Global denken, lokal aktiv werden!

In deiner Stadt oder Gemeinde werden Entscheidungen getroffen, die deinen Alltag ganz direkt beeinflussen: Gibt es genügend Kindergartenplätze, funktioniert die Ganztagsbetreuung an der Schule? Kommt der Strom aus dem Kohlekraftwerk oder aus dezentralen erneuerbaren Energien? Werden Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel gefördert oder noch mehr Straßen gebaut?

Du kannst deinen Wohnort entscheidend mitgestalten. Wir laden dich ein, diese Schritte mit uns zu tun! Gemeinsam verändern wir nicht nur unsere Städte und Gemeinden, sondern auch ein klein wenig das Gesicht der Welt – damit sie für uns, unsere Kinder und Enkelkinder noch lebenswerter wird. Einmischen lohnt sich, denn: Veränderungen im Kleinen können Großes bewirken.

 

Erste Fragen

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

Wir wollen es nicht verharmlosen: Ja, ein Amt im Stadt- oder Gemeinderat, in der Bezirksvertretung und im Kreistag erfordert Zeit und Engagement. Damit Du weißt, wofür oder wogegen Du im Rat und in Ausschüssen die Hand hebst, bedarf es der Vorbereitung: Anträge und Sitzungsvorlagen lesen, Dich im Gespräch mit Fachleuten schlau machen, mit den Vertreter*innen anderer Fraktionen diskutieren – natürlich ist das Arbeit. Aber dafür bekommst Du auch viel zurück: Du lernst die Akteure in Deiner Umgebung kennen, sammelst jede Menge Fachwissen und kannst dafür sorgen, dass Dein Zuhause ein besserer Ort für alle wird.

Und: Du bist dabei nicht allein! Die erfahrenen Kolleg*innen stehen Dir mit Rat und Tat zur Seite. Außerdem kannst Du auf die Unterstützung und Bildungsangebote unserer grünen kommunalpolitischen Vereinigung, der Grüne/Alternative in den Räten NRW e. V., zählen. Für Dein Engagement bekommst Du in der Regel eine Aufwandsentschädigung und/oder auch ein Sitzungsgeld von der Stadt oder der Gemeinde (abhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde).

Wie werde ich Kommunalpolitiker*in?

Vor den Kommunalwahlen stellen die Parteien und Gruppierungen Listen mit Kandidat*innen auf. Um für einen Platz auf einer grünen Liste zu kandidieren, solltest du grüner Politik nahestehen, Du musst aber kein Parteimitglied sein. Die Grünen in NRW bieten den Kandidat*innen und später den neugewählten Ratsmitgliedern jede Menge Hilfe und Unterstützung an, von kommunalpolitischer und rechtlicher Beratung bis hin zu Seminaren. Eine gute Anlaufstelle sind die Grünen vor Ort.

Nach der Listenaufstellung ist erst einmal Wahlkampf. Die nächste Kommunalwahl in NRWs Kreisen, Städten und Gemeinden findet im September 2020 statt. Und wenn Du Glück hast, bist Du bald darauf Kreis-, Stadt- oder Gemeinderät*in.

Hast du Fragen? Dann melde Dich bei uns:

Landesgeschäftsstelle:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen

Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
Fon: +49 (211) 38 666 -0
Fax: +49 (211) 38 666 -99
Mail: info@gruene-nrw.de

Öffnungszeiten des Info-Büros: Montag bis Donnerstag 10:00 – 16:00 Uhr, Freitag 10:00 – 13:00 Uhr

Bitte beachte: Wenn Du per E-Mail Kontakt mit uns aufnimmst, werden Deine angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen findest Du hier.

Fragen & Antworten

Vor der Entscheidung für ein Engagement in der Kommunalpolitik stehen viele Fragen; auf die 10 häufigsten wollen wir hier Antworten geben. Solltest du weitere Fragen haben, kannst du dich gerne an den Landesverband der Grünen NRW oder an die grünen Ratsmitglieder bei dir vor Ort wenden.

Kann ich auch kandidieren?

Ja! Wenn du Interesse an der Gestaltung deines direkten Lebensumfeldes hast, bietet dir ein Ratsmandat dazu gute Möglichkeiten. Denn: Kommunalpolitik bestimmt konkret die Situation und die Zukunft deiner Gemeinde und der Region, in der du lebst! Formale Voraussetzungen dafür sind, dass du am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hast, seit mindestens drei Monaten einen (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeine/Stadt/Landkreis hast, für deren Rat du kandidieren möchtest und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt. Nur wer aufgrund einer zivil-oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, darf nicht zur Gemeinde-oder Stadtratswahl antreten.

Wie werde ich Kandidat*in?

Meistens schlagen die Parteien ihre Kandidat*innen vor. Alle, die sich gemeinsam mit uns für die Ziele der Grünen einsetzen wollen, können gerne eine*n grüne*n Ansprechpartner*in vor Ort ansprechen. Die Parteien reichen ihre Wahlvorschläge über ihre Kreis- und Ortsverbände bei der Kommune ein. Wenn es in deiner Gemeinde einen grünen Ortsverband gibt, wird dieser einige Zeit vor dem Einreichungstermin zu einer Wahlversammlung einladen. Diese stimmt dann in einem demokratischen Verfahren über die Kandidat*innen-Liste der Grünen ab. Gibt es keinen grünen Ortsverband, erfolgt die Listenaufstellung durch den zuständigen Kreisverband, also die Parteigliederung auf Ebene deines Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt, in der du wohnst.

Wie kann ich als Ratsmitglied Entscheidungen beeinflussen?

Als Mitglied deines Rates hast du das Recht, Anfragen oder auch Anträge zur Initiierung neuer Maßnahmen, Einrichtungen und Investitionen zu stellen. Außerdem ist die Verwaltung dem Rat zur Auskunft verpflichtet. Diese Rechte bieten dir enorme Einflussmöglichkeiten. Weitere Möglichkeiten Entscheidungen zu beeinflussen gibt dir beispielsweise das Recht, dich an Ratsentscheidungen über die Ausgaben der Kommune zu beteiligen oder in strittigen Fragen Akteneinsicht zu beantragen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit anderen Ratsgrünen aus?

Wer in den Rat gewählt wird, kann sich mit anderen Ratsmitgliedern zu einer Fraktion (Ratsmitglieder einer Partei) oder einer Gruppe (Mitglieder unterschiedlicher Parteien/Wahlvorschlagslisten) zusammenschließen. Fraktionen oder Gruppen zu bilden, hat mehrere Vorteile: Fraktionen und Gruppen haben besondere Rechte und erhalten gesonderte Zuwendungen, z.B. Mittel für ihre Geschäftsführung. Sie haben in der Regel außerdem einen Anspruch darauf, in den Ausschüssen vertreten zu sein. Gemeinhin teilen sich die Mitglieder einer Gruppe/Fraktion die Ratsarbeit fachpolitisch auf. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie ihre politischen Positionierungen gemeinsam in ihren Sitzungen vorbereiten. Das ist gerade für die Bereiche wichtig, in denen neue Ratsmitglieder noch nicht so zuhause sind.

Was machen eigentlich die Ausschüsse des Rates?

Jeder Rat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Ausschüsse einrichten, welchen der Rat bestimmte fachliche Zuständigkeiten zuweist. In NRW muss in jeder Gemeinde ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden – meist gibt es deutlich mehr Ausschüsse. Viele Räte haben etwa einen Bau- und Planungsausschuss sowie einen Umwelt-, Sozial- und Verkehrsausschuss. Über Anzahl, Zuständigkeiten und Größe der Ausschüsse entscheiden die Räte selbst. Die Fraktionen und Gruppen des Rates entsenden je nach Zahl ihrer Sitze VertreterInnen in die Ausschüsse, um dort für ihre Positionen einzutreten.

Wie und woher bekomme ich Informationen, Materialien und Hilfestellungen für die Mandatsarbeit?

Jedes Ratsmitglied hat ein umfassendes Informationsrecht in allen Angelegenheiten, die die Kommune betreffen: Zu den grundlegenden Informationen zählen beispielsweise die Vorlagen, die die Verwaltung zur Vorbereitung der Tagesordnungspunkte der Sitzungen erstellt. Außerdem haben wir Grüne ein großes Informationsnetzwerk, das du für kommunalpolitische Fragen nutzen kannst. Dazu gehören unter anderem die kommunalpolitische Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung, die Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP), die GAR und die Fachreferent*innen der grünen Landtagsfraktion. Hier bekommst du auch aktuelle Informationen und Tipps bei Sachfragen.

Lässt sich ein Ratsmandat zeitlich mit Arbeit oder Studium vereinbaren?

Der Zeitaufwand für ein Kommunalmandat hängt von mehreren Faktoren ab: Gemeindegröße, Größe des Rates, Anzahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse usw. Je nach Tagesordnung variiert die Dauer der Sitzungen. Die Ausschüsse tagen meist vorbereitend zu den Sitzungen. Der Zeiteinsatz hängt also auch davon ab, in wie vielen Ausschüssen du einen Sitz inne hast. Hinzu kommen regelmäßig stattfindende Fraktionssitzungen- und im Falle einer Koalition auch Gruppensitzungen- zur Vorbereitung und Abstimmung der Rats- und Ausschussarbeit. Klar ist: Je mehr Ratskolleg*innen du hast, umso leichter lässt sich die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen!

Werde ich für Ratssitzungen von meiner Arbeit freigestellt?

Für alle Termine, die im Zusammenhang mit einer Mandatswahrnehmung anfallen, wird man in der Regel vom Arbeitgeber freigestellt.  Arbeitgeber können allerdings den entstandenen Verdienstausfall gegenüber der Gemeinde geltend machen oder sie haben die Möglichkeit, das Gehalt um die freigestellten Stunden zu kürzen; dann hat die Kommune den Mandatsträger*innen den so entstehenden Verdienstausfall zu ersetzen. Selbstständige, Freiberufler*innen usw. erhalten ebenfalls Ansprüche auf Entschädigungen.

Kommunalpolitik? Ja bitte!

Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Wer sich intensiver mit dem Geschehen in seinem Gemeindeparlament beschäftigt, erkennt, dass es dort direkt um die Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft geht. Das kann lebhaft und spannend aber auch kontrovers erfolgen. Als Mitglied des Rates wirst du viele Themen und Akteur*innen kennenlernen, zu denen du sonst kaum Zugang gefunden hättest. Dieser positive Effekt ist für viele ein Grund, nicht nur für eine Wahlperiode zu kandidieren. Frustrierend, wie oft behauptet, ist Kommunalpolitik also keinesfalls. Das Terrain ist bunt, vielschichtig und zudem die politische Ebene, die ganz unmittelbar für die Menschen vor Ort handelt. Wenn du also mitmachen willst: Herzlich willkommen! ♥

 

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