GRÜNE kommunalpolitik
Sie gestalten Tag für Tag grüne Politik vor Ort – über 3.500 GRÜNE kommunale Mandatsträger*innen. Sie beraten darüber, wie wir beim Klimaschutz vorankommen können, die Verkehrswende einleiten, Schulen sanieren und Kitas bauen. Kurz: Wie wir Heute schon das Morgen gestalten. Seit der Kommunalwahl 2020, bei der wir ein landesweites Ergebnis von 20% eingefahren haben, geben GRÜNE vielerorts die Richtung vor. Sowohl in Metropolen wie Bonn oder Aachen als auch in ländlichen Gegenden wie Telgte oder Havixbeck wird die Verwaltungsspitze von eine*r GRÜNEN (Ober-)Bürgermeister*in geleitet.
Kommunalpolitik lebt allerdings von Menschen, die sich einbringen – und das kannst auch du. Wie? Das erfährst du in unserem FAQ:
Was macht man in der Kommunalpolitik?
In der Kommunalpolitik gestaltest du dein direktes Lebensumfeld mit. Das ist deshalb wichtig, weil sich unsere Zukunft auch hier vor Ort entscheidet. Hier erleben und schützen wir unsere Umwelt und Natur. Hier schützen wir das Klima. Hier leben wir sozialen Zusammenhalt und engagieren uns für unsere Demokratie. Uns GRÜNE leitet in der Kommunalpolitik einer unserer Gründungsgedanken: „Global denken, lokal handeln“. Denn vor Ort entscheidet sich ganz konkret, ob das Schwimmbad erhalten bleibt, die neue Kita gebaut wird oder Radwege erneuert werden. Ob Kinder und Jugendliche beteiligt werden, wir Orte des Zusammenkommens schaffen und unsere Stadtkerne belebt bleiben.
Wie kann man kandidieren?
Wenn du dich gemeinsam mit uns für die Ziele der GRÜNEN einsetzen möchtest, kannst du gerne eine*n grüne*n Ansprechpartner*in vor Ort ansprechen. Die Parteien reichen ihre Wahlvorschläge über ihre Kreis- und Ortsverbände bei der Kommune ein. Wenn es in deiner Gemeinde einen grünen Ortsverband gibt, wird dieser einige Zeit vor dem Einreichungstermin zu einer Wahlversammlung einladen. Diese stimmt dann in einem demokratischen Verfahren über die Kandidat*innen-Liste der GRÜNEN ab. Gibt es keinen grünen Ortsverband, erfolgt die Listenaufstellung durch den zuständigen Kreisverband, also die Parteigliederung auf Ebene deines Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt, in der du wohnst. Formale Voraussetzungen dafür sind, dass du am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hast, seit mindestens drei Monaten einen (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde/Stadt/Landkreis hast, für deren Rat du kandidieren möchtest und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt. Nur wer aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, darf nicht zur Gemeinde- oder Stadtratswahl antreten.
Wie kann ich als Ratsmitglied Entscheidungen beeinflussen?
Als Mitglied deines Rates hast du das Recht, Anfragen oder auch Anträge zur Initiierung neuer Maßnahmen, Einrichtungen und Investitionen zu stellen. Außerdem ist die Verwaltung dem Rat zur Auskunft verpflichtet. Diese Rechte bieten dir enorme Einflussmöglichkeiten. Weitere Möglichkeiten Entscheidungen zu beeinflussen gibt dir beispielsweise das Recht, dich an Ratsentscheidungen über die Ausgaben der Kommune zu beteiligen oder in strittigen Fragen Akteneinsicht zu beantragen.
Wie viel Zeit nimmt ein Ratsmandat in Anspruch und ist es mit Arbeit oder Studium vereinbar?
Der Zeitaufwand für ein Kommunalmandat hängt von mehreren Faktoren ab: Gemeindegröße, Größe des Rates, Anzahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse usw. Je nach Tagesordnung variiert die Dauer der Sitzungen. Die Ausschüsse tagen meist vorbereitend zu den Sitzungen. Der Zeiteinsatz hängt also auch davon ab, in wie vielen Ausschüssen du einen Sitz inne hast. Hinzu kommen regelmäßig stattfindende Fraktionssitzungen – und im Falle einer Koalition auch Gruppensitzungen – zur Vorbereitung und Abstimmung der Rats- und Ausschussarbeit. Klar ist: Je mehr Ratskolleg*innen du hast, umso leichter lässt sich die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen!
Gibt es dafür eine Entschädigung?
Ja, als Ratsmitglied bekommst du je nach Region entweder eine monatliche Aufwandsentschädigung und/oder Sitzungsgelder pro Ausschuss- und Ratssitzung. Die Höhe variiert dabei je nach Größe der Gemeinde/Stadt bzw. des Kreises.
Gibt es auch andere Möglichkeiten, kommunalpolitisch aktiv zu werden?
Ja, die gibt es. Die wohl gängigste Möglichkeit besteht darin, als sachkundige*r Bürger*in aktiv zu werden. Diese werden von den Ratsfraktionen bestimmt und zur Unterstützung in einzelne Ausschüsse entsandt. Dort sind sie genau so stimmberechtigt wie die Ratsmitglieder und ihnen gleichgestellt. Als sachkundige*r Bürger*in begrenzt sich die Arbeit auf den einzelnen Ausschuss und einige wenige Fraktionssitzungen, wodurch eine noch bessere Vereinbarkeit mit Familie, Beruf oder Ausbildung möglich ist.
Wie sieht die Arbeit in Ausschüssen aus?
Jeder Rat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Ausschüsse einrichten, welchen der Rat bestimmte fachliche Zuständigkeiten zuweist. In NRW muss in jeder Gemeinde ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden – meist gibt es deutlich mehr Ausschüsse. Viele Räte haben etwa einen Bau- und Planungsausschuss sowie einen Umwelt-, Sozial- und Verkehrsausschuss. Über Anzahl, Zuständigkeiten und Größe der Ausschüsse entscheiden die Räte selbst. Die Fraktionen und Gruppen des Rates entsenden je nach Zahl ihrer Sitze Vertreter*innen in die Ausschüsse, um dort für ihre Positionen einzutreten.
Wie arbeitet eine Fraktion zusammen?
Wer in den Rat gewählt wird, kann sich mit anderen Ratsmitgliedern zu einer Fraktion (Ratsmitglieder einer Partei) oder einer Gruppe (Mitglieder unterschiedlicher Parteien/Wahlvorschlagslisten) zusammenschließen. Fraktionen oder Gruppen zu bilden, hat mehrere Vorteile: Fraktionen und Gruppen haben besondere Rechte und erhalten gesonderte Zuwendungen, z.B. Mittel für ihre Geschäftsführung. Sie haben in der Regel außerdem einen Anspruch darauf, in den Ausschüssen vertreten zu sein. Gemeinhin teilen sich die Mitglieder einer Gruppe/Fraktion die Ratsarbeit fachpolitisch auf. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie ihre politischen Positionierungen gemeinsam in ihren Sitzungen vorbereiten. Das ist gerade für die Bereiche wichtig, in denen neue Ratsmitglieder noch nicht so zuhause sind.
Was sollte ich mitbringen?
Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Wer sich intensiver mit dem Geschehen in seinem Gemeindeparlament beschäftigt, erkennt, dass es dort direkt um die Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft geht. Dafür solltest du vor allem Motivation und Interesse mitbringen, ansonsten braucht es keine besonderen Kenntnisse. Jede*r fängt mal irgendwo an. Bei den ersten Sitzungen werden dir bestimmt manche Dinge kompliziert vorkommen, aber zum Glück wirst du ja bereits erfahrene Fraktionskolleg*innen an deiner Seite haben.
Wenn du also mitmachen willst: Herzlich Willkommen!
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Unsere Werte – Klimaschutz, Toleranz, Mitmenschlichkeit – sind in Gefahr und müssen verteidigt werden. Werde deshalb Teil der Grünen Familie. Wir sind die unverbesserlichen Optimisten. Streite mit uns für eine bessere, gerechtere Welt. Wir freuen uns auf Dich!
Spenden
Im Gegensatz zu anderen Parteien verfügen wir GRÜNE kaum über Großspenden aus der Wirtschaft. Wir sind deshalb darauf angewiesen, die Parteiarbeit über die Mitgliedsbeiträge, Kleinspenden und staatliche Zuschüsse zu finanzieren.
Mitarbeiten
Du kannst Dich über ganz verschiedene Wege bei uns einbringen: Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) gibt es zum Beispiel zu den unterschiedlichsten Themen. Dabei handelt es sich um kleine Grüne-Denk-Fabriken. Dort könnt ihr Euer gesamtes Fachwissen einbringen, aber auch neue Impulse bekommen.
Informiert bleiben
Du findest uns natürlich auch auf Facebook, Instagram und Twitter. Folge uns oder klicke “Gefällt mir” – so bleibst Du immer auf dem neusten Stand!
Interview mit KommunalPolitiker Jan-Niclas
Wir haben mit Jan-Niclas Gesenhues gesprochen, um euch einen Einblick in seine Arbeit in der Kommunalpolitik geben zu können.
Hallo Jan, magst du dich bitte kurz vorstellen?
Mein Name ist Jan-Niclas Gesenhues, ich komme aus Emsdetten und habe Volkswirtschaftslehre mit Umwelt- und Energieökonomik im Schwerpunkt studiert. Beruflich bin ich für eine Handwerksorganisation tätig, konkret koordiniere ich Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Mosambik, Jordanien und Südafrika. Kommunalpolitisch aktiv bin ich im Kreistag des Kreises Steinfurt. Am Kreis Steinfurt schätze ich die Abwechslung zwischen größeren Städten und eher ländlich geprägten Gebieten mit vertrauten Menschen und wunderschöner Natur, gerade im Teutoburger Wald und entlang der Ems.
Warum bist Du Mitglied bei den Grünen und engagierst dich in der Kommunalpolitik?
Ich bin über die praktische Naturschutzarbeit zu den Grünen gekommen. Frische Luft, sauberes Wasser, gesunde Wälder, die Vielfalt der Arten, eine nachhaltige Landwirtschaft – das sind die Grundlagen unserer Existenz und sie machen unsere Regionen lebenswert. Dazu kommt mein Interesse für globale Gerechtigkeit und meine Tätigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Als Grüne geht es uns bei sozialer Gerechtigkeit immer auch um globale Gerechtigkeit. Wir haben verstanden und verinnerlicht, dass die Klimakrise längst die zentrale globale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit ist.
In der Kommunalpolitik haben wir die Möglichkeit konkret vor Ort unseren Beitrag zu leisten für eine intakte Natur, für Klimaschutz und für die Auseinandersetzung mit entwicklungspolitischen Themen in der Kommune. Gerade beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz wird vieles vor Ort entschieden und es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie Kommunen einen kleinen Beitrag zu einer gerechteren Welt leisten können – bei der Beschaffung, bei der Unterstützung von Eine-Welt-Projekten und in kommunalen Partnerschaften weltweit. Deswegen ist die Kommune der richtige Ort, um für diese Ziele Verantwortung zu übernehmen.
Was sind deine Ziele in der kommenden Legislaturperiode (für deine Kommune)?
Wir wollen unsere Anstrengungen für den Klimaschutz fortsetzen und noch weiter intensivieren. Nachdem wir schon einige Erfolge beim Ausbau der Windenergie erzielen konnten, wollen wir jetzt einen besonderen Schwerpunkt bei klimafreundlicher Mobilität, Sonnenenergie und Gebäudesanierung durchsetzen. Zur Stärkung des Bus- und Bahnverkehrs wollen wir ein besseres Busangebot, die Reaktivierung von Bahnstrecken und eine weitere Ausweitung von sozialen Ticketangeboten. Damit unsere Region lebenswert bleibt, brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen beim Artenschutz. Dafür wollen wir einen konsequenteren Schutz der natürlichen Lebensräume, eine bessere Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe, die in Umwelt- und Tierschutz investieren, ein Zukunftsprogramm für unsere Wälder und endlich das Ende des Abbaggerns des Teutoburger Waldes für die Zementindustrie.
Was würde sich ändern, wenn in Deiner Kommune DIE GRÜNEN den Landrat stellen würden?
Wir würden den Gestaltungsanspruch ernst nehmen. Das heißt: Nicht den Status Quo verwalten und hier und da nachbessern, sondern mutig und innovativ Klimaschutz, Naturschutz und sozialen Zusammenhalt stärken. Zudem würden wir deutlich klarer den Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft durch rechte Nationalisten und Populisten benennen und uns dagegen einsetzen – zum Beispiel mit einem eigenen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Außerdem würden wir die millionenschwere Subventionierung von klimaschädliche Großprojekten beenden und die freiwerdenden Mittel in die Förderung nachhaltiger Mobilität, Digitalisierung, handwerkliche Ausbildung und Beschäftigungsförderung investieren.
Grüne Kommunalpolitik bedeutet für mich…
Mit Mut und Zuversicht vor Ort anpacken, um einen Beitrag zu leisten zu sozialer Gerechtigkeit, einer intakten Natur und einer offene Gesellschaft.
Die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen lag bei knapp 50%, was glaubst Du, wie können bei den kommenden Wahlen mehr Wähler mobilisiert werden?
Indem wir klar machen, wie viele wichtige Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden – gerade solche, die die Menschen vor Ort direkt in ihrem Alltag betreffen. Und indem wir vor Ort als Politikerinnen und Politiker sichtbar sind, Gespräche suchen und engagiert um die besten Lösungen ringen. Dabei darf es ruhig auch mal kontrovers werden, denn nur so werden Unterschiede sichtbar und interessant.
Was macht Dir am meisten Freude bei deinen Tätigkeiten als Politiker*in?
Die Mischung aus vielen spannenden Gesprächen, dem Erfolg, wenn wir Ideen umsetzen aber auch das Bewusstsein, eine wichtige Rolle in unserer Demokratie auszufüllen. Denn: Unsere Demokratie wird vor Ort verteidigt!
Was schätzt du am meisten an deiner Partei DIE GRÜNEN?
Vielfalt, ein ausgeprägtes ökologisches Bewusstsein, die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, eine offene und soziale Grundhaltung. Außerdem schätze ich die basisdemokratische Ausrichtung – jede*r kann seine Ideen einbringen und mitdiskutieren. Das macht es manchmal langwierig, aber echte Mitgestaltung ist möglich und die Ergebnisse sind besser.
Welchen Tipp gibst du Menschen mit, die sich neu in der Kommunalpolitik engagieren wollen?
Am besten konkret bei Menschen, die kommunalpolitisch aktiv sind oder bei den Grünen Geschäftsstellen Informationen und Unterstützung anfragen. In vielen Fällen ist auch eine Art Mentoring mit festem Ansprechpartner oder fester Ansprechpartnerin möglich. Das ist immer sehr hilfreich. Ansonsten: Bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Sich selbst in Ausschüssen, auf der Straße, im Gespräch mit Betrieben und Organisationen einbringen, statt nur dabei zu sitzen.
Was sind deine Lieblingsorte in deiner Kommune?
Die Emsauen und der Teutoburger Wald.
Erzähle uns von deinen schönsten Momenten in deiner kommunalpolitischen Arbeit.
Da gibt es eine ganze Reihe schöner Momente, von der Gründung unseres Energieland 2050 Vereins über die Einrichtung eines Inklusionsbeirats, mehr Personal für den Tierschutz in der Landwirtschaft bis hin zur Wiederaufnahme der Landschaftsplanung für den Naturschutz bei uns im Kreis. Es sind aber auch viele Momente außerhalb der Gremien, zum Beispiel die vielen Waldspaziergänge zum Erhalt des Teutoburger Waldes, die wir gemeinsam mit einer Bürgerinitiative initiiert haben und an denen sich regelmäßig 150-200 Menschen beteiligen.
Auf welche Veränderung, an der Du mitgearbeitet hast, bist du besonders stolz?
Da fällt mir spontan ein sehr aktuelles Beispiel ein: Wir haben erreicht, dass in Zukunft alle relevanten Beschlüsse des Kreistags auf ihre Klimafolgen überprüft werden. Das heißt, wie bei dem Punkt „finanzielle Auswirkungen auf den Kreishaushalt“ wird es bald auch einen Punkt „Folgen für den Klimaschutz“ in den Beschlussvorlagen geben. Ich denke, das wird den einen oder anderen Kreistagsabgeordneten nochmal zum Nachdenken bringen, zum Beispiel, wenn es um große klimaschädliche Verkehrsprojekte geht. Jetzt kommt es drauf an, gemeinsam mit unserem Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit konkrete Kriterien für die Klima-Bewertung der Beschlussvorlagen zu entwickeln.
Es gäbe hier aber auch noch viele weitere Beispiele zu nennen wie die Einrichtung des Inklusionsbeirats, die Etablierung einer Transgender-Beratungsstelle, mehr Fördermittel für die Tierheime in unserem Kreis und einiges mehr.
