GRÜNE NRW fordern Investitionsprogramm für Klimaschutz und Infrastruktur

Zu dem vom Bundestag heute verabschiedeten Finanzpaket sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Es ist gut, dass Union, SPD und Grüne heute im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle des Landes getroffen haben. Das zeigt: Anders als die Union das im Vorfeld getan hat, stellen die Grünen das Wohl und Interesse des Landes in den Mittelpunkt. Die Grüne Fraktion hat dafür gesorgt, dass aus dem Finanzpaket keine Mogelpackung wird und dass Klimaschutz, die Modernisierung und Sicherheit unseres Landes mit den notwendigen Investitionen vorangebracht werden können. Das ist auch das, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten.

Britta Haßelmann und Katharina Dröge konnten verhindern, dass sich Union und SPD aus dem Sondervermögen gegenseitig Wahlgeschenke machen. Ohne uns wäre das Geld in die Mütterrente von Markus Söder oder in den Agrardiesel geflossen. In dieser Woche hat sich gezeigt: Ohne Grüne geht bei Klima- und Umweltschutz gar nichts. Jeder Fortschritt wird auch zukünftig wohl durch uns in der Opposition auf Bundesebene erkämpft werden müssen.
Wir fordern die Verhandlungsgruppen der Union und SPD nun auf, ein Investitionsprogramm für Klimaschutz und für unsere Straßen, Schienen und Schulen aufzustellen und das Geld im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht für teure Klientelpolitik zu verschleudern. Wir werden Vorschläge der Koalition daran messen.“