Wir stärken die Sicherheit und schützen Bürger*innenrechte

Unser Leitbild ist ein Staat, der seinen Bürger*innen im besten Sinne des Wortes zu Diensten ist, der es leicht macht, ihn zu verstehen und sich einzubringen. Der digital, technisch und personell bestens ausgerüstet ist und der Datenschutz, Privatsphäre und Souveränität jeder Person auch im digitalen Raum respektiert und schützt. Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürger*innenorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei.

Von hier an: Stärkung der inneren Sicherheit

  • Angesichts der immer größeren Anforderungen – beispielsweise in den Bereichen Kindesmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (Mafia) – werden wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken. Dabei ermöglichen wir Spezialisierungen und fördern Fachkarrieren.
  • Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie und die Gegner unserer vielfältigen Gesellschaft beobachten und dabei einen klaren Fokus auf verfassungsfeindliche, gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränken. Den Einsatz von besonders grundrechtsproblematischen Befugnissen wie Staatstrojanern zur Überwachung elektronischer Geräte, die die IT-Sicherheit aller Bürger*innen gefährden, lehnen wir ab.
  • Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstellungen muss entgegengewirkt werden. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ setzen wir um. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und zu anderen menschenverachtenden Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern.
  • Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Im Katastrophenfall soll die Landesebene Verantwortung übernehmen und die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen.