LDK-Beschluss

LANDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN STÄRKEN

Beschluss der LDK vom 14./ 15. Juni 2019 in Neuss

Ausgangslage

Unsere Landesarbeitsgemeinschaften sollen Quellen und Werkstätten GRÜNER Programmatik in unserem Landesverband sein. Es ist unser gemeinsames Ziel sie in dieser Rolle und ihrer Arbeit zu stärken. Der damit verbundene Reformprozess der LAGen wurde von der LDK im Juli 2017 auf den Weg gebracht. Gemäß dieses Antrages hat der Landesvorstand gemeinsamen mit den LAGen einen Prozess zur Neuaufstellung der LAGen und zur Einbindung ihrer Arbeit in die Politik der Landespartei auf den Weg gebracht. Dieser soll mit diesem Antrag abgeschlossen werden und einen Baustein der strukturellen Erneuerung unserer Landespartei nach der Landtagswahl 2017 liefern.

Unser gemeinsames Ziel ist: Die LAGen sind ein Ort der inhaltlichen Erneuerung, der kritischen Debatte und der Anbindung an Zivilgesellschaft. Sie sind niederschwellige Diskussionsangebote für alle Mitglieder. Sie ermöglichen Meinungsaustausch, erarbeiten neue Ansätze, Positionen und Projekte und bringen ihre Perspektiven, Expertisen und Impulse (als Anträge, Debattenbeiträge und Positionspapiere) in die Landesorgane und die BAGen ein. Hier wollen wir gemeinsam Möglichkeiten erweitern und die Arbeit verbessern.

LAGen können keine parteibindenen Beschlüsse fassen, ihre große Stärke ist inhaltlich konzeptionell. Sie wählen dabei ihre Arbeitsschwerpunkte selbst und verstehen sich als Ideenschmiede und Impulsgeber im innerparteilichen Meinungswettstreites. Die Landesorgane und Gliederungen sind dazu aufgefordert, Diskussionswünsche offensiv an die LAGen heranzutragen und den Meinungsaustausch/ Input aktiv zu suchen. LAG-Arbeit ist dabei ehrenamtliche Arbeit, die entsprechend längerer Fristen und Zeiten bedarf.

Die Arbeitsgruppe zur Struktur der LAGen hat im Folgenden konkrete Punkte erarbeitet, die das Arbeitsumfeld der LAGen präzisieren und Möglichkeiten erweitern.

Struktur und Organisation der Landesarbeitsgemeinschaften

Dialogforen
Um die Arbeit der LAGen zu stärken wird das neue Format der Dialogforen geschaffen. Diese sollen zweimal pro Jahr stattfinden und vom LAG-Sprecher*innenrat und dem Landesvorstand thematisch und von der LGS organisatorisch vorbereitet werden. Auf diesen Treffen finden dann jeweils mehrere Foren zu inhaltlichen Themen und Projekten statt. Diese werden beim LAG-Sprecher*innenrat besprochen. Dort werden feste Kooperationen zur Vorbereitung vereinbart. Grundvoraussetzung ist das interdisziplinäre Arbeiten. Es müssen folglich mindestens zwei LAGen ein Forum vorbereiten.

Niederschwelligkeit
LAGen sollen ihre Arbeit so gestalten, dass sie thematische Fachdiskussionen ermöglichen und gleichzeitig möglichst niederschwellig sind. Wir setzen uns zum Ziel gemeinsam Formate und eine politische Kultur zu etablieren, die Neuen den Einstieg erleichtern.
Unser Ziel sind inklusive Parteistrukturen, die allen Teilnahme und Mitarbeit ermöglichen. So möchten wir grundsätzlich auch für LAGen bei Bedarf zum Beispiel eine Kinderbetreuung oder die Unterstützung durch Gebärdendolmetscher*innen bereitstellen. Wir stoßen dabei jedoch an Grenzen der Realisier- und Finanzierbarkeit. So muss der Einsatz derartiger Angebote weiterhin aus dem jeweiligen LAG-Budget bestritten werden. Für den Fall, dass eine LAG entsprechende Angebote bei einer Sitzung einsetzen möchte, kann sie dies per Vorratsbeschluss bei einer vorherigen Sitzung beschließen und dann nach Bedarf (-sabfrage) realisieren. Als Landesverband arbeiten wir weiterhin daran (technische) Möglichkeiten zu testen, die Mitarbeit für alle ermöglicht (digitale Teilnahme, technische Unterstützungstools beispielsweise für gehörlose Menschen etc.).

Mitgliedschaft und Arbeitsrhythmus
Die LAGen nehmen, auf formlosen Antrag, per Beschluss ihre Mitglieder auf. Den jeweiligen Sprecher*innen obliegt es die Mitgliederliste zu führen. Sie sind deshalb zur Einhaltung des Datenschutzes und zu entsprechenden Schulungen verpflichtet, wobei die Landesgeschäftsstelle mit Schulungsangeboten unterstützt.

Alle sind zur Mitarbeit eingeladen. Jede*r, der sich dem Programm und den Grundwerten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN verpflichtet fühlt, kann LAG-Mitglied werden. Alle LAG-Mitglieder sind wahl- und stimmberechtigt..
Die LAGen senden ihre Protokolle und Teilnehmner*innenlisten zur Kenntnis an die LGS. Bei Positionspapieren und Wahlen ist immer die Anzahl der abstimmenden LAG-Mitglieder, sowie das Abstimmungsergebnis anzugeben und bei Veröffentlichungen zu erwähnen.

Termine und Sitzungsorte werden nach Möglichkeit im Dezember an die LGS übermittelt um eine frühzeitige Planung zu ermöglichen und mehr Mitglieder zu erreichen. Klappt dies nicht, kann es bei der Veröffentlichung von Terminen auf der Landesverbandsseite zu Verzögerungen kommen. Um die Terminübermittlung zu erleichtern soll das bisherige System auf der Landesverbandshomepage optimiert bzw. ggf. ersetzt werden.

Die LAGen wählen ihre Sitzungsorte selbst. Sie sollen darauf achten, dass Mitglieder aus allen Landesteilen die realistische Chance auf Teilnahme haben

Um Teilnahme und Mitarbeit auch dann zu ermöglichen, wenn eine physische Anreise erschwert ist, möchten wir anbieten sich digital (per Video) zu LAG-Sitzungen zuzuschalten. Der Landesverband unterstützt bei der Umsetzung, erarbeitet Regeln und wirbt bei den KVen für eine technische Ausstattung ihrer Sitzungsräume.
Webinare sollen für Fachvorträge und Diskussionen genutzt werden.

Jede LAG hat ein Budget. Bei der Abwicklung von Zahlungen ist der Landesverband an die Auflagen unserer Finanzordnung gebunden. Es soll eine direkte und zeitnahe Abrechnung zwischen Referent*Innen oder Dritten und der LGS geben. Die LAGen übermitteln der LGS dazu zeitnah den entsprechenden LAG Beschluss und benennen den*die Referent*in. Die Abwicklung erfolgt dann über die LGS. Diese gibt den LAG-Sprecher*innen regelmäßig einen Überblick über den Stand ihrer jeweiligen Budgets.

Noch in diesem Jahr soll ein LAG-Handbuch erarbeitet werden, das alle Regelungen zusammenfasst.

Vorstellung der LAGen
Die LAGen erhalten die Möglichkeit, ihre Arbeit zum Beispiel bei GRÜNEN FOREN vorzustellen. Sie sind dabei eingeladen sich dazu aktiv anzubieten. Aber auch der Landesvorstand ist aufgerufen die LAGen bei passender Gelegenheit und Themensetzung einzubeziehen.

Die Teilnahme von LAG-Mitgliedern bei LDK und LPR ist erwünscht. Es soll bei LDKen die Möglichkeit bestehen,
die LAG-Arbeit im Ausstellerbereich vorzustellen

Auf der Homepage der GRÜNEN NRW ist die Präsenz der LAGen sicherzustellen. Änderungen, z.B. nach einer Neuwahl, sollen zeitnah aktualisiert werden. LAGen können auch eigene Websites betreiben. Sie sind dann aufgerufen diese aktuell zu halten.

Bei landesweiten Neumitgliedertreffen werden die LAGen vorgestellt, um zur Mitarbeit zu ermutigen.

Im Grüne Netz sollen Mitgliederinteressen für eine zielgerichtete Ansprache abgefragt werden.

Die allgemeine LAG-Vorstellungsbroschüre wird aktualisiert und neu aufgelegt.

Einbindung in Personalauswahlprozesse
Es ist Aufgabe der Gesamtpartei, auch beim Personal eine thematische Ausgewogenheit sicherzustellen. Es werden Möglichkeiten geschaffen, auch die LAGen in die Auswahlprozesse einzubeziehen. Insbesondere ihre Rolle bei der inhaltlichen Diskussion mit Kandidat*innen wird ausgebaut, beispielsweise durch die Mitwirkung bei zentralen Vorstellungsveranstaltungen/ Fragerunden (z.B. bei Dialogforen).

Die Vergabe von LAG-Voten ist eine von den LAGen gewünschte Möglichkeit Unterstützung für Kandidat*innen zu dokumentieren. Die Vergabebedingungen waren in der Vergangenheit unterschiedlich, was Vergleichbarkeit und Transparenz erschwerte. Um diese herzustellen, einigen wir uns auf verbindliche Regeln, die im LAG-Statut geregelt werden. Die vergebenen Voten werden auf der Landesseite veröffentlicht (zusammen mit den Abstimmungsergebnissen).
Anbindung der Landesarbeitsgemeinschaften

An Zivilgesellschaft/ Verbände
Um die GRÜNE Programmatik weiterzuentwickeln und Input von außen in die GRÜNE Arbeit noch mehr einzubinden, ist es wünschenswert, wenn die LAGen den Austausch mit der Zivilgesellschaft (Verbände,
Wissenschaft etc.) suchen. Dies kann z.B. durch Exkursionen oder den Input externer Referent*in erfolgen.

Externe Mitarbeit ist erwünscht und Gäste sind herzlich willkommen.

An die Kommunalpolitik
Viele LAG-Themen spielen kommunal eine wichtige Rolle. Um die Relevanz und Reichweite der LAGen hier zu erhöhen, soll die kommunalpolitische Nutzbarkeit der LAG-Arbeit stärker in den Fokus genommen und die Vernetzung verbessert werden. Erarbeitete Positionen sollen offensiv an die KVe und Lokalfraktionen kommuniziert werden. Es ist vielversprechend, kommunale Expert*innen in die LAG-Arbeit einzubeziehen. LAGen können auf KVe/OVe zuzugehen, um Referent*innen zu vermitteln oder thematische Fragen zu beraten.

Es ist erwünscht, dass die Gliederungen ihre Mitglieder zur LAG-Mitarbeit ermutigen, auf Termine hinweisen und bei Veranstaltungen Raum für LAG-Berichte geben. Der Landesvorstand soll hierauf hinwirken.

An die Landtagsfraktion
Die Fraktion benennt aus ihrer Reihen Ansprechpartner*innen für jede LAG. Diese werden per Einladung und Protokoll über die Sitzungen informiert. Die Abgeordneten sind eingeladen, regelmäßig an den LAG-Sitzungen teilzunehmen und über die laufende Fraktionsarbeit zu berichten. Bei Verhinderung ist ein schriftlicher Bericht erwünscht. LAG-Positionspapiere und Fraktionsbeschlüsse sind regelmäßig auszutauschen. In Regierungszeiten ist ein regelmäßiger Austausch zwischen LAGen und zuständigen grünen Regierungsmitgliedern angestrebt.

An den Landesvorstand
Eine bessere Abstimmung zwischen Partei und LAGen ist angestrebt. Es soll ein Themenaustausch und eine Einbindung in die inhaltlichen Debatten des Landesvorstandes und eine Zusammenarbeit auf der Basis verbindlicher Musterverfahren erfolgen. Dies betrifft auch das Antragsverfahren für LDKen.

Zur Sicherstellung des Austausches hat der LaVo LAG-Zuständigkeiten festgelegt. Diese sind Ansprechpartner*innen für die jeweilige LAG und nehmen für einen aktiven Part an den Sitzungen teil. Präsenz bei allen LAG-Sitzungen wird mit Blick auf die zeitlichen Kapazitäten, insbesondere der ehrenamtlichen, LaVo-Mitglieder nicht erwartet.

An die BAGen
Die LAGen bringen ihre Expertise und Perspektiven aktiv in die BAGen ein und transportieren dort geführte Debatten. So wirken sie beim Meinungsbildungsprozess der Bundespartei mit.

Gemeinsam gewährleisten wir, dass bei der Entsendung der Delegierten die Mindestquotierung eingehalten wird –bei der Wahl (auch bei den Ersatzdelegierten) und der Sitzungsteilnahme.

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