LAG-Statut

§1 Status

Die Landesarbeitsgemeinschaften sind auf der Grundlage bündnisgrüner Politik der Ort inhaltlicher Arbeit auf Landesebene. Sie arbeiten in Politikfeldern von landespolitischer Bedeutung an der Weiterentwicklung der Programmatik und der grundlegenden strategischen Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen Arbeitszusammenhänge zu innerparteilichen Gremien und gegebenenfalls zu außerparteilichen Diskussionszusammenhängen her.

Der Landesvorstand bezieht die LAGen in Beratung über Programmatik und Wahlkampf ein.

§2 Anerkennung, Umbenennung, Auflösung

(1) Der Landesvorstand beschließt über Anerkennung, Umbenennung und Auflösung der LAGen. Er berichtet jährlich der LDK über die bestehenden LAGen und mögliche Veränderungen.

Die betroffenen LAG´en haben hierzu ein Widerspruchsrecht gegenüber dem Landesparteirat.

(2) Der Landesvorstand hat eine LAG aufzulösen, wenn diese gegen inhaltliche Grundsätze der Partei oder ihrer Ordnung verstößt, sonstiger Schaden für die Partei entsteht oder wenn die formalen Voraussetzungen dieses Statutes nicht mehr erfüllt werden. Dazu sind die jeweiligen LAG-SprecherInnen anzuhören.

(3) Über politisch bedeutsame Beschlüsse der LAGen – die über das parteiinterne Wirken der LAGen hinausgehen – wird der geschäftsführende Landesvorstand umgehend unterrichtet.  Die Unterzeichnung von Aufrufen, Erklärungen, Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Landesvorstandes.

(4) Die LAGen müssen aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen und sich mindestens zwei Mal jährlich treffen. Sie nehmen durch eigenen Beschluss ihre Mitglieder in ihre LAG auf. Den jeweiligen LAG-SprecherInnen obliegt es, diese Mitgliederliste zu führen.

(5) Jede LAG wählt aus ihrer Mitte zwei oder vier LAG-SprecherInnen, die Mitglied der Landespartei sein müssen, wobei die Mindestquotierung zu beachten ist. Eine Ausnahme bildet die LAG Queer. Die Amtszeit der LAG-SprecherInnen wird vor ihrer Wahl durch die LAG festgelegt und kann bis zu zwei Jahren betragen.

(6) Anträge an die Organe der Landespartei bedürfen eines Beschlusses der LAG.

(7) Landesvorstand und Landtagsfraktion benennen AnsprechpartnerInnen für die LAGen.

§3 Delegation in Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen)

Die anerkannten LAGen können zwei Delegierte wie auch Ersatzdelegierte wählen, wobei die Mindestquotierung zu beachten ist. Diese müssen vom geschäftsführenden Landesvorstand bestätigt werden und werden von ihm in die BAG entsandt. Falls keine entsprechende LAG existiert, kann der geschäftsführende Landesvorstand allein die Delegierten entsenden. Alle Delegierten müssen spätestens alle zwei Jahre durch den geschäftsführenden Landesvorstand bestätigt werden.

Die notwendigen Reisekosten der BAG-Delegierten zu Sitzungen ihrer jeweiligen BAG werden vom Landesverband auf Antrag erstattet.

§4 FunktionsträgerInnen

Die LAG-SprecherInnen teilen im Januar eines jeden Jahres dem geschäftsführenden Landesvorstand die jeweils amtierenden, gewählten FunktionsträgerInnen (LAG-SprecherInnen und (Ersatz-) Delegierte und gegebenenfalls Beauftragte) mit Datum der Wahl und Dauer ihrer Amtszeit schriftlich mit. Ohne diese Meldung kann eine Kostenerstattung nicht erfolgen.

Diese Regelung beeinträchtigt nicht die Amtszeit der Gewählten, sondern dient lediglich der erforderlichen Transparenz.

Im Falle der Nachwahl von LAG-SprecherInnen oder BAG-(Ersatz-)Delegierten endet deren Amtszeit mit der durch die LAG beschlossene Periode (maximal zwei Jahre).

§5 Finanzen

(1) Jeder LAG stehen jährlich finanzielle Mittel bis zu 1.000 Euro zu (Budget), die die Realisierung der in diesem Statut festgeschriebenen Aufgaben ermöglichen und über deren Verwendung sie eigenständig durch Beschluss entscheidet, insbesondere (Reise-)Kosten der LAG-SprecherInnen oder Beauftragten, Kosten von ReferentInnen, ggf. Raumkosten.

Dazu bedarf es der umgehenden Mitteilung aller finanzrelevanten Beschlüsse, inklusive der hierzu berechtigten Personen an den geschäftsführenden Landesvorstand.

(2) Über die Verwendung der Mittel ist ein geeigneter Nachweis von den LAG-SprecherInnen zu führen.

(3) Mitgliedschaften, Beteiligungen oder dauerhafte Verpflichtungen können nur durch den geschäftsführenden Landesvorstand in seinem Namen und nur in Ausnahmefällen und nur zeitlich begrenzt, eingegangen werden. Die Vertretung des Landesverbandes kann der geschäftsführende Landesvorstand an die entsprechenden LAG-SprecherInnen übertragen.

(4) Sollten die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, so kann der geschäftsführende Landesvorstand auf schriftlichen Antrag weitere Mittel zuweisen.

(5) Alle Verzichtsspenden mindern nicht das Budget einer LAG. Eingeworbene Spenden der LAGen werden dem Haushalt der jeweiligen LAG im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt.

(6) Falls nähere Regelungen im Rahmen dieses Budgetierungsmodells erforderlich werden oder Unstimmigkeiten bestehen, so entscheidet darüber der Landesvorstand.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz Emsdetten am 29. Mai 2011