LDK-Beschluss

Restriktive Bezahlkarte verhindern!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024.

Der Landesverband NRW von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

  • lehnt die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Empfänger*innen von Sozialleistungen ab
  • setzt sich für eine Bezahlkarte ein, die den Standards einer Girokarte entspricht
  • setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ein, damit eine Integration in die Gesellschaft gelingen kann.

Dafür ist es erforderlich Geflüchteten möglichst schnell Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte würde die Teilhabe von Geflüchteten weiter einschränken: So ist beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von Flohmärkten und Gebrauchtmarktplattformen sowie öffentlichen Toiletten, den Fahrkartenkauf im ÖPNV, die Teilnahme an Schulaktivitäten, die Bezahlung eines anwaltlichen Beratungsscheins und vielem mehr. Anderseits sind auch Überweisungen häufig Voraussetzung für Dauerschuldverträge wie Telefonverträge, sodass den Betroffenen wesentliche Kommunikationskanäle fehlen. Alle diese Möglichkeiten müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und der Kommunen zu entlasten, sollte es Kommunen auch zukünftig offenstehen, bei Bedarf über Girokonten auszuzahlen.

In Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist Einwanderung nicht nur gelebte Realität seit mehreren Jahrzehnten. Wir sind zugleich auf Einwanderung angewiesen. Für uns steht Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt – sowohl für hier lebende als auch für ankommende Menschen. Deshalb stellen wir uns in ganz NRW, im Land und in den Kommunen gegen eine restriktive Bezahlkarte!

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