. Einheitliche Standards und eine Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind unerlässlich. Effiziente Warnsysteme mit einem breiten Warn-Mix müssen verbessert und verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne umgesetzt werden.

Katastrophen wie Hochwasser machen keinen Halt an Landesgrenzen. Daher muss auch die rechtliche Stellung von ehrenamtlichen Katastrophenschützer*innen übergreifend gesichert werden. Ihre Ausbildung und Fortbildung müssen langfristig unterstützt werden. Wir setzen uns für eine deutschlandweite harmonisierte Regelung zur Helfergleichstellung ein, damit ehrenamtliche Kräfte für Einsätze freigestellt werden können.

Katastrophenhilfe

Wir lassen niemanden allein. Der Staat wird auch bei zukünftigen Ereignissen solidarisch bei der Bewältigung der Schäden helfen müssen. Ohne Versicherungsschutz droht betroffenen Menschen jedoch der finanzielle Ruin. Wir befürworten daher eine gesetzliche und sozial verträgliche Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.

Klimaanpassung

Unsere beste Verbündete im Kampf gegen Hochwasser und andere Extremwetterereignisse ist die Natur. Gesunde Flussauen und natürliche Überflutungsflächen sind effektive Schutzschilde. Durch Renaturierung und Schaffung solcher Flächen können wir Hochwasserwellen brechen und das Wasser besser in der Landschaft halten. Dafür benötigen wir einen beschleunigten Zugriff auf Flächen.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie die Klimaanpassungsgesetze, auf Bundes- und Landesebene, die fortlaufend weitergeführte nationale Klimaanpassungsstrategie, die sich gerade in Aufstellung befindliche Landesanpassungsstrategie, die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt mehr zu tun. Gerade zum Schutz vor Extremwetterereignissen brauchen wir stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz und natürlichen Hochwasserschutz, der gesetzlich verankert ist.

Dafür sehen wir es als dringend an, dass Bund und Länder ein neues Hochwasserschutzgesetz auf den Weg bringen. Wir müssen Hochwasser und Starkregen stärker zusammen denken. Überflutungen werden in Zukunft verstärkt auftreten können, auch ohne ein lokales Gewässer. Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen, setzen wir uns für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ein, die den Bevölkerungsschutz aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht von Art der Überflutung her denkt. Die ersten Auswirkungen der Klimakrise spüren wir jetzt schon. Daher sind eine beschleunigte Planung und entbürokratisierte Förderprogramme für Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig, um sich rechtzeitig auf die noch kommenden klimatischen Veränderungen einzustellen. Projekte wie Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie naturnahe Wälder müssen stärker unterstützt werden. Gerade Schwammstädte schaffen viele Synergieeffekte wie die Stärkung der Hitzeresilienz, die Vorsorge gegen Dürren und die Stärkung der Biodiversität. Das EU-Renaturierungsgesetz als wichtiges Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und effektiv umgesetzt werden. Die Vorschrift, keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu erlauben, leistet einen wichtigen Beitrag zum Überflutungsschutz, da sie die existierenden Versickerungsfähigkeiten unserer Städte schützt. Maßnahmen der Klimaanpassung müssen in Zukunft noch stärker als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern umgesetzt werden und ausreichend finanziert sein. Um nicht in Konkurrenz zu wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben zu treten, sollten die Mehraufwendungen u. a. nach dem Verursacherprinzip (z. B. über die CO₂-Abgabe, Abgabe auf Flächenversiegelungen in Überschwemmungsgebieten, etc.) und durch in Zusammenhang stehenden Nutzungen gesichert werden.

Klimaschutz

Das beste Mittel gegen die Klimakrise ist Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, NRW zur ersten klimaneutralen Region zu machen. Gemeinsam mit Unternehmen, die bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen, Natur und Wirtschaft.

Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Maßnahmen dazu getroffen werden. Der bundesweite Kohleausstieg bis 2030 ist eines der besten Beispiele für effektive Maßnahmen.