Anlässlich des heute veröffentlichten Kommunalreportes der Bertelsmann-Stiftung erklärt Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW für die Bundestagswahl:
„Die wirtschaftliche Situation kommt nicht allen Kommunen zugute. Die Förderung der Großen Koalition nach dem Gießkannenprinzip hilft den Schwachen nicht. Wenn die CDU/CSU jetzt auf die Zuständigkeit der Länder für die Kommunen verweist, bringt uns das nicht weiter. Wir müssen endlich strukturschwache Städte und Regionen aus dem Teufelskreis von Finanzschwäche, schlechter Infrastruktur und hohen Sozialausgaben befreien. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen auf Teilhabe haben, brauchen wir auch einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau finanzschwache Kommunen fördern. Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben und Hilfen bei den Altschulden brauchen wir direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur. Nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft dürfen gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge.“
Hintergrund:
Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren jährlichen Report Kommunalfinanzen herausgegeben. Die 17 höchstverschuldeten Kommunen liegen der Studiezufolge in den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“
Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu…
Bauen Soundingboard Wohnen
Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024
Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024. Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die…
Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs
Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000. Am 31….
Ähnliche Artikel
Diesel-Gipfel
Dieselgipfel – Grüne fordern Laschet und Bundesregierung zum Handeln auf
Kanzlerin Merkel hat für Montag erneut zum Diesel-Gipfel geladen. Der Druck zu wirksamen Ergebnissen zu gelangen ist groß – insbesondere in NRW. 31 der bundesweit 89 Städte, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, liegen in NRW. Damit dieser Gipfel nicht erneut im Desaster endet, haben Grüne aus dem Bund, aus NRW und den…