Die Geschichte der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist eine bewegende. Von der Gründung, dem Einzug in den Landtag und der ersten Koalition mit der SPD – fest steht: Es war nie langweilig.
Die Geschichte der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen ist bewegt und bewegend. Ihren Anfang nimmt sie schon Jahre vor der Parteigründung. Atomkraftwerke, Wettrüsten, Waldsterben, ein verfilztes Drei-Parteien-System: Viele Bürgerinnen und Bürger haben schon lange den arroganten Umgang der Parteien mit den Problemen satt und fordern eine Alternative. Bürgerinitiativen, Grüne und Bunte Listen bilden sich im ganzen Land…
Am 16. Dezember 1979 um genau 17:10 Uhr ist es dann so weit: Unterschiedlichste Vertreterinnen und Vertreter aus der Ökologie-, der Friedens- und der Frauenbewegung gründen in Hersel bei Bonn den Landesverband der nordrhein-westfälischen GRÜNEN. Mehrere hundert Menschen finden sich zusammen. Zu ihnen gehören unter anderem Frank Asbeck, Petra Kelly, Gert Bastian, Wilhelm Knabe sowie auch der spätere NRW-Bauminister Michael Vesper.
Doch fast kommt es gar nicht erst zur Gründung. Auf der Gründungsversammlung eskaliert die Situation über die Frage, wo man sich im Parteienspektrum verorten soll. Mit einem Zollstock rettet Wilhelm Knabe die Situation. Den hält er zunächst waagerecht in die Höhe und ruft: „Hier. Das ist die Links-Rechts-Elle, an der jeder gemessen wird. Bist du links rechts oder in der Mitte?” Und dann dreht er den Zollstock in die Senkrechte und stellt fest:
„Das ist unser Maßstab: Unten unökologisch und oben ökologisch.”
Das Anschauungsbeispiel wirkt, weil die Delegierten, deren Spektrum von konservativ bis kommunistisch reicht, begreifen, dass unter dem Maßstab einer ökologischen und sozialen Politik das traditionelle Links-Rechts-Schema außer Kraft gesetzt wird und Menschen, die sonst politisch nie zueinander gefunden hätten, eine gemeinsame Basis haben.
Das obige Foto (© Thomas Velten) zeigt diese Situation, Wilhelm wird kurz danach zum ersten Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW gewählt.
Bei der ersten Landtagswahl am 11. Mai 1980 verpassen wir zwar den Einzug in den Landtag, erhalten aber direkt 3,0 % der Stimmen. In der Öffentlichkeit wird das als Achtungserfolg wahrgenommen und überrascht die etablierten Parteien. Mit den Mitteln der so genannten „Wahlkampfkostenrückerstattung“ können die GRÜNEN Strukturen gefestigt werden und Grüne Kreis- und Ortsverbände gründen sich im ganzen Land.
Bei der Kommunalwahl am 30. September 1984 ziehen wir schon mit rund 1300 Mandaten in die Stadt- und Gemeinderäte Nordrhein-Westfalens ein, im Landesmittel erreichen wir stolze 9,1 % der Stimmen.
Die Montan-Krise im Ruhrgebiet führt zu Massenentlassungen, was einen dramatischen Anstieg der Sozialhilfe-Empfänger zur Folge hat. Gleichzeitig verschärft sich die Umweltkrise. Am 17. Januar wird zum ersten Mal die Smog-Alarmstufe III mit Fahrverbot im Ruhrgebiet ausgerufen. Der Film „Smog“ führt allen Bürgerinnen und Bürgern die verheerenden Folgen der Umweltbelastung drastisch vor Augen. Auch die SPD wirbt mit dem Slogan „Arbeit und Umwelt“ vermehrt um die Stimmen GRÜNER Wähler*innen. Mit 52,1 % kann die SPD unter Ministerpräsident Rau erneut allein regieren. Mit 4,6 % der Stimmen scheitern wir nur knapp vor dem Einzug in den Landtag.
April 1986: Eine Kettenreaktion im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl löst die bisher größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft aus. Nach der Reaktorkatastrophe vom 26. April demonstrieren viele von uns mit anderen Atomkraftgegnern in Düsseldorf. Die Katastrophe verändert bei vielen Deutschen das Verhältnis zur Atomenergie und so legt die Tragödie einen ersten Grundstein für die Energiewende in Deutschland.
Die Bilanz des schrecklichen Ereignisses wird erst viele Jahre später sichtbar: 400.000 Menschen müssen dauerhaft umgesiedelt werden. Bis zu 100.000 Menschen sterben, viele erkranken schwer. Noch heute haben Mensch und Natur mit den Folgen zu kämpfen – während die Reaktorruine weiter strahlt.
Am 14. Mai 1990 ist es soweit: Mit 5,05 % ziehen wir zum ersten Mal in den Landtag ein. 12 Abgeordnete zählt die erste GRÜNE Fraktion.
Damit sind wir zwar die kleinste Fraktion, aber trotzdem die fleißigste: 433 Gesetzesentwürfe und Anträge (inklusive Änderungs- und Entschließungsanträgen) werden von den zwölf GRÜNEN Abgeordneten in dieser Legislaturperiode gestellt. Demgegenüber stehen bei der etwa gleichgroßen FDP-Fraktion (14 Abgeordnete) 282 solcher Initiativen. Die Fraktionen von SPD (122 Abgeordnete, 324 Initiativen) und CDU (89 Abgeordnete, 398 Initiativen) sind zwar deutlich größer, aber dafür viel weniger aktiv.
Auch sonst sorgt man für frischen Wind: Zum 25-jährigen Regierungsjubiläum der SPD in NRW gratuliert die GRÜNE Fraktion mit der Übergabe von Filzpantoffeln. Die Pantoffeln symbolisieren den alten Filz der jahrelangen SPD-Regierung.
Schon bei der ersten Plenarsitzung 1990 setzt man ein erstes Zeichen und begrünt den Plenarsaal.
1995 passiert das lange Zeit für Unmöglich gehaltene: Die SPD verliert in NRW ihre absolute Mehrheit und muss einen Koalitionspartner suchen. Wir hingegen können mit 10 % unser Wahlergebnis verdoppeln. Am 6. Juli 1995 unterschreiben unsere damaligen GRÜNEN Landesvorsitzenden Barbara Steffens und Reiner Priggen gemeinsam mit Johannes Rau den ersten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in NRW. Ein historischer Moment – und zugleich ein Kulturwandel: zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bringen Reiner Priggen und Barbara Steffens ihre Kinder mit.
Ein historischer Moment für NRW. Aber auch eine ganz neue Erfahrung für uns GRÜNE: Nach der Unterschrift wird vergessen, den Vertrag mitzunehmen. Als man es bemerkt, läuft Reiner Priggen zurück und nimmt ihn mit zu sich nach Hause. Inzwischen ist das Dokument im Archiv der Partei.
Wenige Tage später, am 17. Juli, werden mit Bärbel Höhn und Michael Vesper die ersten GRÜNEN Minister*innen in eine NRW-Regierung berufen. Bärbel wird Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, Michael Minister für Städtebau und Wohnen.
Einfach ist die erste Koalition mit der SPD aber nicht. In der Zeit zwischen 1995 – 2000 kommt es zu vielen Krisen und Streitigkeiten. Erster Koalitionskrach: 1996 besteht die SPD darauf, im Landeshaushalt 20 Millionen DM als Förderung für den Ausbau des Dortmunder Flughafens festzuschreiben, obwohl der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich untersagt. Sowohl in der Fraktion als auch auf dem Landesparteitag im März 1996 in Hamm entscheiden sich die GRÜNEN dafür, die rot-GRÜNE Koalition trotzdem fortzuführen.
Der Tagebau Garzweiler II erweist sich als schwere Probe für die Koalition. Noch vor dem Regierungswechsel hatte die SPD-Alleinregierung um Johannes Rau den Braunkohleplan für Garzweiler II genehmigt, der den Abbau regelt. Sechs Wochen später ist es mit der SPD-Alleinregierung vorbei. Im April 1997 weist der NRW-Verfassungsgerichtshof eine Klage der GRÜNEN Landtagsfraktion gegen die Genehmigung des Tagebaus ab. Die Klage gegen den Landtag ist nach den Worten des Richters unzulässig, da eine Fraktion nicht gegen das eigene Parlament klagen könne. Das Thema führt zu einem Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern.
Im Dezember 1997 genehmigt das Bergamt Düren den Rahmenbetriebsplan, der die technischen, ökologischen und sozialen Voraussetzungen für die Erschließung des Tagebaus regelt. Laut Ministerpräsident Rau wird damit die Koalition “auf eine schwere Probe” gestellt. Tatsächlich hatten einige Landtagsabgeordnete für den Fall der Garzweiler-Genehmigung den Ausstieg aus der Koalition gefordert.
Auf einem Sonderparteitag im Januar 1998 kommt es zum Showdown: Die Koalition mit der SPD fortführen oder beenden? Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen stimmen 60% des Parteitags letztendlich für einen Fortbestand der Koalition, weil man so die besten Chancen sieht, Garzweiler II doch noch zu verhindern.
Trotz aller koalitionsinternen Auseinandersetzungen ist die erste rot-grüne Zusammenarbeit in NRW erfolgreich: Insgesamt 111 Gesetze werden in den fünf Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht.
Am 13. Mai 1999 ist Bielefeld Schauplatz einer wegweisenden Entscheidung zur Interventionspolitik. Zu Gast bei uns im nordrhein-westfälischen Bielefeld kommt es auf dem Sonderparteitag der Bundespartei zum Kosovo-Einsatz zu einer Zerreißprobe. Vorausgegangen sind schwere Menschenrechtsverletzungen im Balkankrieg. Stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger wird bei uns als einer stark in der Friedensbewegung verankerten Partei die Frage nach dem Für und Wider eines Militäreinsatzes besonders bewegt geführt. Nachdem sich die Mehrheit auf dem vorausgegangenen Parteitag in Erfurt für eine deutsche Beteiligung am Kampfeinsatz entschlossen hatte, folgen auf dem Sonderparteitag erhitzte Diskussionen. Am Ende stehen zwei Anträge zur Abstimmung: Der eine forderte den bedingungslosen Stopp der Luftangriffe gegen serbische Einrichtungen. Der Antrag des Bundesvorstandes, der schließlich angenommen wird, vermeidet diese Festlegung. Damit ist eine Revision des Erfurt-Beschlusses abgelehnt.
Das Bild vom Farbbeutel getroffenen Joschka Fischer ist vielen im Gedächtnis geblieben. Genau wie die Bilder der Polizei, die mit Schlagstöcken die (eigenen) Demonstranten vom Parteitag fernhalten.
Trotz erheblicher Verluste bei der Landtagswahl im Mai 2000 reicht es zu einer Neuauflage der Koalition und Michael Vesper und Bärbel Höhn bleiben GRÜNE Minister*innen.
Als im November 2000 die BSE-Seuche in ganz Deutschland umgeht, wird Bärbel Höhn zur geachteten Vorkämpferin für besseren Verbraucherschutz. So lässt die Umweltministerin beispielsweise BSE-Massentests vorbereiten, als Zweifel am Etikett “BSE-frei” noch als Verunglimpfung des Landwirtschaftsstandorts gelten. Schon im Frühjahr 2001 wird der Verzehr von Rindfleisch wieder sicherer: Dazu haben die BSE-Tests, die Herausnahme von Risikomaterial wie Hirn und Rückenmark und das Tiermehl-Verfütterungsverbot maßgeblich beigetragen.
Im Herbst 2001 ordnet Bärbel unmittelbar nach Verabschiedung der EU-Richtlinie Feinstaubmessungen an. Außerdem kämpft sie konsequent gegen den Einsatz von Dioxin in Eiern. Weitere Erfolge: Die Umweltschutzauflagen für den Braunkohletagebau und die Lärmschutzbestimmungen zugunsten der Flughafenanwohner*innen. Seit Anfang 2004 verbindet sich Naturschutz in NRW optimal mit Erholung für die Menschen vor Ort.
Einer der Streitpunkte in der Koalition ist der „Metrorapid“. Die GRÜNEN lehnen die zwischen Düsseldorf und Dortmund geplante Magnetschwebebahn aus Kostengründen ab, während die SPD sie befürwortet. Im Juni 2003 verkündet Ministerpräsident Steinbrück die Einstellung der Planungen für das Projekt. Stattdessen soll die Schieneninfrastruktur weiter ausgebaut und modernisiert werden. Bärbel Höhn:
“Der Metrorapid passt nicht mehr in unsere Zeit … Der Ministerpräsident ist in der Realität angekommen.”
Zu Beginn des Jahres 2004 richten wir mit der SPD den ersten nordrhein-westfälischen Nationalpark in der Eifel ein. Unter dem Motto “Natur Natur sein lassen” werden auf einer Fläche von 110 qkm Flora und Fauna weitestgehend sich selbst überlassen. Die Natur kann aber über ein ausgewiesenes Wegenetz erlebt werden. Der Nationalpark Eifel wird zum Touristenmagnet.
Es gibt Tage, an die erinnert man sich nur ungern zurück. Der 22. Mai 2005 ist aus GRÜNER Sicht so ein Tag.
Die rot-grüne Koalition in NRW läuft nicht immer rund. Besonders in der Industriepolitik scheiden sich zwischen uns oft die Geister. Die zwischen Rhein und Ruhr geplante Magnetschwebebahn Metrorapid bringt das Fass zum Überlaufen. Während sie in unseren Augen ein Milliardengrab darstellt, sehen Ministerpräsident Wolfgang Clement und sein Nachfolger Peer Steinbrück in ihr ein gewaltiges Konjunkturprogramm, das gleichzeitig dem angeschlagenen Thyssen-Krupp Konzern auf die Beine helfen soll. Daneben trägt die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Januar nicht unerheblich zur schlechten Stimmung bei.
Der Wahltag am 22. Mai ist ernüchternd: Mit lediglich 6,2% (-0,9% im Vergleich zur Landtagswahl 2000) bleiben wir klar unter unseren Ansprüchen. Die SPD verliert gar 5,7 Prozentpunkte und damit ist früh am Abend klar: Rot-Grün hat in NRW keine Mehrheit mehr. Was jetzt folgt, ist Geschichte: noch am Wahlabend verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen im Bund und der SPD Bundesvorsitzende Franz Müntefering das Ende der Rot-Grünen Koalition in Berlin – nach sieben Jahren gemeinsamen Regierens.
Im September folgen dann die Neuwahlen zum Bundestag. Trotz nur leichter Verluste von 0,5 Prozentpunkten für die GRÜNEN, reicht es auch in Berlin nicht mehr zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition – die SPD brach um 4,3 Prozentpunkte ein. Das Ergebnis war die erste Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im September 2008 lädt die rechte Vereinigung “Pro Köln” rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen aus ganz Europa zu einem so genannten “Anti-Islamisierungskongress” ein. Der Kongress dient offensichtlich nur einem Zweck: der Hetze gegen Minderheiten.
Zur Großkundgebung und Blockade sind auch wir mit vielen Freunden angereist. Gemeinsam mit Künstler*innen, Gewerkschaften, Kirchen, Migrantenorganisationen, Kneipen-Wirten, und tausenden Einzelpersonen bis hin zu Taxi-Genossenschaften und Kölner Hotel-Betreibern bereiten wir dem rechten Spuk ein Ende. Die Blockade des Heumarktes sowie weiterer Teil der Stadt verhindert erfolgreich das Auftreten der rechtsextremen Gruppierungen: Kongress und Abschlussveranstaltung finden nicht mehr statt.
Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb, in die die Einführung von Studiengebühren und ein beispielloser Raubzug durch die Kommunen Nordrhein-Westfalens fällt, haben die Bürgerinnen und Bürger schon genug von Rüttgers und Co. Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 verliert die schwarz-gelbe Regierung krachend ihre Mehrheit, alleine die CDU verliert über 10 Prozentpunkte. Wir GRÜNE können mit 12,1% unser bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW einfahren.
Doch so gut das GRÜNE Ergebnis auch ist: Für Rot-Grün reicht es trotzdem nicht ganz. Die SPD hat ihr schlechtes Ergebnis von 2005 noch untertroffen und weiter verloren. In der Folge finden verschiedene Sondierungsgespräche zwischen den Parteien statt. Gemeinsam mit der SPD reden wir auch mit der Linkspartei, die sich jedoch als nicht regierungsfähig zeigt. Was folgt, ist in Deutschland bislang einmalig: SPD und GRÜNE gehen eine Minderheitsregierung ein.
Die richtige Entscheidung, wie die Ergebnisse zeigen. Mit der SPD beschleunigen wir den Kita-Ausbau: Von 89.000 Kita-Plätzen im Jahr 2010 ist die Zahl inzwischen auf rund 161.500 Plätze gestiegen. Für zusätzliches Personal und Qualifizierungsmaßnahmen werden 300 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Dadurch verbessern wir die Qualität der Betreuung kontinuierlich. Von den investierten Mitteln können über 6000 neue Stellen finanziert werden, so dass Kinder von Anfang an bestmöglich gefördert werden.
Im Herbst 2011 setzen wir erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durch. Seitdem bekommen Kommunen und Verkehrsverbünde zusätzliches Geld, damit sie zum Beispiel Empfänger*innen von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Wohngeld vergünstigte Monatskarten bieten können. Pro Jahr investiert das Land dafür bis zu 30 Millionen Euro. Der Erfolg kann sich sehen lassen: In immer mehr Kommunen werden Sozialtickets angeboten, und die Absatzzahlen steigen stetig.
Als einer der wichtigsten Erfolge der Minderheitsregierung ist der Schulfrieden zu nennen, der im Laufe des Jahres 2011 in mehrere Gesetzesänderungen mündet. In NRW ist etwas gelungen, was es bislang in keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik gibt. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat mit der Opposition nach jahrzehntelangem Streit einen Schulfrieden geschlossen, der für zwölf Jahre gelten soll. Das heißt, die Kommunen entscheiden künftig frei von parteipolitischen Überzeugungen, welche Schulen sie wollen und brauchen. Außerdem sieht der Plan die Einführung einer neuen Schulform vor: die Sekundarschule. Sie soll die bislang existierenden Schulen ergänzen. Zugleich verliert die Hauptschule ihren verfassungsrechtlich verankerten Bestandsschutz.
Im November 2010 geben wir vor der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW den Startschuss für heiße Anti-Atom-Ferien: Insgesamt 28 Mal touren wir mit einem maroden Atomkraftwerk, strahlenden Giftfässern sowie Angela Merkel- und Guido Westerwelle-Masken quer durch Nordrhein-Westfalen. Damit protestieren wir gegen das geplante, so genannte “Energiegesetz” der schwarz-gelben Bundesregierung, das Laufzeitverlängerungen für zahlreiche deutsche Atommeiler plant.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit dem verheerenden Atomdeal mit den Energiekonzernen wieder “rückabwickeln”, was deutschlandweit längst Konsens ist. Neben den allgemein bekannten Sicherheitsrisiken durch störanfällige Altmeiler und die ungelöste Endlagerfrage hat eine Laufzeitverlängerung auch weitere Konsequenzen für das Energieland NRW. Beispielsweise wird den Stadtwerken vor Ort die Kalkulationsgrundlage für den Ausbau einer dezentralen und eigenverantwortlichen Energieversorgung genommen. Ihre Interessen als Wettbewerber auf dem Energiemarkt werden schlichtweg ignoriert. Die Laufzeitverlängerungen nützen ausschließlich den Atomkonzernen und zementieren die Marktmacht der Stromriesen. Das bedeutet für die Verbraucher*innen: Weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt und dadurch höhere Preise. Für die Kommunen bedeutet es Ausfälle von Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich.
Am 11. März 2011 havariert dann das japanische Atomkraftwerk Fukushima in Folge eines Tsunamis. Brennstäbe schmelzen, Abklingbecken laufen trocken, große Mengen radioaktiver Strahlung verseuchen das Gebiet und machen es für unabsehbare Zeit unbewohnbar. In wochenlangem Einsatz unter Lebensgefahr kann nur knapp das Allerschlimmste verhindert werden.
Wie in jedem Jahr erinnern die GRÜNEN NRW an die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima – hier auf der Groß-Demo zum Fukushima-Jahrestag in Gronau im Februar 2012.
2012 kommt es dann doch zu Neuwahlen. Nachdem im März der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt mit den 91 Stimmen der Oppositionsparteien abgelehnt wird, gilt nach Auffassung von Juristen der Landtagsverwaltung der Haushalt damit insgesamt als abgelehnt; diese Auffassung ist allerdings unter Juristen umstritten. Dennoch beschließen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Das Experiment Minderheitsregierung ist damit überraschend am Ende. Ministerpräsidentin Kraft und das rot-grüne Kabinett bleiben bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt. Am 13. Mai bestätigen die Wähler*innen die gute Arbeit der bisherigen Minderheitsregierung. Mit einer stabilen Mehrheit von mehr als 50% gewinnt Rot-Grün die Wahl. Den eingeschlagenen Kurs setzen wir seitdem fort.
NRW hat seit Januar 2013 als erstes der 16 Bundesländer verbindliche Ziele für den Klimaschutz per Gesetz festgeschrieben. Bis 2020 wollen wir die Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Vorreiter-Rolle ist uns wichtig, weil in NRW rund ein Drittel aller Treibhausgase Deutschlands entstehen. Ohne das bevölkerungsreichste Bundesland kann weder die Bundesrepublik noch die EU ihre selbstgesetzten Treibhausgasminderungsziele erreichen.
Erstmals in der Bundesrepublik wird ein bereits genehmigter Tagebau verkleinert, nämlich Garzweiler. Dafür haben wir Jahrzehnte gekämpft. Im März 2014 steht endlich fest: rund 1350 Menschen aus der Gemeinde Holzweiler, vom Hauerhof und aus der Siedlung Dackweiler können ihre Heimat behalten. Das ist ein Signal auch an andere Bundesländer, das vielen Menschen dort Hoffnung gibt. Nicht zuletzt für unser Klima ist diese Entscheidung ein Erfolg, denn Braunkohle ist der umweltschädlichste Energieträger. Die Stromproduktion aus Braunkohle ist bisher für fast ein Drittel aller CO2-Emissionen des Landes NRW verantwortlich.
Inklusion in Schulen: Die GRÜNEN sorgen dafür, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen in NRW seit dem Schuljahr 2014/15 das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob ihr Kind an einer Förder- oder an einer Regelschule unterrichtet wird. NRW ist damit das erste Bundesland, das die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umsetzt.
Das Verbandsklagerecht ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden seit Juni 2013, die Rechte von Tieren in Nutzhaltung einzuklagen. Dank GRÜNER Durchsetzungskraft können Tierschützer*innen gängige Praktiken der Massentierhaltung wie das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen rechtlich überprüfen lassen und als Rechtsbeistand Tieren beistehen.
Trotz vieler Erfolge der rot-grünen Landesregierung endet die Landtagswahl 2017 mit einer Niederlage. Mit 6,4 Prozent der Stimmen bilden fortan 14 Abgeordneten die GRÜNE Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Auf die Wahlniederlage folgt eine intensive Phase der Erneuerung in der Opposition. Neben einer umfassenden inhaltlichen Neuaufstellung werden die Parteistrukturen einer radikalen Prüfung unterzogen und weitreichende Reformen eingeleitet. Gegen Ende des Jahres zeigen die ersten Aktionen Wirkung: Durch eine starke Kampagne kann die von der neuen Landesregierung geplante Kürzung beim Sozialticket verhindert werden.
Auf dem Parteitag im Januar 2018 in Kamen wird ein neues Duo an die Spitze des NRW-Landesverbandes gewählt. An der Seite der bisherigen Landesvorsitzenden Mona Neubaur setzt sich der 28-jährige Duisburger Felix Banaszak durch. Im Juni folgt ein neuer Gesamtlandesvorstand. Unter anderem wird Raoul Roßbach aus Herne neuer politischer Geschäftsführer und Anja von Marenholtz aus dem Rhein-Erft-Kreis übernimmt das Amt der Schatzmeisterin.
Das Jahr 2018 ist durch extreme Hitze und Dürre gekennzeichnet. Vor allem die Nadelwälder leiden unter der extremen Trockenheit. Der Borkenkäfer, der sich in NRW besonders schnell vermehrt, tut sein Übriges. Es herrscht höchste Waldbrandgefahr. Aufgrund der niedrigen Pegelstände des Rheins ist die Rheinschifffahrt extrem eingeschränkt.
Am 20. August des Jahres setzt sich eine 15-jährige schwedische Schülerin vor das Parlament in Stockholm. Es ist der erste Schultag nach den Ferien. Das Mädchen hält ein Schild hoch, darauf
steht: „Schulstreik für das Klima“. Damit bringt Greta Thunberg eine weltweite Jugend- und Protestbewegung ins Rollen, deren Wucht kaum jemand für möglich hält. Ein Schlüsselmoment in der Geschichte der Klimabewegung, die auch den GRÜNEN und den Aktivisten in NRW Rückenwind verleiht.
In NRW erreichen die Proteste zur Erhaltung des Hambacher Waldes immer größeren Zulauf. An diesen sind auch DIE GRÜNEN beteiligt und zweigen nicht zuletzt durch einen Zelt-Parteitag in Sichtweite der „Abbruchkante“ ihre Verbundenheit zur Klimabewegung. Mit der größten Klimademo der Geschichte im Rheinischen Revier, zu der auch DIE GRÜNEN mobilisieren, wird deutlich, dass eine gesellschaftliche Mehrheit endgültig die sozial-ökologische Transformation des Industrielandes NRW voranbringen will.
Bei der Europawahl im Mai vertrauten gut 1.850.000 Menschen in NRW ihre Stimme den GRÜNEN an, mehr als jemals zuvor.
Mit 23,2 Prozent wurden sie erstmals zur zweitstärksten politischen Kraft in NRW und entsenden fortan vier Abgeordnete ins Europäische Parlament.
Mit den Eckpunkten der Kohlekommission wird der Einstieg in den Kohleausstieg fixiert. Bis 2021 werden die dreckigsten Braunkohle-Blöcke in NRW abgeschaltet. Eine Milliarde Tonnen Braunkohle am Hambacher Wald bleiben unter der Erde. Diese Beschlüsse bedeuten die endgültige Rettung des Waldes.
Immer mehr Neueintritte seit 2018
Von 2016 bis 2018 stieg die Zahl der Mitglieder von 13.000 auf 15.000. Im April 2020 wird erstmals die 20.000er Marke geknackt. Mitte 2022 liegt die Mitgliederzahl bei 26.000. Die Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak führen das auf eine konsequente Klimapolitik sowie eine gute Arbeit bei den Themen Digitalisierung, Gerechtigkeit und den konsequenten Einsatz gegen Rechtsextremismus und Populismus zurück.
Seit dem Frühjahr hält ein bis dato unbekannter Virus das Land in Bann. Sein Name: Corona. Trotz der massiven Einschränkungen durch das Virus werden am 13. September die Kommunalwahlen durchgeführt. Erstmals erreicht die Partei flächendeckend einen Prozentanteil von 20 Prozent. In den Städten Bonn, Aachen und Wuppertal stellen DIE GRÜNEN die Oberbürgermeister*in. Auch dies ein Novum in der Geschichte der GRÜNEN Partei.
Auch weiterhin hat der Corona-Virus das Land fest im Griff. Bei der Bundestagswahl im September treten die GRÜNEN mit ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock an. Zusammen mit Robert Habeck führt sie die Partei zu dem bisher höchsten Wahlergebnis auf Bundesebene. Mit knapp 15 Prozent der Stimmen werden die GRÜNEN zur drittstärksten Kraft. Es bildet sich eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz. Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister wird Robert Habeck, Außenministerin wird Annalena Baerbock. Mit dem Umwelt- und dem Agrarministerium besetzen die GRÜNEN zwei weitere grüne Schlüsselministerien, die von der ehemaligen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und dem langjährigen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir geführt werden.
Zwischen dem 12. und dem 19. Juli regnet es in weiten Teilen Deutschlands ununterbrochen. Stellenweise fallen in NRW binnen 24 Stunden 154 Liter Regen pro Quadratmeter. Während von 2018 bis 2020 Hitze und Dürre herrschen, bringen die plötzlichen Starkregenereignisse Todesopfer und Schäden unbekannten Ausmaßes mit sich. Alleine in Deutschland verlieren über 180 Menschen ihr Leben, 47 davon in NRW.
Im Februar startet Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Welt ist entsetzt, obwohl im Osten des Landes bereits seit 2014 Krieg herrscht. Auch die GRÜNE Bundestagsfraktion stimmt in der Folge einer Erhöhung des Wehretats der Bundeswehr und einer Gewährung von Kampfmitteln für die bedrohten ukrainischen Kampfverbände zu.
Bei der Landtagswahl im Mai 2022 wird ein weiterer Rekord erzielt. Mit Mona Neubaur an der Spitze erreichen die NRW-Grünen 18,2 Prozent der Stimmen und damit 39 Sitze im neuen Landtag. Nach Gesprächen mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien kristallisieren sich nach kurzer Zeit Koalitionsgespräche mit NRW-CDU heraus. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Zukunftsvertrages wird eine neue, erstmals schwarz-grüne, Landesregierung gebildet. Unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erhalten DIE GRÜNEN vier Ministerien, darunter die Schlüsselressorts Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und Umwelt, Naturschutz und Verkehr, die von der ehemaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Mona Neubaur und dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Oliver Krischer geführt werden. Außerdem gehen das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die ehemalige Fraktionsvorsitzende Josefine Paul und das Justizministerium an den ehemaligen Bonner Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Dr. Benjamin Limbach an DIE GRÜNEN.
Auf dem Parteitag in Bielefeld im Juni werden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zu den neuen Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN gewählt. Der langjährige Politische Geschäftsführer Raoul Roßbach und die amtierende Schatzmeisterin Anja von Marenholtz werden für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Wir GRÜNEN wollen das Zugpferd für die richtige Richtung sein. Wir wollen ein nachhaltiges, bildungsgerechtes und soziales Nordrhein-Westfalen schaffen. Ein NRW, das zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wird. Darum dreht sich unsere Politik, das ist unser Antrieb.
Unsere Politik verbindet ökologische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Uns als Partei der Ökologie ist der Schutz von Menschen und Umwelt das zentrale Anliegen. Mensch und Umwelt sind durch unser derzeitiges Wirtschaften mit seinem industriellen Raubbau gefährdet. Wir zerstören dabei die natürlichen Ressourcen unserer Erde. Das ist unverantwortlich und ökonomisch absurd.
Diese Diskussion aktiv mitzugestalten und daraus politische Konzepte zu entwickeln, ist für uns NRW-GRÜNEN eine große Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Gemeinsam mit Dir, denn Du kannst Teil dieser Grünen Geschichte werden. Zusammen mit Dir wollen wir für ein nachhaltiges, bildungsgerechtes, soziales und demokratisches Nordrhein-Westfalen kämpfen. Denn der Grüne Weg ist noch lange nicht zu Ende.
