LPR-Beschluss

Zukunft beginnt hier

Beschluss des Landesparteirats am 27.10.2019 in Essen

 

Am 13. September 2020 wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Zukunft vor Ort. Unser Leben spielt sich in unseren Städten und Gemeinden ab – und hier stellen wir uns auch den großen Herausforderungen unserer Zeit. Hier erleben und schützen wir unsere Umwelt und Natur, setzen Klimaschutz gemeinsam um, leben sozialen Zusammenhalt und engagieren uns für unsere Demokratie. Uns GRÜNE leitet dabei einer unserer Gründungsgedanken: „Global denken, lokal handeln“. 

GRÜNE Kommunalpolitik verharrt nicht im Jetzt und Hier, sondern denkt auch schon an übermorgen, damit wir alle in Zukunft gut leben können. Wir GRÜNE haben ein politisches Angebot für das ganze Land. NRW ist vielfältig – und genauso vielfältig sind die politischen Lösungen, mit denen GRÜNE in Stadt und Land das Klima schützen, umweltfreundliche Mobilität vor Ort fördern und den Zusammenhalt in unseren Nachbarschaften stärken. Uns eint die Lust, die Zukunft unsere Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Bürger*innen zu gestalten. Wir investieren in unsere gemeinsame Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und schnelle Datennetze. So können auch neue Entwürfe des Arbeitens und Lebens, der Kommunikation und Öffentlichkeit entstehen.

Wir GRÜNE wollen im September 2020 in NRW das beste Grüne Kommunalergebnis unserer 40-jährigen Geschichte einholen. Dazu setzen wir auf die Fragen, die den Menschen vor Ort auf den Nägeln brennen. Und wir setzen auf engagierte Kandidat*innen: Wir wollen mehr Frauen, mehr junge Menschen, mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen ohne akademischen Hintergrund sowie mehr Engagierte aus der Zivilgesellschaft in die Räte holen. 

Kommunen der Zukunft: Nachhaltig, sozial gerecht und vielfältig

Die Klimabewegung in NRW hat so viel Zulauf wie nie zuvor. Es wird immer offensichtlicher, dass wir keine Zeit mehr verschwenden dürfen, sondern auf allen Ebenen jetzt handeln müssen. Klimaschutz fängt dort an, wo wir leben.  Wer aus der Kohle aussteigt, muss Erneuerbare Energien, in Sonne und Wind investieren. Wir machen NRW-Kommunen zu Hotspots der Erneuerbaren Energien. In unserem Land liegt ein Potenzial von 60 Gigawatt Solarenergie brach. Dies wollen wir durch Vorrang für solare Kraftwerke auf den vielen Dächern, und wo möglich auch auf Freiflächen ändern. Wir wollen 500.000 Solardächer in NRW bis 2025. In Kooperation mit dem Handwerk bringen wir die Wärmewende in die Keller und die Wohnzimmer. Die Energiewende gestalten wir gemeinsam mit den Bürger*innen. Wo immer möglich, setzen wir auf Kooperation zwischen der Kommune und den Bürger*innen, denn das schafft größtmögliche Akzeptanz. Gleichzeitig bereiten wir unsere Städte und Gemeinden auf die Auswirkungen der Klimakrise vor, indem wir den Schutz vor Hitze, Überschwemmungen und Dürre verbessern. Kommunale Wirtschaftsförderung muss nachhaltigen Kriterien folgen, damit sie den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft unterstützt.

Unser Land braucht die Verkehrswende! Wir setzen vor Ort auf emissionsarme, vernetzte, bezahlbare und intelligente Mobilität. Wir befreien unsere Städte von Stau, Lärm und dreckiger Luft. Bus und Bahn, Fahrrad und Pedelec wollen wir auch zwischen Stadt und Land als gleichwertige, attraktive Alternative zum eigenen Auto etablieren, damit der Umstieg gelingt. Wir gestalten unsere Kommunen fußgänger- und radfahrfreundlich, stärken das Angebot an Bus und Bahn und setzen auf günstige, einfache Tarife. Mit mehr Ladesäulen und E-Bussen sowie dem Ausbau von Straßen- und Stadtbahnsystemen leisten wir einen kommunalen Beitrag zur E-Mobilitätswende. 

In Stadt und Land wünschen sich Menschen eine gesunde Natur – deshalb setzen wir GRÜNE uns für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und eine neue und nachhaltige Waldwirtschaft ein und machen unsere Kommunen pestizidfrei. Wir erhalten und erweitern öffentliche Grünflächen, setzen auf ein besseres Ortsklima, begrünen die Dächer und Fassaden und schaffen mehr Lebensräume für Bienen und andere Insekten. Damit wollen wir auch die Widerstandsfähigkeit vor Hitzeperioden ausbauen. Wir begrenzen die weitere Versiegelung unserer Böden. Wir versöhnen „Nachverdichtung“ mit ökologischem Gewinn für Natur und Mensch. Das wichtigste Produkt der Natur, unser Wasser, schützen wir vor Gift und Dünger.

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Steigende Mieten, keine angemessene Wohnung, die Sorge sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können: Diesen Zustand akzeptieren wir nicht. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden wieder stärker Verantwortung übernehmen, selbstbewusst Flächen entwickeln, und nicht mehr nach dem Bestbieterprinzip, sondern gemeinwohlorientiert veräußern – für bezahlbares Wohnen. Gleichzeitig nehmen wir die Regionen in den Blick, in denen die Sorge wächst, den Anschluss zu verpassen: Wir setzen auf wohnortnahe Gesundheitsversorgung, eine gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, eine schnelle Internetanbindung und digitale Stadtverwaltung, um gerade unsere ländlichen Räume attraktiv zu halten.

Teilhabe vor Ort muss für alle möglich sein. Wir GRÜNE setzen auf starke kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder,  Bildungseinrichtungen und Büchereien. Wir stehen ein für eine glaubwürdige, aktive und ambitionierte Sozialpolitik in der Kommune, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann,  Armut zu bekämpfen. Wir entwickeln gemeinsam mit Partnern vor Ort innovative Strategien, um der Spaltung unserer Stadtgesellschaften entgegenzuwirken. Wir wollen unsere Dörfer und Stadtteile zu echten Quartieren weiterentwickeln, in denen von der Schule über die Familienberatungen bis zur Arbeitsagentur alle Anlaufstellen vernetzt sind.

Nur eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Das fängt bei der Gestaltung von Orten und Plätzen an, an denen Kinder sicher spielen können. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern wir mit ortsnahen, guten Kinderbetreuungsangeboten, flexiblen Öffnungszeiten und einer Ausweitung des Ganztagsangebots an Schulen und Kitas. Wir unterstützen Familien mit einem besseren Übergangsmanagement zwischen den Bildungsphasen und fördern die Mitbestimmung der Kinder und ihrer Eltern bei der Gestaltung ihrer Lern- und Lebenswelten.

Mehr denn je wollen Jugendliche die Zukunft ihres unmittelbaren Umfelds und ihres Planeten mitbestimmen und mitgestalten. Wir GRÜNE unterstützen junge Menschen dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Wir werden deutlich mehr junge Kandidat*innen für die Räte aufstellen. Neben mehr Beteiligung brauchen Jugendliche auch mehr (Frei-)Räume in unseren Städten und Gemeinden – auf öffentlichen Plätzen, in Jungendzentren und durch mobile Angebote. Auch für Wahlen zu Landtag, Bundestag und Europaparlament wollen wir das Wahlalter 16!

Selbstbestimmung ist gerade im Alter wichtig. Wir fördern die kulturelle und soziale Teilhabe und das ehrenamtliche Engagement der älteren Generation. GRÜNE Politik ermöglicht im Alter ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im gewohnten Umfeld – durch wohnortnahe Versorgung im Quartier, Mobilitätsangebote für Ältere und barrierefreie öffentliche Räume. 

Unsere Städte und Gemeinden stecken voller guter Ideen. Wir bringen sie zusammen. Beteiligung vor Ort ist für uns entscheidend. Für mehr echte Mitbestimmung wollen wir auch die Digitalisierung nutzen, z.B. bei der Einbeziehung in Planungsvorhaben. Die Digitalisierung bietet auch Chance für die öffentlichen Verwaltungen. Wir wollen diese zielgenau nutzen, um den Service für BürgerInnen zu verbessern und ins 21. Jahrhundert zu führen.

Wir GRÜNE streiten leidenschaftlich für die Gleichstellung von Frauen, auch auf der kommunalen Ebene. Wir stehen für vielfältige und weltoffene Städte und Gemeinden. Hier hat jede*r seinen Platz – ob zugewandert oder lange verwurzelt. Bei der Kommunalwahl 2020 geht es auch darum, dass NRW nicht weiter nach rechts abdriftet. Menschenfeindlichkeit und Hetze stellen wir uns als Teil einer bunten Zivilgesellschaft entschieden entgegen. 

Kommunalpolitik muss gestalten können!

Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten von der Substanz gelebt – ganz besonders in den Kommunen. Das kommunale Vermögen verliert seit 16 Jahren immer weiter an Wert. Es gelingt den Kommunen noch nicht mal, zu ersetzen, was zerfällt und verschleißt. Geschweige denn, ihre Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Besonders im Ruhrgebiet stecken viele Kommunen in einer fatalen Abwärtsspirale aus hohen Sozialausgaben, zwangsläufigen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und Gewerbesteuererhöhungen. Unternehmen wandern ab und einkommensstärkere Familien ziehen in attraktivere Kommunen, weil Schwimmbäder, Schulen und Straßen marode sind oder die Kita-Gebühren zu hoch. Jeder Wegzug führt zu noch weniger Steuereinnahmen und weiteren Einsparrunden und Steuererhöhungen. 

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, 2011 von Rot-Grün eingeführt, hat in vielen Kommunen zwar erstmals einen ausgeglichenen Haushalt herbeigeführt. Viele Städte und Gemeinden sind aber noch weit davon entfernt, nachhaltig in ihre Infrastruktur investieren zu können. NRW ist unter allen Flächenländern Schlusslicht bei dem Anteil, den Gemeinden für Bauinvestitionen übrighaben. Und allein für die kommunale Schieneninfrastruktur beziffert der Städtetag in NRW den Investitionsbedarf auf 3 Mrd. Euro jährlich. Durch den bevorstehenden Brexit geraten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich unter Druck, weil in allen Branchen Umsätze wegbrechen und die Förderungen in den Bereichen Kohäsions- und Strukturpolitik um bis zu 20 % einbrechen könnten.

Nirgends erleben Menschen den Staat so unmittelbar wie auf der kommunalen Ebene. Die Städte und Gemeinden sind der Ort, wo unser Leben spielt und Demokratie erlebt wird. Wenn Demokratie darauf beschränkt ist zu entscheiden, ob zuerst die Volkshochschule oder das Schwimmbad geschlossen werden sollen, ist das fatal. Deshalb wollen wir jetzt handeln.

Neustartfonds jetzt

Die Kassenkredite der am höchsten verschuldeten Kommunen müssen in einen Fonds übertragen werden, der stellvertretend den Schuldendienst bis zur vollständigen Tilgung übernimmt. Finanziert wird der Altschuldenfonds idealerweise anteilig von Bund, Land und Kommunen. Letztere leisten maximal die Höhe der bisherigen Zinslast. Die Kommunen erhalten im Gegenzug sichere Zinskonditionen und die langfristige Perspektive, ihre Schulden los zu werden. 

Seit Jahren lässt die Bundesregierung Kommunen und Länder mit der kommunale Schuldenmisere alleine. Erst durch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird jetzt auf Bundesseite erstmalig eine gemeinsame Verantwortung angenommen. Konkrete finanzielle Zusagen zur Entlastung liegen aber noch in weiter Ferne. Im Gegenteil, letzte Hinweise aus Berlin so deuten, dass Innenminister Seehofer seine Ankündigung einer Bundesbeteiligung nicht durchsetzen kann oder will. 

Wir GRÜNE NRW halten auf allen Ebenen den Druck auf die Bundesregierung aufrecht, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, als Land jetzt zu handeln – wie es die Länder Hessen und Saarland für ihr Städte und Gemeinden bereits getan haben. Das bedeutet, dass der Fonds im Zweifel auch ohne Unterstützung des Bundes an den Start gehen sollte.

Investitionsoffensive in Daseinsvorsorge – Gemeinwohl in den Mittelpunkt NRWs:

Nicht nur in hoch verschuldeten Kommunen bröckelt der Putz von Schulwänden und schließen Schwimmbäder. Zusätzlich zum Altschuldenfonds brauchen wir deshalb ein Investitionsprogramm, an dem eine breitere Auswahl an Kommunen teilnehmen kann – das fördert auch die Akzeptanz eines Altschuldenfonds innerhalb der kommunalen Familie. Der Förderschwerpunkt liegt auf Infrastruktur, die allen Bürger*innen zugutekommt und die Kommunen zukunftsfest macht – Schienennetz, Fahrradwege, Schwimmbäder sowie Mittel zur Klimaanpassung.

Gute Schulen und Kitas für gute Bildung:

Das von Rot-Grün aufgesetzte Förderprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Gesamtvolumen von 2 Mrd. Euro war eine zentrale Maßnahme, um den Sanierungsstau an den Schulen zu verringern.  Das Programm muss fortgesetzt und verstetigt werden, da weiterhin Sanierungs- und Modernisierungsbedarf in den Schulen besteht und insbesondere die ärmeren Kommunen dies aus eigener Kraft nicht stemmen können. Die Förderung von Bildungsinfrastruktur muss vorrangig den Kommunen zu Gute kommen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, für eine angemessene Ausstattung zu sorgen. Gerade dort, wo die Kinderarmut besonders hoch ist, wollen wir die Voraussetzungen für bessere Bildung und mehr Chancengleichheit schaffen.

Der Bund muss seine Zusagen beim Ausbau der Kita-Betreuung einhalten. Dies betrifft insbesondere die notwendige Aufstockung der Mittel für Investitionen, wenn der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen die bis dato im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel übersteigt. Die Finanzierung aus dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ muss verstetigt werden. Bei der anstehenden und von uns unterstützten Einführung eines Rechts auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder fordern wir eine solide Bedarfsermittlung und eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommune unter substantieller Beteiligung des Bundes. Dabei sollen die unterschiedlichen finanziellen Gegebenheiten in den Kommunen berücksichtigt und gegebenenfalls von Land und Bund kompensiert werden. In einem ersten Schritt wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztag für die Klassen 1 bis 6, langfristig bis zum Ende der Sekundarstufe I.

Teuerungsanpassung für kommunale Förderprogramme

Der private und öffentliche Bauboom belastet die Kommunen.  Neubauten und Sanierungen ihrer Schulen, Schwimmbäder oder sozialem Wohnraum werden deutlich teurer als geplant. Oft genug ist dieses Geld vor Ort nicht vorhanden. Deshalb müssen in den Zuwendungen an die Kommunen die steigenden (Bau-)Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zukünftig berücksichtigt werden. 

Dauerhafte verlässliche Finanzausstattung für die Kommunen schaffen

Die Kommunen müssen dauerhaft in die Lage versetzt werden aus eigener Kraft ihre Aufgaben bewältigen zu können und ausreichende Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu haben. Daher muss der Bund seine Verantwortung für die sozialen Leistungen übernehmen und deutlich höhere Anteile an der Finanzierung der Zuwanderung tragen. Für uns gilt das Konnexitätsprinzip. Deshalb fordern wir, dass die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher*innen künftig statt bisher zu 49 Prozent in einem ersten Schritt zu  75 Prozent vom Bund getragen werden, statt sie den eh schon belasteten Kommunen aufzubürden. Dies würde insbesondere vom Strukturwandel geprägte Kommunen entlasten und wäre ein kleiner, aber entscheidender Schritt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Zudem muss endlich für eine verfassungsfeste Grundsteuer gesorgt werden, sonst bricht gerade in den strukturschwachen Gebieten jede kommunale Selbstverwaltung zusammen.

Pakt für lebenswerte Regionen:

NRW steht mit seinen Problemen nicht allein da. In vielen Regionen kämpfen Städte und Gemeinden damit, ihren Bürger*innen verlässliche und gute Kitas, Busse, Schulen und vieles mehr zu gewährleisten. Das ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb fordern wir einen „Pakt für Lebenswerte Regionen“ von Bund und Ländern. Er unterstützt die Regionen finanziell, die heute Schwierigkeiten mit der Versorgung haben. So bekommen sie die Mittel und Möglichkeiten, um ihre Infrastrukturprobleme selbst anzugehen. Und er schafft überall im Land gesicherte Standards für Infrastruktur, z.B. für schnelles Internet und für gemeinschaftliche Mobilität. Das Grundgesetz muss dafür um die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ ergänzt werden – nur so kann der Pakt finanziert w

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