Bundeskanzler Olaf Scholz muss sein Wort halten und Kommunen bei Altschulden entlasten.

Yazgülü Zeybek über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW und einer Beteiligung des Bundes an den Altschulden:

„Der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW haben heute erneut klargemacht, wie dringend wir eine Altschuldenlösung mit Mitteln von Bund und Land benötigen. Schulen und Straßen müssen saniert und Städte für Hitzewellen und Starkregen gerüstet werden. Das schulden wir den kommenden Generationen und dafür braucht es handlungsfähige Kommunen. Doch die Altschulden ersticken die Bemühungen der Kommunen schon im Keim und verhindern nötige Zukunftsinvestitionen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihren Teil der Vereinbarung eingehalten und sichert den Kommunen in den nächsten dreißig Jahren 7,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Altschulden zu. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung den Kommunen Entlastungen zugesagt und die Grüne Bundestagsfraktion steht zu der Verantwortung des Bundes. Ich erwarte jetzt von Olaf Scholz und Christian Lindner, dass sie ihr Wort halten und ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Denn wir schulden den Kindern und Jugendlichen in NRW, dass die Schultoilette saniert werden kann und sie im Sommer nicht vor verschlossenen Freibädern stehen.“

Hintergrund: Die Altschuldenproblematik belastet viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen erheblich. Trotz knapper Haushaltsmittel hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Plan verabschiedet, der ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Reduzierung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Dies könnte über 30 Jahre hinweg zu einer Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro führen, sofern der Bund ebenfalls seinen im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitrag leistet. Für die Grünen ist dies ein wichtiger Schritt, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und sicherzustellen, dass öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen nicht weiter verfallen.