Wir haushalten verantwortungsbewusst und investieren in unsere Zukunft

Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel sowie an den sozialen Folgen gemessen werden.

Von hier an: nachhaltiger Investitionspakt für NRW

  • Wir werden mit einem grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbinden. Die öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau, besonders in den Städten und Gemeinden, die diesen aus eigener Kraft nicht bewältigen können.
  • Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Bildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.
  • Neben der Stärkung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Auch im Landeshaushalt achten wir auf den Schutz des Klimas. Deshalb werden wir einen Klima-Check auch für die Ausgaben des Landes einführen. Die Anlagen des Landes wie den Pensionsfonds und die NRW.BANK richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.
  • Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur investieren zu können. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Auch die Steuerausfälle aus der Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.