Rettet unsere Schwimmbäder, Schulen und Straßenbahnen – Kommunale Infrastruktur jetzt stärken!

Beschluss des Landesvorstands vom 06.09.2019 – hier als pdf

Wir GRÜNE wollen in die Zukunft der Menschen in NRW investieren. Denn wer mit offenen Augen durch NRW reist, merkt: Es bröckelt an allen Ecken und Enden. Unsere Infrastruktur lässt vielerorts nicht vermuten, dass wir in der sechstgrößten Volkswirtschaft Europas leben. Ob Schulen, Schwimmbäder, Schienen oder Spielplätze – dort, wo Bürger*innen den Großteil ihrer Zeit verbringen, ist die bestehende Infrastruktur vielerorts veraltet und sanierungsbedürftig. Und unsere Infrastruktur ist für viele Zukunftsfragen – Digitalisierung, Klimaerhitzung und die dringend nötige Verkehrswende – noch nicht gerüstet. In Zeiten der Klimaerhitzung brauchen wir beispielsweise massive Investitionen, um das Sommerleben in unseren Städten erträglich zu machen. Wir benötigen Geld, um endlich autofreie und vernetzte Mobilität in Land und Stadt zu ermöglichen. Die Verkehrswende darf nicht an den Stadtgrenzen halt machen, sondern muss auch im Umland und den ländlichen Regionen für bezahlbare, bequeme und klimafreundliche Mobilität sorgen.

Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten von der Substanz gelebt – ganz besonders in den Kommunen. Die Hälfte allen staatlichen Vermögens – Straßen, Schulen, Schwimmbäder – liegt in der Hand unserer Städte und Gemeinden. Dieses Vermögen verliert seit der Jahrtausendwende immer weiter an Wert. Investitionen in Ausbau und Modernisierung können mit dem Verfall der Infrastruktur nicht Schritt halten. Seit 2003 waren die kommunalen Nettoanlageinvestitionen in jedem einzelnen Jahr negativ. Das bedeutet: Es gelingt den Kommunen noch nicht mal, zu ersetzen, was zerfällt und verschleißt. Geschweige denn, ihre Infrastruktur zukunftsfest zu machen.

Das ist gravierend. Denn nirgends erleben Menschen den Staat so unmittelbar wie auf der kommunalen Ebene. Die Städte und Gemeinden sind der Ort, wo unser Leben spielt und Demokratie erlebt wird. Wenn Demokratie darauf beschränkt ist zu entscheiden, ob zuerst die Volkshochschule oder das Schwimmbad geschlossen werden sollen, ist das fatal.

Technische Infrastrukturen sind ressourcenintensiv. Für Bau, Instandhaltung, Betrieb, Rückbau und Entsorgung werden Materialien, Energie und Fläche benötigt. Die ressourcenarme Gestaltung der Infrastruktur ist nicht nur aus ökologischen und Klimaschutz Gründen sinnvoll. Ihr Unterhalt ist auch ein erheblicher Kostenfaktor für die öffentliche Hand und die Nutzer*innen. Deshalb wollen wir zukunftsfähige Infrastrukturen für Land und Stadt, die umweltschonend, die Veränderungen in der Altersstruktur berücksichtigen und Teilhabe, auch in digitalen Zeiten garantieren.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, 2011 von Rot-Grün eingeführt, hat in vielen Kommunen zwar erstmals einen ausgeglichenen Haushalt herbeigeführt. Viele Städte und Gemeinden sind aber noch weit davon entfernt, nachhaltig in ihre Infrastruktur investieren zu können. NRW ist unter allen Flächenländern Schlusslicht bei dem Anteil, den Gemeinden für Bauinvestitionen übrighaben. Und allein für die kommunale Schieneninfrastruktur beziffert der Städtetag in NRW den Investitionsbedarf auf 3 Mrd. Euro jährlich.

Durch den bevorstehenden Brexit geraten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich unter Druck. Das Vereinigte Königreich ist der viertwichtigste Handelspartner für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen. Doch bereits jetzt, vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs, ist das Handelsvolumen um mehr als eine Milliarde Euro gesunken. Gesamtwirtschaftlich drohen kaum einer Region Europas härtere wirtschaftliche Folgen durch den Brexit als NRW, sein Einfluss reicht über nahezu alle Branchen hinweg. Über fünf Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes könnten betroffen sein. Durch den Wegfall der britischen Einzahlungen in den EU-Haushalt werden auch Fördermittel sinken. Kommunen, die Förderungen in den Bereichen Kohäsions- und Strukturpolitik erhalten, drohen Einschnitte um 20%.

Viele Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, stecken in einer fatalen Abwärtsspirale: Der Strukturwandel führte zu hoher Arbeitslosigkeit und hohen Sozialleistungen. Diese müssen die Kommunen als Pflichtausgabe zu einem großen Teil selbst tragen und verschulden sich. Aber jeder Versuch, Schulden durch Gewerbesteuererhöhungen oder Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen zu kompensieren, schwächt die Kommune weiter. Unternehmen wandern ab und einkommensstärkere Familien ziehen in attraktivere Kommunen, weil Schwimmbäder, Schulen und Straßen marode sind oder die Kita-Gebühren zu hoch. Jeder Wegzug führt zu noch weniger Steuereinnahmen und weiteren Einsparrunden und Steuererhöhungen.

Den Ausweg aus dieser Abwärtsspirale werden die Kommunen allein nicht finden – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Großteil unserer Infrastruktur ist in kommunaler Hand – und wir müssen uns endlich eingestehen, dass Deutschland jahrelang nur von dieser Substanz gelebt hat. Der Zeitpunkt, entgegenzusteuern, ist JETZT:

• Bund und Länder können sich – noch – zu Negativzinsen verschulden. Eine Entschuldung unserer Kommunen war noch nie so günstig zu haben wie jetzt.

• Gleichzeitig drängt die Zeit, damit die Kommunen handlungsfähig werden. Auch wenn derzeit nicht absehbar ist, dass die Zinsen kurzfristig wieder steigen, so lastet mittel- und langfristig ein großes Risiko durch eine Zinswende auf den kommunalen Haushalten. NRW hat mit 1.300 Euro pro Kopf den bundesweit dritthöchsten Stand an Kassenkrediten mit kurzfristiger Zinsbindung.

• Der wirtschaftliche Boom in Deutschland und NRW ebbt ab. Es gibt bereits erste Anzeichen für einen Abschwung – im Frühjahr ist die Wirtschaft deutschlandweit geschrumpft. Investitionen sind jetzt wichtig, um einer möglichen Rezession entgegenzuwirken, denn wir dürfen den kommenden Generationen nicht die Lasten verkommener Infrastruktur aufbürden.

• Das Vertrauen der Bürger*innen in die kommunale Demokratie stärken wir im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 nur, wenn vor Ort überhaupt relevante Entscheidungen getroffen werden können und nicht bloß der Mangel verwaltet wird.

• Deutschland steht vor dem Scheideweg – Digitalisierung, Dekarbonisierung und Zusammenhalt in gesellschaftlicher Vielfalt bleiben ohne richtungsweisende Investitionen nur hohle Phrasen.

Der Landesvorstand beschließt folgende Eckpunkte zur Entlastung der Kommunen, das bis zum Landesparteirat am 26. Oktober gemeinsam mit der Landtagsfraktion ausgearbeitet werden soll:

NRW braucht einen kommunalen Altschuldenfonds:

Das Institut für Wirtschaft in Köln hat es vorgerechnet und Gutachten, die von der Grünen Landtagsfraktion NRW sowie von der Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurden, belegen: Die Kassenkredite der am höchsten verschuldeten Kommunen können in einen Fonds übertragen werden, der stellvertretend den Schuldendienst bis zur vollständigen Tilgung übernimmt. Finanziert wird der Altschuldenfonds idealerweise anteilig von Bund, Land und Kommunen. Letztere leisten maximal die Höhe der bisherigen Zinslast. Die Kommunen erhalten im Gegenzug sichere Zinskonditionen und die langfristige Perspektive, ihre Schulden los zu werden.

Seit Jahren schiebt die aktuelle Bundesregierung die Verantwortung für die Schuldenmisere allerdings einseitig den Ländern zu – finanzielle Zusagen zur Entlastung liegen also in weiter Ferne. Wir GRÜNE NRW halten auf allen Ebenen den Druck auf die Bundesregierung aufrecht, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, als Landjetztzu handeln – wie es die Länder Hessen und Saarland für ihr Städte und Gemeinden bereits getan haben. Das bedeutet, dass der Fonds im Zweifel auch ohne Unterstützung des Bundes an den Start gehen sollte.

Investitionsoffensive in Daseinsvorsorge – Gemeinwohl in den Mittelpunkt NRWs:

Nicht nur in hoch verschuldeten Kommunen bröckelt der Putz von Schulwänden und schließen Schwimmbäder. Zusätzlich zum Altschuldenfonds brauchen wir deshalb ein Investitionsprogramm, an dem eine breitere Auswahl an Kommunen teilnehmen kann – das fördert auch die Akzeptanz eines Altschuldenfonds innerhalb der kommunalen Familie. Der Förderschwerpunkt liegt auf Infrastruktur, die allen Bürger*innen zugute kommt und die Kommunen zukunftsfest macht – Schienennetz, Fahrradwege, Schwimmbäder sowie Mittel zur Klimaanpassung.

Gute Schulen für gute Bildung:

Das von Rot-Grün aufgesetzte Förderprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Gesamtvolumen von 2 Mrd. Euro war eine zentrale Maßnahme, um den Sanierungsstau an den Schulen zu verringern. Nach anfänglichen Schwierigkeiten werden inzwischen die jährlich vorgesehen 500 Mio. Euro an Krediten von den Kommunen bei der NRW:BANK abgerufen und wie vorgesehen vom Land getilgt.. Das Programm „Gute Schule 2020“ muss fortgesetzt und verstetigt werden, da weiterhin Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in den Schulen besteht und insbesondere die ärmeren Kommunen dies aus eigener Kraft nicht stemmen können. Die Förderung von Bildungsinfrastruktur muss vorrangig den Kommunen zu Gute kommen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, für eine angemessene Ausstattung zu sorgen. Gerade dort, wo die Kinderarmut besonders hoch ist, wollen wir die Voraussetzungen für bessere Bildung und mehr Chancengleichheit schaffen.

Teuerungsanpassung für kommunale Förderprogramme

Der private und öffentliche Bauboom belastet die Kommunen. Neubauten und Sanierungen ihrer Schulen, Schwimmbäder oder sozialem Wohnraum werden deutlich teurer als geplant. Oft genug ist dieses Geld vor Ort nicht vorhanden. Deshalb müssen in den Zuwendungen an die Kommunen die steigenden (Bau-)Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zukünftig berücksichtigt werden.

Dauerhafte verlässliche Finanzausstattung für die Kommunen schaffen

Die Kommunen müssen dauerhaft in die Lage versetzt werden aus eigener Kraft ihre Aufgaben bewältigen zu können und ausreichende Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu haben. Daher muss der Bund seine Verantwortung für die sozialen Leistungen übernehmen und deutlich höhere Anteile an der Finanzierung der Zuwanderung tragen. Für uns gilt das Konnexitätsprinzip. Deshalb fordern wir, dass die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher*innen künftig statt bisher zu 49 Prozent in einem ersten Schritt zu 75 Prozent vom Bund getragen werden, statt sie den eh schon belasteten Kommunen aufzubürden. Dies würde insbesondere vom Strukturwandel geprägte Kommunen entlasten und wäre ein kleiner, aber entscheidender Schritt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Zudem muss endlich für eine verfassungsfeste Grundsteuer gesorgt werden, sonst bricht gerade in den strukturschwachen Gebieten jede kommunale Selbstverwaltung zusammen.

Pakt für lebenswerte Regionen:

NRW steht mit seinen Problemen nicht allein da. In vielen Regionen kämpfen Städte und Gemeinden damit, ihren Bürger*innen verlässliche und gute Kitas, Busse, Schulen und vieles mehr zu gewährleisten. Das ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb fordern wir einen “Pakt für Lebenswerte Regionen” von Bund und Ländern. Er unterstützt die Regionen finanziell, die heute Schwierigkeiten mit der Versorgung haben. So bekommen sie die Mittel und Möglichkeiten, um ihre Infrastrukturprobleme selbst anzugehen. Und er schafft überall im Land gesicherte Standards für Infrastruktur, z.B. für schnelles Internet und für gemeinschaftliche Mobilität. Das Grundgesetz muss dafür um die Gemeinschaftsaufgabe “Regionale Daseinsvorsorge” ergänzt werden – nur so kann der Pakt finanziert werden.