Sie vermitteln ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Die Kameras an neuralgischen Plätzen können nicht helfen, sondern beobachten nur. Wir sehen die Videoüberwachung sehr kritisch und setzen uns für eine Stärkung unserer Polizei ein.
Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen dient in erster Linie der Verbecherbekämpfung. Sie wird von zahlreichen öffentlichen und privaten Organisationen und Personen durchgeführt. Die private ist genauso wie die halböffentliche (wie zum Beispiel im Nahverkehr oder an Museen) sehr weit fortgeschritten, es wird jedoch auch immer mehr der öffentliche Raum überwacht. Die Videoüberwachung und das vermehrte Auftreten von “CCTV in operation” Warnschildern ist als Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft zu sehen. Eine Videoüberwachung in NRW wird nicht die Arbeit der Polizei und Sicherheitsbehörden vereinfachen. Wir kämpfen für eine gezieltere Überwachung von Gefährdern und die Stärkung der Polizei.
Wir wollen der anlasslosen Massenüberwachung entgegentreten
Kriminelle sind nicht mit der Kamera zu fassen. Es ist die Aufgabe der Polizei für Sicherheit zu sorgen. Der Einsatz von Bodycams darf nur der Eigensicherung der Beamt*innen dienen, die Daten dürfen nur verschlüsselt und manipulationssicher erhoben und verarbeitet werden und die Aufnahmen müssen gemeinsam mit Dritten ausgewertet werden, die am Einsatz nicht beteiligt waren.
