Informationen zum Umgang mit Corona

(Stand: 8. Januar, 12:00 Uhr)

Umgang mit Präsenzveranstaltungen

Wir dürfen Präsenzveranstaltungen durchführen,  empfehlen jedoch allen Gliederungen, dies derzeit nicht zu tun.

Der Bundesverband hat alle Gliederungen bereits darüber informiert, dass Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit nach dem 27. März 2020 ausgelaufen ist, auch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben können, längstens aber bis 31. Dezember 2021. Dies gilt grundsätzlich auch für Delegierte zu Parteitagen (Ausnahme sind die LDK-Delegierten für die Listenaufstellung s.u.). Örtliche Satzungsbestimmungen, wie z. B. dass Delegierte nur für eine LDK gewählt werden, sind derzeit ebenso nachrangig, wie weitere konkret benannte Amtszeiten in Satzungen. Die aktuellen Vorgaben sind dabei natürlich nur temporär angelegt. Es ist keine Änderung einer Satzung notwendig.

Aufstellung von Direktwahlkreiskandidat*innen zur Bundestagswahl

Die Wahlkreiskandidat*innen müssen nach derzeitigem Recht zwingend in einer physischen Wahlkreisversammlung gewählt werden. Es sind keine digitalen Wahlen bzw. hybride Versammlungen möglich.

Wir würden Euch deshalb empfehlen, die konkrete Wahl noch etwas zu verschieben. Ergänzend dazu hättet ihr die Möglichkeit, Bewerber*innen in einer digitalen Versammlung, in der ausführliche Vorstellungen möglich sind, in offener Abstimmung oder über das Abstimmungstool als verdeckte Abstimmung zunächst zu nominieren. Eine solche Nominierung ist parteirechtlich nicht bindend, hat aber den Vorteil, dass ihr eine demokratisch legitimierte Grundlage habt um mit der nominierten Person Wahlkampfvorbereitungen beginnen zu können. Zudem könnte die so nominierte Kandidat*in auch bereits gegenüber der Öffentlichkeit als „designierte*r Kandidat*in“ in Erscheinung treten. Die wahlrechtlich relevante Präsenzveranstaltung könnte dann verschoben werden. Hierzu nochmal der Hinweis, dass eine vorherige Nominierung kein bindender Vorentscheid ist. Bei der Wahlversammlung muss dann ein komplett offenes Verfahren gewährleistet sein, bei dem natürlich auch andere Personen gleichrangig kandidieren können. Bitte weist darauf ausdrücklich hin, solltet ihr vorgeschaltete digitale Nominierungen planen. Für die formale Vorbereitung einer Mitliederversammlung zur Aufstellung von Wahlkreisbewerber*innen gibt es einen Leitfaden des Bundesverbandes.

Ebenso wie eine solche Nominierung sind auch Votenvergaben für Kandidat*innen als offene Abstimmung bzw. als „verdeckte Abstimmung“ über das Abstimmungstool möglich, wenn ihr Euren Kandidat*innen Unterstützung für eine Kandidatur auf der Landesliste geben möchtet.

Hinweis: Diese digitalen Abstimmungen über Personen sind deshalb möglich, weil Nominierungen und Votenvergaben parteirechtlich betrachtet keine Personenwahlen im engeren Sinne sind. Da sie aber faktisch wie Personenwahlen wirken, würden wir eine offene Abstimmung bzw. eine „verdeckte Abstimmung“ über das Abstimmungstool in eine Zeit ohne Pandemie nicht uneingeschränkt empfehlen. Derzeit ist es aus unserer Sicht aber ein tragfähiger Kompromiss.

Delegiertenwahlen im Vorfeld der Bundestagswahl

Auch für die Wahl Eurer Delegierten für die Listenaufstellungs-LDK gelten die Bestimmungen des Bundestagswahlgesetzes. Dies bedeutet, dass auch diese derzeit ausschließlich in einer physischen Präsenzveranstaltung gewählt werden dürfen. Wir waren hierzu in intensiven Gesprächen mit dem Landeswahlleiter. Leider wird dort die Auffassung vertreten, dass keinerlei digitale bzw. hybride Formen der Delegiertenwahl möglich sind. Sollte sich diese Auffassung oder das Wahlgesetz selbst ändern, informieren wir Euch umgehend.

Die Listenaufstellungs-LDK findet am 10./11. April statt. Wir würden Euch empfehlen eine physische Mitgliederversammlung zur Wahl Eurer Delegierten für unmittelbar vor den Osterferien (29. März bis 11. April) zu terminieren. Zur weiteren Beratung bleiben wir dazu fortlaufend im Gespräch mit den Kreisgeschäftsführer*innen.

Vorstandswahlen

Der Bundesverband hat alle Gliederungen bereits darüber informiert, dass Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit nach dem 27. März 2020 ausgelaufen ist, auch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben können, längstens aber bis 31.Dezember 2021. 

Dennoch ist es natürlich möglich, und nach einer Kommunalwahl auch üblich, dass in den Parteivorständen auch Wechsel geplant sind, die sich auch deshalb nicht gut aufschieben lassen, weil durch einen Verbleib im Amt schwer zu leistende Doppelaufgaben entstünden.  Bitte macht in diesem Fall von der neuen Möglichkeit einer digitalen Wahl mit einer anschließenden Bestätigungsbriefwahl (s.u.) Gebrauch. 

Weitere Delegiertenwahlen

Die Regelung der Amtszeitverlängerung (bis maximal zum 31.Dezember 2021) gilt (mit der oben genannten Ausnahme der LDK-Delegierten für die Listenaufstellung) auch für Parteitagsdelegierte (Bezirksrat, LPR, LFR, BDK). Sollten bei Euch jedoch auch hier Neuwahlen notwendig sein, steht Euch auch dafür die Möglichkeit der digitalen Wahl mit anschließender bestätigender Briefwahl zur Verfügung.

Ergänzender Hinweis: Wenn die Anzahl der dem KV zustehenden Delegierten sich zwischenzeitlich geändert hat, dann kann wie folgt verfahren werden: Hat die Delegiertenanzahl sich erhöht, dann rücken die gewählten Ersatzdelegierten mit der höchsten Stimmenanzahl nach. Wenn sich die Anzahl verringert, dann werden entsprechend die Delegierten mit der niedrigsten Stimmenanzahl zu Ersatzdelegierten.

Durchführung einer digitalen Vorstandswahl oder Delegiertenwahl mit nachgelagerter Brief- bzw. Urnenwahl

Ihr könnt Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen auch digital durchführen, wie gesagt außer Aufstellungsversammlungen von Bewerber*innen zur Bundestags- oder Landtagswahl. Nutzt dafür idealerweise Videokonferenztools, die auch eine Teilnahme per Telefon ermöglichen. Bei einer digitalen Mitliederversammlung können neuerdings auch Vorstands- oder Delegiertenwahlen stattfinden. Ebenso sind grundsätzlich Satzungsänderungen so möglich. Diese müssen dann allerdings durch eine schriftliche Briefwahl oder eine (dezentrale) Urnenwahl (wie in einem Wahllokal) bestätigt werden. Der Ablauf könnte wie folgt aussehen:

  • Bei Vorstands- oder Delegiertenwahlen stellen sich die Bewerber*innen in einer digitalen Versammlung vor.
  • Die Versammlung wählt offen eine Auszählkommission
  • Die Wahl der Kandidat*innen erfolgt mit dem Abstimmungstool (idealerweise als „verdeckte Abstimmung“)
  • Abstimmungsberechtigt sind alle Mitglieder, die an der Versammlung teilnehmen 
  • Nach der Versammlung wird allen Mitgliedern des OV bzw. KV (also nicht nur denen, die an der Versammlung teilgenommen haben) ein Stimmzettel zugeschickt, dies ist auch per Mail möglich. Auf diesem Stimmzettel haben die Mitglieder die Möglichkeit für jeden einzelnen Kandidat*in mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen
  • Ebenfalls wird allen Mitgliedern, ähnlich wie zur Briefwahl bei allgemeinen Wahlen, eine Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zugeschickt, die diese ausfüllen und unterschreiben müssen. Für eine solche Versicherung haben wir eine Vorlage zur Orientierung bereitgestellt
  • Idealerweise schickt ihr euren Mitglieder natürlich auch die beiden benötigten Umschläge (s.u.) mit zu
  • Für die Rücksendung per Post wird eine Frist festgelegt
  • Für die Rücksendung der Stimmzettel gilt: der ausgefüllte Stimmzettel wird in einen Briefumschlag gegeben. Dieser wird verschlossen. Dieser Briefumschlag wird zusammen mit der Eidesstattlichen Versicherung in einen zweiten Briefumschlag gegeben. Dieser wird mit Absender versehen und an die Geschäftsstelle geschickt wird (oder alternativ: an vorgesehener Stelle in die Wahlurne gegeben)
  • Nach Ablauf der Frist werden alle Briefe geöffnet und zunächst die Eidesstattlichen Versicherungen von den Stimmumschlägen getrennt. Anschließend werden die Stimmumschläge geöffnet und von der Auszählkommission gezählt
  • Das Ergebnis wird dann umgehend allen Mitgliedern mitgeteilt

Hinweis zu den Briefwahlen: Das Gesetz regelt für diese nachgelagerten Briefwahlen keine Mindestbeteiligungsquoren. Solltet ihr in der Satzung jedoch Regeln für die Beschlussfähigkeit eurer Mitgliederversammlung geregelt haben, dann solltet ihr diese auch bei der Briefwahl erreichen, damit diese gültig ist. Habt ihr keine derartigen Quoren in der Satzung, dann gelten auch keine für Eure nachgelagerte Briefwahl. Auch der Bundesverband hat hierzu eine Handreichung erarbeitet. Dort wird auch detailliert der Ablauf einer Urnenwahl beschrieben.

Die Briefwahlunterlagen könnt ihr per Post, aber auch auch per Mail versenden. Bei letzterer solltet ihr aber undbedingt die Möglichkeit zur postalischen Zusendung mit anbieten!

Abstimmung bei digitalen Versammlungen

Für Abstimmungen und das führen von Redelisten bei digitalen Mitgliederversammlungen könnt ihr Abstimmungsgrün nutzen. Alle Infos findet ihr im dazugehörigen Handbuch.

Hinweise zum Landesverband 

Der Landesverband führt derzeit keine physischen Präsenzveranstaltungen durch. Dies betrifft auch Sitzungen unserer LAGen (Mehr Infos gibt es hier)

Die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftstelle werden weiterhin zu einem größeren Teil von Zuhause aus arbeiten. Ihr erreicht uns dort am besten per Mail (Alle Mailadressen findet ihr hier). Auch in unserem Info-Büro können wir die sonst üblichen Öffnungszeiten nicht garantieren. In jedem Fall ist aber auch dort ein Anrufbeantworter geschaltet, der auch zeitnah abgehört wird. Ihr erreicht uns dort unter +49 (211) 38 666 -0

Insgesamt gilt: Wir müssen auf Sicht fahren. Wir werden euch laufend weiter informieren.