LDK-Beschluss

NACH DER KLIMAWAHL: MIT ZUVERSICHT UND DEMUT ARBEITEN WIR WEITER

Beschluss der LDK vom 14./ 15. Juni 2019 in Neuss

1.854.429 Stimmen in Nordrhein-Westfalen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das sind 1.854.429 Stimmen für Klimaschutz, Zusammenhalt und die europäische Demokratie.

1.854.429 Stimmen gegen das europäisch subventionierte Artensterben und gegen die Abschottung des Kontinents vor den globalen Herausforderungen.

1.854.429 Stimmen für ein gerechtes, statt ein rechtes Europa.

Stimmen, die in NRW – und darüber hinaus – Auftrag und Ansporn sind.

Das Ergebnis der Europawahl ist ein Blitzschlag hinein in die klimapolitische Lethargie, die in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten herrscht und nun – ganz offensichtlich – keine Zustimmung mehr findet. Die Zeit des Abwartens ist schon lange vorbei. Nicht erst mit den #FridaysForFuture-Demonstrationen ist ein gestiegenes Bewusstsein für ökologische Fragen sichtbar geworden. Überall in Europa gingen Menschen in den letzten Monaten für eine bessere Zukunft auf die Straße – und nun ins Wahllokal. Spätestens jetzt muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat.

Auch wenn uns die Wahlergebnisse in manchen Mitgliedsstaaten der EU und auch in Teilen der Bundesrepublik Sorgen bereiten: Der befürchtete Durchmarsch der Rechten ist ausgeblieben. Wir sind als GRÜNE mit einer klar pro-europäischen, positiven Veränderungsbotschaft angetreten. Die Ergebnisse der klar europäisch aufgestellten Kräfte, aber etwas auch die vielen Menschen auf den großen #1EuropaFürAlle-Demos zeigen: Die übergroße Mehrheit möchte kein Zurück zum Nationalismus, sondern sie will die europäische Demokratie weiterentwickeln.

Für uns als GRÜNE ist dieses Ergebnis ein Auftrag. Wir werden, mit der Zustimmung der Wahl im Rücken,

• uns im Europäischen Parlament und bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen EU-Kommission mit aller Kraft für die Ziele einsetzen, für die wir bei dieser Wahl gewählt wurden: für ambitionierten Klimaschutz und beherzten Einsatz gegen das Artensterben, für ein soziales Europa, das Sicherheit bietet, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, in dem die gleichen Regeln für alle gelten und für einen Ausbau der europäischen Demokratie. Wir werden alles, was in unserer Macht steht, tun, um Europas Versprechen zu erneuern – und dabei alle in die Pflicht nehmen, die wie die Großen Koalitionen in Berlin und Brüssel bisher auf der Bremse standen. Gemeinsam mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen arbeiten wir an einer klaren pro-europäischen Mehrheit, machen in dieser Konstellation aber Druck für ökologische und soziale Veränderung.

• die schwarz-gelbe Landesregierung antreiben, damit Nordrhein-Westfalen seinen Anteil am globalen Klimaschutz erfüllt.

Nicht nur für unsere Themen, auch für uns als GRÜNE selbst, kann diese Wahl eine Zäsur bedeuten. Erstmals in unserer Geschichte sind wir bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft geworden – deutschlandweit, aber auch in NRW. Bei den Jung- und Erstwähler*innen sind wir sogar deutlich auf Platz eins gelandet. Wir konnten unser bisher bestes Ergebnis bei den absoluten Stimmen verdoppeln und haben uns gegenüber der Landtagswahl 2017 prozentual fast vervierfacht. I n neun Städten von Aachen bis Bielefeld und in einem Kreis sind wir stärkste politische Kraft geworden. Bundesweit kommt ein Viertel der Stimmen zum Wahlergebnis aus NRW.

Dieser Erfolg erfüllt uns mit Zuversicht, aber auch mit großer Demut. Ohne die breite gesellschaftliche Mobilisierung wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen. Wir wissen, dass wir diesem Vertrauensvorschuss nun durch umso beharrlicheren Einsatz für unsere Ziele gerecht werden müssen. Jetzt gilt es, Bündnisse mit einer immer breiter aufgestellten Zivilgesellschaft zu festigen und neue zu schließen, um gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau Nordrhein-Westfalens voranzutreiben.

Wir sind bereit, diese Verantwortung und unsere Rolle als Bündnispartei anzunehmen. Das heißt, über den Klima- und Umweltschutz hinaus weiter auch an Antworten auf die sozialen und ökonomischen Fragen unserer Zeit zu arbeiten, die in der Substanz der Dringlichkeit der Herausforderungen gerecht werden. Auch dafür braucht es breite Bündnisse. Wir laden alle ein und werben darum, gemeinsam mit uns die notwendigen Veränderungen zu bewirken.

Mit den Ergebnissen der Europawahl im Rücken richten wir nun alle Augen auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020. Dort werben wir dafür, die großen Fragen im Kleinen zu beantworten und Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Es gilt, die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der Vereinten Nationen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene umzusetzen. Bildung – insbesondere Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) – ist der Schlüssel dafür.
Wir GRÜNEN waren immer die Europa-, aber eben auch die Kommunalpartei. Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind für uns die Herzkammern der Demokratie. Wir wollen Motor und Impulsgeber für eine ambitionierte Verkehrswende, für die Energiewende vor Ort, für Freiflächen- und Naturschutz, für bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche Bildungs- und Betreuungslandschaft und für lebenswerte Städte und Gemeinden für eine vielfältige und bunte Gesellschaft sein.

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