Irene Mihalic

Innere Sicherheit

Vor 20 Jahren habe ich meine Ausbildung zur Polizistin begonnen. In diese Zeit fielen die rechtsextremistischen Ausschreitungen in Rostock­-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und Hoyerswerda. Ich erlebte hautnah, dass Faschismus nicht nur in Geschichtsbüchern zu finden ist, sondern für uns heute eine reale Bedrohung darstellt. Dagegen wollte ich etwas tun. Mit den Jahren bei der Polizei wurde mir zunehmend klar, dass es nicht ausreicht, anzutreten, wenn es „brennt“. Demokratie und Freiheit leben vom Engagement jeder Einzelnen.

Das brachte mich 2006 zu den Grünen, wo ich seither kom­munal-­ und landespolitisch aktiv war und noch heute bin. Der Einsatz für Bür­gerInnenrechte und Freiheit und der Kampf gegen Rechts sind bis heute meine zentralen Themen. Sie bewogen mich dazu, 2012 auf der Grünen NRW­-Landesliste für den Bundes­tag zu kandidieren. Im Parlament möchte ich mich für eine grundlegende Reform unserer Sicherheitsarchitektur einsetzen.

Der jahrelang unaufgedeckte NSU-Terror und der aktuelle Spionageskandal dokumentieren es über­deutlich: Die gegenwärtige, von „Law and Order“ geprägte Sicherheitskonzeption hat versagt. Es ist an der Zeit für einen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Neubeginn.