Entwurf des Grünen Landtagswahlprogramms 2022

Digitalisierung, Klimaschutz, eine vielfältige Gesellschaft – vieles in Nordrhein-Westfalen ist im Wandel. Unser Land und seine Menschen bringen alles mit, um die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich anzugehen. Dafür braucht es eine Politik, die einen neuen politischen Aufbruch für NRW wagt.  Wir GRÜNE treten mit dem Versprechen an, diesen Aufbruch,  die Transformation in NRW,  zum Erfolg zu bringen. Denn wir wissen, dass Aufschieben und Nichtstun uns alle am Ende mehr kostet. Wir wollen raus aus dem Reparaturmodus und Vorsorge zum Leitprinzip unseres Handelns machen.

In seinem Programmentwurf zur NRW-Landtagswahl „Von hier an Zukunft“ macht der grüne Landesvorstand inhaltliche Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt. In konkreten Projekten beschreibt das Programm den Weg in eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft finden.

Hier findest Du den Programmentwurf in voller Länge zum Download.

Aufgenommener Livestream: Pressekonferenz am 28.10.2021

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NRW-GRÜNE zu den aktuellen Planungen für die Landtagswahl 2022.

 

Der Programmentwurf im Überblick

Klima und Umwelt

Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land bis 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Mit Sonnenenergie von jedem geeigneten Dach und Rückenwind für die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. So schaffen wir Zehntausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Wir setzen die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt um, schaffen einen Nationalpark in der Senne und begrenzen den Flächenverbrauch zunächst auf fünf Hektar pro Tag, um ihn bis 2035 auf netto null abzusenken. Starke Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur können nur wirken, wenn sie auch konsequent angewandt werden. Deshalb stärken wir die Umweltverwaltung und den Kampf gegen Umweltkriminalität. Wir sorgen dafür, dass sich der Einsatz für Natur, Tiere und Menschen für Landwirt*innen lohnt und fördern mit einem Gesunde-Kantinen-Programm regionale und ökologische Ernährung.

Mobilität und Wirtschaft

Wir machen das Unterwegssein im Land einfach, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar: mit einer Mobilitätsgarantie für Stadt und Land und einem bezahlbaren Ticket für ganz NRW. Wir bauen auf Grundlage eines ehrgeizigen Radverkehrsgesetzes sichere Radwege überall in NRW aus. Den Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos beschleunigen wir deutlich.

Wir sichern die Zukunft Nordrhein-Westfalens als ein führendes Industrieland in Europa – nicht obwohl, sondern weil wir klimaneutral wirtschaften: mit grünem Wasserstoff und grünem Stahl und einer Wirtschaft, die im Kreislauf denkt. Wir bringen schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür. Mit einer Fachkräfteoffensive stärken wir das Handwerk. Bei der Transformation streiten wir an der Seite der Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestimmung.

Bildung

Bringen wir unsere Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen endlich auf die Höhe der Zeit und machen wir sie zu den schönsten Orten des Landes! Dafür investieren wir in einen echten Bildungsaufbruch: in moderne Gebäude und digitale Ausstattung; vor allem aber in gut ausgebildete Menschen, die im Bildungssystem arbeiten und mit vollem Einsatz die Kompetenzen vermitteln, die junge Menschen für ihre Zukunft brauchen. Wir bauen Kitaplätze und die Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen aus. Auszubildende stärken wir mit günstigeren Azubitickets und indem wir die Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern. Wir verbessern die Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre und schaffen mehr Raum für große Ideen an unseren Hochschulen.

Soziales

Erneuern wir das Versprechen, dass es in Nordrhein-Westfalen gerecht zugeht! Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW und unterstützen die Kommunen, gemeinwohlorientiere Wohnungspolitik zu machen. Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Doch es ist nicht gut genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei krank werden. Wir streiten für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür verbessern wir die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verbessern die Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege und stärken die Gesundheitsämter. Wir streiten für faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne und sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards geknüpft werden. Mit einem Altschuldenfonds entlasten wir Kommunen von ihrer hohen Schuldenlast. Das schafft mehr finanzielle Spielräume vor Ort. damit unsere Kommunen lebenswerte Orte mit einer guten Infrastruktur bleiben.

Demokratie

Leben wir eine neue Kultur der Beteiligung und des Dialogs! Wir sind überzeugt, dass der Aufbruch hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft besser gelingt, wenn alle daran teilhaben und ihn mitgestalten können. Wir binden Bürgerräte in die Landespolitik ein, senken das Wahlalter und die Hürden für Mitbestimmung in der Landespolitik und starten eine Offensive für transparente und saubere Politik. Mit einem Paritätsgesetz sorgen wir für Gleichstellung im Parlament und mit einem starken Antidiskriminierungsgesetz kämpfen wir für gleiche Chancen in unserer vielfältigen Gesellschaft. Und wir investieren in Orte, an denen wir uns begegnen und Gemeinschaft leben können: in Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und Kulturräume.

Antworten auf die großen Zukunftsfragen findet niemand allein. Der Programmentwurf ist deshalb ein inhaltlicher Aufschlag für eine neue Politik des Dialogs und der Beteiligung in Nordrhein-Westfalen. Auch das Programm selbst ist im Dialog entstanden: Eine Online-Bürger*innenbefragung mit über 1.000 Teilnehmenden und die erste Zukunftswerkstatt mit Nicht-Mitgliedern haben den Auftakt gebildet. Unsere Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und Mitglieder haben über 300 Projektideen für das Programm entwickelt. Bei zahlreichen Austauschrunden mit Verbänden, Engagierten und Initiativen haben wir ebenso Input gesammelt wie bei der Transformationstour unserer Landesvorsitzenden.

Hier findest Du den Programmentwurf in voller Länge zum Download.

GRÜNE NRW stellen ihren Programmentwurf vor

Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW, eröffnete die Vorstellung des grünen Programmentwurfs zur Landtagswahl am 15. Mai 2022: 

„Es ist ein Programm für den Wandel und steht auf einem großen Fundament, entstanden als Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften und unseren Mitgliedern.“

 

Der Titel des Programmentwurfs „Von hier an Zukunft“ spiegele den Anspruch wider, die Landespolitik konsequent auf Zukunftskurs zu bringen, sagt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW. Sie betont:

„Unser Programm existiert, weil wir es umsetzen wollen. Wir wollen gestalten und die nächste Regierung entscheidend prägen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind zu wichtig, als dass wir sie anderen überlassen wollen.“

 

Der Programmentwurf wird auf dem Parteitag vom 10.-12. Dezember in Siegen von den Grünen Delegierten debattiert und verabschiedet. Vorher können alle Grünen Mitglieder bis zum 29. Oktober (10 Uhr) Änderungsanträge über Antragsgrün stellen.

Webinar zum Programmentwurf

Am 4. November, 18:30 – 20:00 Uhr laden die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak zu einem Webinar zum Programmentwurf ein.

Du kannst Dich hier dafür anmelden.