LDK-Beschluss

Für echte Akzeptanz und Gleichberechtigung – 50 Jahre Stonewall Inn Unruhen

Beschluss der LDK am 14.-15.06.2019 in Neuss

 

Am 28. Juni 1969 um 1:20 Uhr begann in der Szene-Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenich Village unter einem Vorwand eine Polizeirazzia.

Zur Beerdigung der Ikone der queeren Community Judy Garland am Vortag waren viele ihrer Fans in der Stadt, die dann am Abend in die Szene-Bars in Greenich Village gingen, und auch das Stonewall Inn war entsprechend gut besucht.

Razzien in Szene-Bars liefen damals mit einer Reihe herabwürdigender und massiv diskriminierender Überprüfungen der Besucher*innen ab. Crossdresser, Draq-Queens und Trans*- Frauen wurden gezwungen, Polizeibeamt*innen ihre Geschlechtsorgane zu zeigen. An diesem Abend widersetzten sich die Verhafteten, auch mit Mitteln der Gewalt, dagegen, abgeführt zu werden und schließlich musste sich die Polizei zurückziehen. In den folgenden Tagen kam es rund um die Christopher Street zu teilweise gewaltsamen Protesten.

In den Folgejahren organisierten sich Aktivist*innen, um für die Rechte queerer Menschen zu kämpfen. Seit 1970 finden Gay Prides in den USA statt. Seit 1978 (Zürich) gibt es Christopher Street Paraden (CSD-Paraden) auch in Europa, seit 1979 (Berlin, Köln und Bremen) auch in Deutschland.

Gemeinsam gegen Diskriminierung

1969 waren es vor allem Menschen, die vielfache gesellschaftliche Diskriminierungen, aber auch Diskriminierungen innerhalb der Community erfahren haben, die sich gewehrt haben. Sei es, weil sie keinem heteronormativen Lebensentwurf folgten, weil sie People of Color waren, weil sie Gewalterfahrungen gemacht hatten, obdachlos oder Sex-Worker*innen waren. Das waren vor allem die Menschen, die sich organisierten und für ihre Rechte kämpften. Ikonen der Stonewall-Proteste & LGBTIQ*-Bewegung, wie zum Beispiel die Draq-Queens & frühen Trans*- Aktivistinnen Marsha P. Johnson und Sylvia Ray Rivera, waren People of Color, lebten abseits des Mainstreams und stammten nicht aus der weißen Mittelschicht.

Auch heute erfahren queere Menschen Diskriminierungen. Und auch heute sind davon vor allem Menschen betroffen, die in sozial prekären Verhältnissen leben, die nicht weiß sind, deren Geschlecht bei der Geburt aufgrund körperlicher Merkmale falsch zugewiesen wurde oder Menschen, die einem Fetisch folgen, die freiwillig oder unter Zwang als Sex-Worker*innen arbeiten.

Seit dem Bestehen der modernen Antidiskriminierungsbewegung von queeren Menschen erleben wir Abgrenzungsbemühungen innerhalb der Queer-Community. Zum Beispiel grenzen sich Schwule von Lesben ab, Bi-Personen von Poliamoren und Poliromantischen, Trans-, inter- und nicht-binären Personen von queeren CIS-Personen und Menschen mit weiteren Diskriminierungsrisiken organisieren sich abseits des Mainstreams.

Die Abgrenzung voneinander verspricht vermeintlich eine bessere Ausgangsposition im jeweiligen Kampf. Unsere Chance liegt aber in der Überwindung der Abwertung aufgrund sozialer Klasse und der Überwindung der patriarchalen Strukturen, die uns entweder Rollen zuschreiben oder unsere Lebensentwürfe sanktionieren.

So sind etwa Frauen nicht die gebärfähigen Objekte in männlichen Machtstrukturen, Schwule nicht die kaufstarken Kreativen in einer postmodernen Gesellschaft, Trans-, Inter- und nicht-binäre Personen nicht die akzeptierten Exoten und People of Color nicht die bunten Feigenblätter einer vermeintlich offenen Gesellschaft. Uns eint, dass wir dazu instrumentalisiert werden, eine immer noch heteronormativ und männlich dominierte Gesellschaft in das Gewand einer vermeintlich offenen und vielfältigen Gesellschaft zu hüllen.

Frauen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen – so unterschiedlich die Diskriminierungen sind, so unterschiedlich die Ziele einzelner Bewegungen sind, so sehr eint uns unser Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückung und Diskriminierung. Die Erfahrungen zeigen: eine Diskriminierungsform kommt selten allein. Unter besonders marginalisierten Gruppen finden sich häufig Menschen, die mehreren der oben genannten Gruppen gleichzeitig angehören. Patriarchale Denkmuster, Ableism, Fremdenfeindlichkeit, Hetero- und CIS-Normativität führen dazu, dass Frauen jenseits von Frauengruppen unterrepräsentiert sind, Menschen mit Behinderungen jenseits der Behindertenverbände nicht beachtet werden und Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen in Verbänden, die sich nicht primär mit ihrer Identität beschäftigen, ausgegrenzt werden.

Wir wollen das ändern und mehr zusammendenken. Wir wollen Diskriminierung als Querschnittsthema angehen, denn meist finden sich unter den Gründen für Diskriminierungen aller oben genannter Gruppen viele Schnittmengen. Wir wollen unsere Anliegen daher nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gemeinsam sind wir stark gegen den gesellschaftlichen Backlash und jede Form von Diskriminierung.

Die Ehe für alle stellt einen Meilenstein in der Gleichberechtigung von homosexuellen Menschen dar. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, dass diese Gleichberechtigung bei weitem noch nicht die Menschen erreicht hat, die queer sind und weitere Diskriminierungsgründe auf sich vereinen.

  • Wir alle fordern, dass unsere individuellen Lebensentwürfe respektiert und akzeptiert werden und wir auf dieser Grundlage gemeinsam und gleichberechtigt die Regeln für unser Zusammenleben definieren.
  • Wir fordern gemeinsam einen gleichberechtigten Diskurs über die Ausgestaltung unseres Zusammenlebens, getragen von dem Ziel, Diskriminierungen zu beseitigen und Gleichberechtigung und Vielfalt zu leben.
  • Wir sind die Partei, in der sich queere Menschen organisieren, um für ihre Rechte politisch aktiv zu werden. Wir sind die Partei, die an der Seite mehrfach diskriminierter Menschen für eine echte und vollständige Akzeptanz und Gleichberechtigung kämpfen. Wir sind es, die konsequent Diskriminierungen in der Gesellschaft und in unseren Gesetzen aufzeigen und für deren Beseitigung eintreten.

Gegen die Diskriminierung von Trans-, Inter- und nicht-binären Personen

Die Debatte um die dritte Option hat es gezeigt: wir sind weit davon entfernt, geschlechtliche Vielfalt als bereichernde Realität anzuerkennen. Mehrheitlich ist es das bipolare Geschlechterbild, dass das Denken bestimmt.

Menschen, die eine ärztlichen Nachweis beibringen können, haben nun die Möglichkeit, ihr Geschlecht als „divers“ zu eintragen zu lassen. Das ist ein wichtiger Schritt und stellt doch eine Diskriminierung dar: das ärztliche Attest impliziert eine krankhafte Abweichung von der Norm. Während CIS-Menschen selbstverständlich ihr Geschlecht als Option im Personenstandsrecht wiederfinden, bleibt die Option „divers“ ein Sammelbecken für alle anderen und erkennt die geschlechtliche Vielfalt nur sehr eingeschränkt an.

Auch heute ist es traurige Realität, dass Intersexuelle schon als Säuglinge körperverletzenden, „geschlechtsanpassenden Operationen“ unterzogen werden, wenn ihr biologisches Geschlecht nicht dem bipolaren Geschlechterbild entspricht. Obwohl ärztliche Leitlinien auf die negativen Folgen hinweisen und Betroffene lebenslang psychisch darunter leiden, ist die Zahl derartiger Zwangseingriffe nicht rückläufig. Ein entsprechendes Verbot scheitert aber weiterhin an der Blockade im Bundestag.

Menschen, die ihr bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht berichtigen möchten, können diese Entscheidung nicht frei treffen. Vielmehr werden sie einem Verfahren unterworfen, in dem es darum geht, ihren Wunsch einem Diagnoseschlüssel zuzuordnen. Dass der ICD in seiner letzten Version Transsexualität nicht mehr als Krankheit, sondern als Variante der Persönlichkeitsentwicklung einordnet, begrüßen wir. Die Zuordnung zu einer Nummer in der International Classification of Diseases trägt aber schon strukturell das Bild von „krank“ in sich.

Geschlechtliche Vielfalt ist bereichernde Realität. Die Einengung auf ein bipolares Geschlechterbild diskriminiert Trans-, Inter-, und nicht-binäre Personen. Die Hartnäckigkeit, mit der diskriminierende Regelungen und Verordnungen verteidigt werden, zeigt uns, wie tief tradierte Geschlechterbilder in der Gesellschaft verwurzelt sind.

  • Wir fordern deswegen die konsequente und flächendeckende Unterstützung der Aufklärungsarbeit, die in den Schulen ansetzt. Das Wissen um die geschlechtliche Vielfalt und deren gesellschaftliche Konstruktion ist der Schlüssel, um die Diskriminierung von Trans-, Inter- und nicht-binären Personen zu beseitigen.
  • Wir fordern, dass Trans-Personen selbstbestimmt, eigenverantwortlich und selbstbewusst in ihre Transition gehen können. Das schließt ein, dass vom Verfahren Betroffene ihre medizinische Begleitung frei wählen können. Dazu fordern wir Fachstellen, die Leitlinien zur medizinischen Begleitung erarbeiten. Anhand dieser Leitlinien sollen Ärzt*innen ihre Fachqualifikation zur Begleitung von Trans-Personen nachweisen. Darüber hinaus fordern wir die trans-spezifische Gesundheitsversorgung sozialrechtlich abzusichern.
  • Wir fordern, dass alle medizinischen Behandlungen, die fremdbestimmt mit dem Ziel durchgeführt werden, Menschen ein Geschlecht zuzuweisen, gesetzlich verboten und deren Durchführung sanktioniert wird. Explizit fordern wir zudem die Ärzteschaft auf, für berufsständische Regeln zu sorgen.
  • Wir fordern, dass die Änderung des Personenstands und des Vornamens kostenlos, frei und selbstbestimmt möglich ist und dass Gesetzestexte und Verordnungen auf Landes- und Bundesebene das nicht-binäre Geschlechtermodell abbilden und inklusive Formulierungen verwenden.
  • Wir fordern, die Verfolgungsgeschichte von Trans*-Personen in Deutschland aufzuarbeiten und Betroffene angemessen für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.

Den Kampf für Akzeptanz und Gleichberechtigung weiterführen

Ehe für Alle vollenden

In der gesetzlichen und verwaltungstechnischen Ausgestaltung der Errungenschaften der letzten Jahre sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf. Die Ehe für Alle gibt gleichgeschlechtlichen Paaren zwar die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob sie heiraten möchten oder nicht. In der Behandlung gleichgeschlechtlicher Ehepaare bei der Gründung von Familien sehen wir weiterhin großen Handlungsbedarf, etwa bei der Stiefkind-Adoption.

Elternschaft ist derzeit nur auf CIS-Personen und heteronormative Lebensweisen ausgelegt. So steht beispielsweise im Gesetz „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“ (BGB §1591). Daraus ergeben sich erhebliche Probleme im Bereich der Elternschaft von Trans*-Personen, da sie in der Geburtsurkunde unter Personenständen und gegebenenfalls Vornamen angeführt werden, die ihrer restlichen Lebensrealität und ihrem gesetzlichen Personenstand, etwa nach einer entsprechenden Anpassung und Vornamensänderung, nicht entsprechen. Das führt für Trans*-Eltern und ihre Kinder zu alltäglichen Ärgernissen sowie Zwangs-Outings, etwa bei Besuchen von Ärzt*innen und öffentlichen Institutionen.

  • Wir fordern, dass Kinder, die in Regenbogenfamilien geboren werden, genauso als ehelich anerkannt werden, wie es bei gemischtgeschlechtlichen Familien geschieht. Die gesetzliche Bedeutung der Ehe beruht vor allem darauf, dass sie die Keimzelle der eigentlich schützenswerten Familie ist. Erst, wenn Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Ehepaare darin gesetzlich vollständig gleichgestellt sind, ist das Ziel der Ehe für Alle wirklich erreicht.
  • Wir fordern, dass in der Geburtsurkunde des Kindes und in Gesetzestexten nicht „Mutter“ und „Vater“ eingetragen wird, sondern geschlechtsneutrale Formulierungen zur Regelung der Elternschaft genutzt werden, bei denen Trans*-Eltern, Regenbogen- und Patchworkfamilien berücksichtigt werden.
  • In einem weiteren Schritt wollen wir Mehrelternkonstellationen wie Regenbogen- oder Patchwork-Familien rechtlich absichern.

Den Kampf gegen HIV wieder in den Fokus rücken

Auch wenn es dank medizinischer und pharmazeutischer Entwicklungen deutliche Fortschritte beim Kampf gegen HIV und AIDS gibt, sind die jährlichen Neuinfektionen weiterhin Besorgnis erregend. Wir verstehen es als Aufgabe queerer Politik, für gute Aufklärung zu sorgen, medizinische Entwicklung auf dem Gebiet von Prävention und Medikation zu unterstützen und vor allem für ein gesellschaftliches Klima zu arbeiten, in dem HIV-Positive und AIDS-Erkrankte ohne Diskriminierung leben können.

  • Wir fordern, dass die Anstrengungen und Mittel zur Aufklärung langfristig gesichert werden.
  • Die Möglichkeit, Neuinfektionen mit der Präexpositionsprophylaxe (PrEP) zu vermeiden, stellen eine wichtige Chance zur Eindämmung von HIV dar. Wir fordern, Pharmaunternehmen zu motivieren, kostengünstige Varianten der PrEP mit Generika zur Verfügung zu stellen und wir fordern die Kostenübernahme durch die Sozialversicherungen. Der Schutz vor einer HIV-Infektion darf nicht am persönlichen Geldbeutel scheitern.

Arbeit für Menschen braucht gute Rahmenbedingungen

Die Unterstützungs-, Beratungs- und Selbsthilfeangebote für und in der LGBTIQ*-Community sind vielfältig, bunt und zahlreich. Gerade in den Großstädten in NRW. Sie sind oft gekennzeichnet durch freiwilliges ehrenamtliches Engagement und Einsatz auch über die Community-Grenzen hinaus. Beispielhaft sind die AIDS-Hilfe, Schlau.NRW und die vielen CSD-Vereine in NRW zu nennen. Aber auch in den ländlichen Raum kommt Bewegung. Unter großem Engagement ehrenamtlich arbeitender Menschen entstehen queere Jugendzentren und Initiativen, oft in Kooperation mit anderen Akteuren, wie zum Beispiel AWO und CVJM.

Die AIDS-Hilfe unterstützt mit ihren dezentralen Strukturen seit mehr als drei Jahrzehnten Menschen jeglicher sexueller und geschlechtlicher Ausrichtung darin, mit einer chronischen Krankheit gut leben zu können. Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz der AIDS-Hilfe werden Menschen mit HIV weniger stigmatisiert – auch wenn immer noch in und außerhalb der LGBTIQ*-Community HIV-Positive von Ausgrenzung bedroht sind. Mit ihren Beratungsangeboten helfen sie auch jenen Menschen, die oft mehrfach Hilfe benötigen, wie Geflüchteten, Drogenkonsument*innen und Häftlingen.

Organisationen wie Schlau.NRW klären über die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auf und fördern dabei Akzeptanz und ein friedvolles Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir GRÜNE stehen für die Hilfe zur Selbsthilfe und unterstützen diese nicht nur mit Worten.

  • Wir fordern, dass die Beratungsangebote weiterhin eine stabile Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erhalten und sich die Finanzierung kontinuierlich weiterentwickelt. Für uns heißt das auch, dass Mitarbeiter*innen in Selbsthilfeeinrichtungen und Verbänden Anspruch auf eine TV-L ähnliche Eingruppierung haben und das Land NRW dafür auch finanziell Sorge trägt.
  • Wir fordern, dass dort, wo es noch keine Beratungsangebote gibt, welche geschaffen und finanziell ausgestattet werden. Gerade im ländlichen Raum fehlt es oft an nahen Einrichtungen.

Konverionstherapien sind Körperverletzung

In unserer vermeintlich offenen und aufgeklärten Gesellschaft werden immer noch Menschen von selbsternannten Therapeut*innen mit dem Ziel behandelt, ihre Homo-, Bisexualität oder Trans-Identität zu heilen. Das ist Scharlatanerie und hat mit psychischer Therapie nichts zu tun. Romantische und sexuelle Orientierung sowie Geschlechtsidentität sind keine Krankheit und demnach nicht therapierbar. Menschen leiden nach einer derartigen Behandlung oft lebenslang unter schweren psychischen und sozialen Problemen.

  • Wir fordern, dass Konversionstherapien als Körperverletzung verfolgt und bestraft werden. Darüber hinaus müssen Therapeut*innen, die Konversionstherapien durchführen, berufsständisch sanktioniert werden und vor allem muss ihnen ihre Anerkennung dauerhaft entzogen bekommen.

Liebe verdient Sicherheit

Insbesondere im Verhältnis zur Polizei hat sich die gesellschaftliche Stellung von LGBTIQ* in den Jahren seit den Unruhen am Stonewall Inn grundlegend geändert. Aber Trans-, Inter- und non-binäre Menschen und Homosexuelle lebten zu lange in einer düsteren Illegalität. Sie waren erpressbar und sahen sich einer oft feindseligen Gesellschaft gegenüber, deren erste Linie zur Verteidigung der Sitten die Polizei war.  Sogenannte „Rosa Listen“ mit den Namen von Schwulen wurden flächendeckend durch die Polizei geführt.

Heute sind Gesetze geändert worden, die schon bei der Entstehung gegen die universalen Menschenrechte standen.  Es ist Auftrag aller staatlichen Gewalt, auch die Rechte der LGBTIQ* zu verteidigen. Dieser Auftrag schließt die Polizei mit ein. Immer noch zeigen Betroffene von homo- und transphoben Übergriffen oder Beleidigungen diese nicht an. Zu groß ist die Angst, durch die Anzeige öffentlich bloßgestellt zu werden. Betroffene fürchten vorurteilsbehaftete Reaktionen durch die Polizei.

Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft. Auch in ihr gibt es problematische Positionen. So haben queere Polizist*innen selbst oft mit Ablehnung durch Kamerad*innen zu kämpfen. Wir erwarten von den Träger*innen des staatlichen Gewaltmonopols mehr. Alle Menschen verdienen den gleichen Schutz. Den zu gewährleisten, ist nicht zuletzt politischer Auftrag.

  • Wir fordern vom Innenministerium ein umfassendes und wirksames Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
  • Wir fordern das Innenministerium auf, eine Studie zu queer-feindlichen Positionen innerhalb der Polizei in Auftrag zu geben. Deren Ergebnis soll die wissenschaftliche Grundlage sein für die konzeptionelle Arbeit zur Verbesserung der Situation innerhalb der Polizei.
  • Wir fordern in jedem Polizeipräsidium die Einrichtung fachlich qualifizierter und lokal verankerter Kontaktstellen für LGBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt sind. So wollen wir Schwellen abbauen und die Strafverfolgung optimieren. Polizist*innen müssen für die Arbeit in den Kontaktstellen freigestellt werden.

Verfolgte LGBTIQ* verdienen Schutz

Wir wissen, dass in vielen Ländern ein queeres Outing Ausgrenzung, offene Diskriminierung und teilweise Kriminalisierung bedeutet. Mit Brunei müssen wir seit diesem Jahr einen weiteren Staat zur Liste der Staaten hinzufügen, in denen homosexuellen Menschen die Todesstrafe droht. Die Verfolgung von queeren Menschen ist ein Asylgrund.

  • Wir fordern vor dem Hintergrund der Verfolgungen und Diskriminierungen, dass keine Staaten als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden, in denen gesetzliche oder gesellschaftliche Diskriminierungen von queeren Menschen bestehen.
  • Wir fordern die Regierenden auf allen Ebenen auf, sicherzustellen, dass jeder Mensch, der Asyl beantragt, die faire Möglichkeit hat, seine persönliche Asylgründe darzulegen.

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