Anlässlich des heute veröffentlichten Kommunalreportes der Bertelsmann-Stiftung erklärt Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW für die Bundestagswahl:
„Die wirtschaftliche Situation kommt nicht allen Kommunen zugute. Die Förderung der Großen Koalition nach dem Gießkannenprinzip hilft den Schwachen nicht. Wenn die CDU/CSU jetzt auf die Zuständigkeit der Länder für die Kommunen verweist, bringt uns das nicht weiter. Wir müssen endlich strukturschwache Städte und Regionen aus dem Teufelskreis von Finanzschwäche, schlechter Infrastruktur und hohen Sozialausgaben befreien. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen auf Teilhabe haben, brauchen wir auch einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau finanzschwache Kommunen fördern. Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben und Hilfen bei den Altschulden brauchen wir direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur. Nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft dürfen gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge.“
Hintergrund:
Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren jährlichen Report Kommunalfinanzen herausgegeben. Die 17 höchstverschuldeten Kommunen liegen der Studiezufolge in den beiden Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Neuste Artikel
Atomkraft
UAA Gronau abschalten – Uranmüll-Züge verhindern
Erneut rollt ein Zug mit rund 600 Tonnen Uranmüll aus der Atomfabrik Gronau durch NRW. Dieser Müll wird über den Seeweg nach Russland geschafft – was dort mit den gefährlichen Resten deutscher Atompolitik geschieht, ist unklar. Zum erneuten Uranmüll-Transport durch NRW erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau macht…
Grundsatzprogramm
Neue Zeiten, neue Antworten – GRÜNE NRW diskutieren Grundsatzprogramm
Engagierte Diskussionen und neue Gedanken – in Dortmund haben am Sonntag rund 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen über das neue Grundsatzprogramm der GRÜNEN beraten.
Bundesdelegiertenkonferenz
Ein erfolgreicher Parteitag für NRW
Die GRÜNEN NRW ziehen ein positives Fazits des Bundesparteitags in Bielefeld. Sowohl inhaltlich, als auch personell hat der Parteitag wichtige Weichen für NRW gestellt. Insbesondere der am Sonntag verabschiedete Leitantrag zu Wirtschaft und Klima setzt wichtige Signale für das Industrie- und Mittelstandsland NRW. Er zeigt den Weg auf, in Richtung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Dazu sagte die…
Ähnliche Artikel
Diesel-Gipfel
Dieselgipfel – Grüne fordern Laschet und Bundesregierung zum Handeln auf
Kanzlerin Merkel hat für Montag erneut zum Diesel-Gipfel geladen. Der Druck zu wirksamen Ergebnissen zu gelangen ist groß – insbesondere in NRW. 31 der bundesweit 89 Städte, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, liegen in NRW. Damit dieser Gipfel nicht erneut im Desaster endet, haben Grüne aus dem Bund, aus NRW und den…