Yazgülü Zeybek über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW und einer Beteiligung des Bundes an den Altschulden:
„Der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW haben heute erneut klargemacht, wie dringend wir eine Altschuldenlösung mit Mitteln von Bund und Land benötigen. Schulen und Straßen müssen saniert und Städte für Hitzewellen und Starkregen gerüstet werden. Das schulden wir den kommenden Generationen und dafür braucht es handlungsfähige Kommunen. Doch die Altschulden ersticken die Bemühungen der Kommunen schon im Keim und verhindern nötige Zukunftsinvestitionen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihren Teil der Vereinbarung eingehalten und sichert den Kommunen in den nächsten dreißig Jahren 7,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Altschulden zu. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung den Kommunen Entlastungen zugesagt und die Grüne Bundestagsfraktion steht zu der Verantwortung des Bundes. Ich erwarte jetzt von Olaf Scholz und Christian Lindner, dass sie ihr Wort halten und ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Denn wir schulden den Kindern und Jugendlichen in NRW, dass die Schultoilette saniert werden kann und sie im Sommer nicht vor verschlossenen Freibädern stehen.“
Hintergrund: Die Altschuldenproblematik belastet viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen erheblich. Trotz knapper Haushaltsmittel hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Plan verabschiedet, der ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Reduzierung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Dies könnte über 30 Jahre hinweg zu einer Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro führen, sofern der Bund ebenfalls seinen im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitrag leistet. Für die Grünen ist dies ein wichtiger Schritt, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und sicherzustellen, dass öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen nicht weiter verfallen.
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek zum FDP-Beschluss „Fahrplan Zukunft: Eine Politik für das Auto”
„Mit ihrem absurden Beschluss versucht die FDP verzweifelt Schlagzeilen zu generieren. Dabei schlägt sie unsinnige Maßnahmen vor, die Begegnungsräume und Lebensqualität in den Städten reduzieren würden und sich damit gegen die Interessen der Menschen richten. Denn weniger Fußgängerzonen und Radwege würden Innenstädte weniger lebenswert und sogar gefährlicher machen. Moderne und kluge Mobilitätspolitik sieht anders aus….
Sechs-Punkte-Papier für eine starke Berufsbildung in NRW
Von Yazgülü Zeybek Unser deutsches Ausbildungssystem ist ein einzigartiger Wohlstandsgenerator. Es ermöglicht Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte auszubilden und bietet jungen Menschen die Chance, am Wohlstand teilzuhaben – unabhängig vom Geldbeutel oder Bildungsniveau der Eltern. Berufsausbildungen bieten einen nachhaltigen Weg raus aus der Armut. Trotzdem ist eine Berufsausbildung für viele junge Menschen nicht attraktiv. In nahezu…
GRÜNE NRW: Umzug aufs Land scheitert zu oft an Realität
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz, angesichts der Wohnungskrise in Großstädten, Menschen zum Umzug aufs Land zu bewegen: „Klara Geywitz hat recht: Ein Umzug aufs Land kann zur Entlastung der Wohnungskrise in Städten beitragen. Doch er scheitert zu oft an der Realität. Solange kein Zug oder Bus…
Ähnliche Artikel