EUROPAWAHL 2019

 

Kein weiter wie bisher. Kein Zurück in den Nationalismus. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019. Hier findet ihr die wichtigsten Informationen zu unserem Europa-Wahlprogramm und unseren Kandidatinnen und Kandidaten.

 

Unsere Spitzenkandidaten aus NRW

Sven Giegold


Terry Reintke

 

Unser Programm

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019.

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Europa-Wahlprogramm. Zusammenfassung in Leichter Sprache. (PDF)

Renewing the promise of Europe. Preamble. Election manifesto 2019. (PDF)

Erhalten, was uns erhält

Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält – unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

Stärken, was uns zusammenhält

Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Sichern, was uns ausmacht

Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

Garantieren, was uns alle schützt

Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

Voranbringen, was uns voranbringt

Kapitel 5: Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

Voranbringen, was uns voranbringt

Kapitel 6: Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen.Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben.

Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW

Listenplatz 17

Alexandra Geese

Ich plädiere für einen eigenständigen europäischen Weg in der Digitalisierung und setze mich für diskriminierungsfreie Algorithmen ein, spreche aber auch gern über alle anderen aktuellen Chancen und Herausforderungen der EU – vom Brexit bis zur Steuergerechtigkeit.

Listenplatz 20

Daniel Freund

Ich bin der festen Überzeugung, dass die EU unser bestes Werkzeug sein kann im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht.

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Listenplatz 24

Jan Ovelgönne

Europa muss nachhaltig werden, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen wollen! Als Sauerländer und Hobby-Imker liegen mir darüber hinaus eine ebenso nachhaltige Landwirtschaftspolitik und Förderung des ländlichen Raumes am Herzen!

Listenplatz 27

Nyke Slawik

Der Einsatz für Frauen und für queere Menschen sowie der Einsatz junger Menschen, in ihrem Kampf gegen den Klimawandel gehört zu werden, treibt mich an.

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Listenplatz 29

Nilab Fayaz

Listenplatz 34

Nadine Milde

Die Herausforderungen einer global vernetzten Welt können wir nur gemeinsam und friedfertig lösen. Deshalb stehe ich auf gegen Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Rechtsnationalismus und kämpfe für Demokratie, Menschenrechte und ein soziales und faires Europa.

Listenplatz 37

Anna Blundell

Ich kämpfe für Europa, weil wir die großen Probleme unserer Zeit, vor allem das des Klimawandels, nur gemeinsam friedlich lösen können.