Demokratie in einer offenen Gesellschaft

Für ein offenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen engagieren sich tagtäglich Millionen Menschen in unserem Land. Sie stehen füreinander ein, demonstrieren für die Rechte von Menschen, kämpfen für globale Gerechtigkeit und sorgen so dafür, das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind vielfältig und verschieden und dabei gleich an Rechten und Würde. Bei uns sollen sich alle ohne Angst entfalten können. Dabei ist Demokratie nie fertig, sie ist immer in Bewegung. Wir sind schon weit gekommen und haben gleichzeitig noch viel zu tun.

Von hier an: Stärkung der Demokratie

  • Demokratie lebt vom Mitmachen! Beteiligung hilft uns, Lösungen zu finden, von denen alle profitieren. Wenn die Alltagserfahrung und das Wissen der Bürger*innen einfließen, werden politische Entscheidungen besser. Wir stärken die direktdemokratischen Elemente unserer Landesverfassung: Wir berufen Bürger*innenräte zu ausgewählten Zukunftsthemen ein. Sich auf Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu dürfen, ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt.
  • Kinder und Jugendliche haben das Recht, über die Welt, in der sie leben und über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Politik darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen gehen. Deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre. Mit einem verbindlichen Jugendcheck prüfen wir die Gesetzesentwürfe daraufhin, wie sie das Leben von jungen Menschen beeinflussen. In den Kitas und Schulen sollen Beteiligungskonzepte so verankert und verlässlich gelebt werden, dass Kinder Demokratie von Beginn an erfahren und in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt werden können.
  • Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) sollen bei uns selbstbestimmt und sichtbar leben können. Deshalb stärken wir die Arbeit für Akzeptanz und gegen jede Form von Ausgrenzung und Hass. In einem Landesantidiskriminierungsgesetz geben wir Betroffenen und Verbänden das Recht, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Mit der Weiterentwicklung des „Aktionsplans für queeres Leben“ sorgen wir für Gleichstellung durch Aufklärung und Bildung.
  • Vielfalt ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Normalität und untrennbar miteinander verknüpft. Vielfalt ist eine Chance und gleichzeitig manchmal auch herausfordernd. Sie zu gestalten und Konflikte auszuhandeln, begreifen wir als unseren politischen Auftrag. Schon viele Male ist unser Land über sich hinausgewachsen, um Einwander*innen und Geflüchtete willkommen zu heißen. Unser Land wird durch Einwanderung reicher. Wer hier lebt, soll das Recht haben, unsere Gesellschaft mitzugestalten. Wir sorgen dafür, dass jede und jeder sich aktiv am politischen Prozess beteiligen kann. Auch Bürger*innen aus anderen EU-Staaten sollen das Recht bekommen, an Landtagswahlen teilzunehmen. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW leben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Zudem erweitern wir die sprachliche Vielfalt, insbesondere in öffentlichen Institutionen.