Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024.
Der Landesverband NRW von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- lehnt die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Empfänger*innen von Sozialleistungen ab
- setzt sich für eine Bezahlkarte ein, die den Standards einer Girokarte entspricht
- setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ein, damit eine Integration in die Gesellschaft gelingen kann.
Dafür ist es erforderlich Geflüchteten möglichst schnell Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte würde die Teilhabe von Geflüchteten weiter einschränken: So ist beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von Flohmärkten und Gebrauchtmarktplattformen sowie öffentlichen Toiletten, den Fahrkartenkauf im ÖPNV, die Teilnahme an Schulaktivitäten, die Bezahlung eines anwaltlichen Beratungsscheins und vielem mehr. Anderseits sind auch Überweisungen häufig Voraussetzung für Dauerschuldverträge wie Telefonverträge, sodass den Betroffenen wesentliche Kommunikationskanäle fehlen. Alle diese Möglichkeiten müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und der Kommunen zu entlasten, sollte es Kommunen auch zukünftig offenstehen, bei Bedarf über Girokonten auszuzahlen.
In Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist Einwanderung nicht nur gelebte Realität seit mehreren Jahrzehnten. Wir sind zugleich auf Einwanderung angewiesen. Für uns steht Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt – sowohl für hier lebende als auch für ankommende Menschen. Deshalb stellen wir uns in ganz NRW, im Land und in den Kommunen gegen eine restriktive Bezahlkarte!
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Reanimations-Apps miteinander vernetzen – Rettet Menschenleben!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der Landesregierung sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW sollen sich für eine Vernetzung aller eingesetzten Reanimations-Apps einsetzen. Damit Alarmierungen von freiwilligen Helfer*innen auch überregional erfolgen können. Wir wollen Anreize schaffen für die Städte und Kommunen, die Reanimations-Apps als Ergänzung für den…
LDK-Beschluss
Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet: Das schmerzhafte Erstarken der AfD….
LDK-Beschluss
Menschenrechte sind unverhandelbar – Auch an der europäischen Außengrenze!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland…
Ähnliche Artikel
LDK-Beschluss
Reanimations-Apps miteinander vernetzen – Rettet Menschenleben!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der Landesregierung sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW sollen sich für eine Vernetzung aller eingesetzten Reanimations-Apps einsetzen. Damit Alarmierungen von freiwilligen Helfer*innen auch überregional erfolgen können. Wir wollen Anreize schaffen für die Städte und Kommunen, die Reanimations-Apps als Ergänzung für den…
LDK-Beschluss
Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet: Das schmerzhafte Erstarken der AfD….
LDK-Beschluss
Menschenrechte sind unverhandelbar – Auch an der europäischen Außengrenze!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland…