Zu dem vom Bundestag heute verabschiedeten Finanzpaket sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Es ist gut, dass Union, SPD und Grüne heute im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle des Landes getroffen haben. Das zeigt: Anders als die Union das im Vorfeld getan hat, stellen die Grünen das Wohl und Interesse des Landes in den Mittelpunkt. Die Grüne Fraktion hat dafür gesorgt, dass aus dem Finanzpaket keine Mogelpackung wird und dass Klimaschutz, die Modernisierung und Sicherheit unseres Landes mit den notwendigen Investitionen vorangebracht werden können. Das ist auch das, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten.
Britta Haßelmann und Katharina Dröge konnten verhindern, dass sich Union und SPD aus dem Sondervermögen gegenseitig Wahlgeschenke machen. Ohne uns wäre das Geld in die Mütterrente von Markus Söder oder in den Agrardiesel geflossen. In dieser Woche hat sich gezeigt: Ohne Grüne geht bei Klima- und Umweltschutz gar nichts. Jeder Fortschritt wird auch zukünftig wohl durch uns in der Opposition auf Bundesebene erkämpft werden müssen.
Wir fordern die Verhandlungsgruppen der Union und SPD nun auf, ein Investitionsprogramm für Klimaschutz und für unsere Straßen, Schienen und Schulen aufzustellen und das Geld im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht für teure Klientelpolitik zu verschleudern. Wir werden Vorschläge der Koalition daran messen.“
Neuste Artikel
“Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”
Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW….
Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese…
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Ähnliche Artikel