Da die Fraktionsspitze noch nicht gewählt und die MinisterInnen noch nicht benannt sind, beruft die LDK folgende Personen nach folgenden Funktionen in den Koalitionsausschuss:
- Die beiden Landesvorsitzenden
- Die Politische Landesgeschäftsführerin
- FraktionsvorsitzendeR und ParlamentarischeR GeschäftsführerIn
- Die drei Grünen MinisterInnen
- Grüner Parlamentarischer Staatssekretär
Entscheidungen innerhalb des Koalitionsausschusses werden im Einvernehmen mit den Landesvorsitzenden getroffen.
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LaVo-Beschluss
Sichere Radwege rund um Schulen – damit Kinder selbstständig und sicher mobil sein können
Beschluss des Landesvorstand am 17. Juli 2026 Städte wie Münster zeigen seit Jahren, dass konsequente Radverkehrspolitik wirkt: Sichere Radwege bringen mehr Menschen aufs Fahrrad. Das gilt besonders für Kinder. Wer schon früh sicher mit dem Fahrrad unterwegs ist, gewinnt Freiheit, Bewegung und Selbstvertrauen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass Kinder ihren Schulweg sicher, selbstständig und mit…
Aufladen vor der Haustür: 25 Millionen Euro für mehr E-Ladesäulen
Nordrhein-Westfalen setzt seinen Kurs zur ersten klimaneutralen Industrieregion fort. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, unter der Leitung von Mona Neubaur, stellt bis Ende 2027 zusätzlich 25 Millionen Euro für Ladesäulen für Elektroautos an Mietshäusern sowie für die Fahrzeugflotten kleiner und mittelständischer Logistikunternehmen bereit. So macht das Land den Umstieg auf Elektroautos für…
Grüne in Verantwortung
Mona Neubaur will Mutterschutz für Selbstständige
Wer angestellt ist und ein Kind bekommt, hat Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz. Für Selbstständige gilt das bislang nicht. „Selbstständige Mütter halten jeden Tag Betriebe am Laufen, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung. Und dann werden sie schwanger und fallen durchs Netz. Das ist nicht gerecht und es ist vor allem ökonomischer Unsinn,“ sagt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur….
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Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen….
LDK-Beschluss
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Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort. Die digitale…