Nordrhein-Westfalen und Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten vielfältiger, offener und freier geworden. Jede*r hier kann sein Leben weitestgehend selbst bestimmen – egal, wie lange man schon hier lebt, wen man liebt oder an was man glaubt.
Jede Region in NRW hat ihre eigenen Stärke und Identität. Unser Land hat eine lange Zuwanderungsgeschichte. Die Lebensentwürfe in Stadt und Land sind bunt und unterschiedlich. Dieses Zusammenleben in Vielfalt begreifen wir GRÜNE NRW als Chance – unter dem gemeinsamen Dach des Grundgesetzes, das uns allen gleiche Rechte und Freiheiten garantiert.
Doch das gesellschaftliche Klima ändert sich seit einigen Jahren. Unsere offene Gesellschaft wird von politischen und religiösen Fanatikern angegriffen. Hass und Hetze nehmen online wie offline zu und verrohen unsere demokratische Debattenkultur. Viele Errungenschaften der letzten Jahre werden von Rechtsnationalen und völkischen Bewegungen massiv bekämpft– die Gleichberechtigung, die Ehe für alle, eine aktive Erinnerungskultur und die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Sie spalten die Gesellschaft in ein ein völkisches „die“ und „wir“.
Wir GRÜNE stellen uns dem entgegen. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Ein erster Schritt dafür ist: Die Bedrohung muss ernst genommen werden. Denn aus Hass und Hetze werden schnell Verbrechen, das hat der Mord an Regierungspräsident Lübcke gezeigt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Hasspostings gelöscht und geahndet und Plattformbetreiber in die Verantwortung genommen werden. Als Bündnispartei stellen wir uns dem Hass auf der Straße entgegen und unterstützen Demos, Kundgebungen und Initiativen gegen Rechts und gegen Antisemitismus.
Wir GRÜNE sind Bürgerrechtspartei – auch und gerade im Kampf gegen Hass und Extremismus. Wir wollen den Rechtsstaat gegen Angriffe schützen, indem wir ihn stärken. Denn wer Bürgerrechte preis gibt, um gegen Terrorismus vorzugehen, hat den Kampf schon verloren. Gesetze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Statt schärferer Gesetze ist es oft wirkungsvoller, mehr Personal oder bessere Technik einzusetzen, damit Straftaten verfolgt werden können und bestehende Gesetze auch angewendet werden können.
Wir GRÜNE in NRW werben für ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das nicht wie auf Ähnlichkeit und Konformität beruht, sondern auf der Vielfalt von Perspektiven und Lebensentwürfen. Ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen, aber unterstützen: Indem die Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden gestärkt wird, alle Menschen die gleichen Bildungschancen erhalten und Teilhabe ermöglicht wird.