GRÜNE NRW: “Desaströse Nachricht für den Klimaschutz”

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD heute in Berlin sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Einigung von Union und SPD ist eine desaströse Nachricht für den Klimaschutz. Union und SPD reißen mit dem Hintern ein, was wir Grünen in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Während aktuell eine Dürre Rhein und Ruhr austrocknet, Ernteverluste, Waldbrände und wirtschaftliche Einbußen drohen, feiern Friedrich Merz und Lars Klingbeil in Berlin eine fossile Party und pusten fröhlich CO2 in die Luft. Dreckige und teure Kohlekraftwerke sollen wieder hochfahren, in der irrigen Annahme, damit die Preise zu senken. Windräder hingegen, die günstigen Strom liefern, würde Friedrich Merz aus ästhetischen Gründen am liebsten wieder abbauen, wie er selbst sagt.

Statt Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats nicht so dicke haben, schaffen Union und SPD das Bürgergeld ab und verschärfen die Sanktionen. Sie verschleudern Geld aus ihrem dicken Portemonnaie für Mütterrente, Pendlerpauschale und verteilen Geschenke an Vielflieger. Angesichts dieses Koalitionsvertrages müssen wir große Zweifel haben, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen Infrastruktur und die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vernünftig einsetzen.

Dass Union und SPD ihre Verhandlungen größtenteils über die BILD ausgetragen haben, zeugt außerdem von einer Spielermentalität, die für die Zukunft dieser Koalition Böses erahnen lässt.“