Verabschiedet beim Treffen der GRÜNEN Ökologie-ExpertInnen aus NRW am 04.12.2010.
Derzeit wird im mexikanischen Cancun wieder über die Zukunft des Weltklimas verhandelt. Seit dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen im vergangenen Jahr sind die internationalen Verhandlungen ins Stocken geraten. Dabei weist die Klimawissenschaft darauf hin, dass die Erderwärmung weiter voranschreitet. Das Jahr 2010 wird vermutlich global das wärmste bisher gemessene Jahr werden. Auch übertrifft die tatsächliche Entwicklung des Klimawandels in vielen Punkten die Erwartungen des Weltklimarates IPCC im Negativen. So zeigen insbesondere die Messdaten zur Arktis, dass der Schwund des Eises weit schneller vorangeht als erwartet.
Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, bei den Verhandlungen in Cancun wieder die in den letzten Jahren aufgegebene Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen und sich auf weitreichende Klimaschutz-Ziele 
und -Maßnahmen zu verpflichten. Falls es in Cancun zu keiner internationalen Vereinbarung kommen sollte, fordern wir von Deutschland und der EU, mit einer weitreichenden Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzugehen. Die aktuelle Entwicklung des Klimawandels zeigt: Wir brauchen erst recht heute keine puren Lippenbekenntnisse einer angeblichen “Klima-Kanzlerin” Merkel bzw. ihres Umweltministers Röttgen. Taten müssen her!
Energiepolitik in NRW – Gegenmodell zum Bund
Um den Klimawandel zu begrenzen, brauchen wir von der globalen bis zu lokalen Ebene große und umfassende klimapolitische Schritte. Wir GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen sehen darin die beste Zukunftsperspektive für den Energiestandort NRW.
Im Gegensatz zur Bundesregierung, die mit ihrer rückwärts gewandten Politik unserem Land und unseren Kommunen schadet, ist NRW mit der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Energie- und Klimapolitik ein positiver Gegenentwurf zur Politik für Energiegroßkonzerne gelungen.
NRW wird als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Klimaschutzgesetz verabschieden und einen darauf aufbauenden Maßnahmenplan erarbeiten. Damit werden die Ziele des Klimaschutzes erstmals in Deutschland verbindlich für alle Bereiche der Landespolitik festgeschrieben.
Rot-Grün wird in NRW den Ausbau der effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorantreiben. NRW bietet mit seiner hohen Bevölkerungs- und Industriedichte und dem damit verbundenen Energiebedarf hervorragende Voraussetzungen für die Anwendung der KWK. Dass KWK-Anteile von über 50 Prozent mit einer engagierten kommunalen Ausbaupolitik möglich sind, zeigen Beispiele wie die Stadt Lemgo in Ostwestfalen-Lippe. Beispiele wie diese wollen wir für NRW weiter denken und weiter entwickeln.
Einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW wird die Windenergie erbringen müssen. NRW ist ein hervorragendes Windland, dessen Potenziale es zu nutzen gilt. Wir werden die von der Rüttgers-Regierung betriebene Verhinderung des Windenergieausbaus beseitigen. Wir wollen Betreiber und Kommunen ermutigen, den Ausbau der Windenergie voranzubringen – selbstverständlich unter Berücksichtigung und Einbindung von AnwohnerInnen- und Naturschutzinteressen. Ein vorbildliches Beispiel ist hierfür der geplante Bürgerwindpark in Bad Wünnenberg. Hier werden zum einen die BürgerInnen beteiligt, zum anderen wird ein Teil des Gewinns an Vereine, Kultur, Jugend und Soziales vor Ort gestiftet. So profitiert die Gemeinde gleich doppelt.
Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung soll die Wohnungsbauförderung schwerpunktmäßig hierauf ausgerichtet sein. Dadurch lassen sich zwar nicht die dramatischen Kürzungen der Bundesregierung in diesem Bereich komplett kompensieren, aber das Land NRW setzt auch hier einen deutlich positiven Akzent gegenüber der Politik aus Berlin.
Viele Projekte in den Städten und Gemeinden zeigen, dass aktive Klimapolitik auch vor Ort möglich ist. Wir NRW-GRÜNEN wollen fortschrittliche Klimapolitik im Land und in den Kommunen für die Zukunft des Energiestandorts NRW und für unseren Beitrag zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels!
Neuste Artikel
Yazgülü Zeybek zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW
Zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW und zum Austritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW aus der Partei sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Entscheidung des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW bedauere ich. Umso zuversichtlicher bin ich, dass gerade in ganz Deutschland und auch in NRW sehr viele Basismitglieder der…
Achtermeyer: „Klimaschutz ist kein Nice-to-have“
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu den heutigen Klimaprotesten in NRW und Deutschland: „Ich freue mich, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen: Klimaschutz ist kein Nice-to-have, Klimaschutz schützt Menschenleben. Das führen uns die schrecklichen Hochwasserkatastrophen in Österreich und Osteuropa wieder vor Augen. Wir müssen alles tun, dass solche…
LaVo-Beschluss
Solingen mahnt uns: Klare Kante gegen Islamismus – Freiheit und Zivilgesellschaft schützen
Der Terroranschlag in Solingen und der schreckliche Angriff in Mannheim haben uns schmerzhaft die Gefahren vor Augen geführt, denen unsere Gesellschaft durch den Islamismus ausgesetzt ist. Der Anschlag in Solingen riss drei Menschen aus dem Leben, acht weitere wurden schwer verletzt. Sie alle kamen, um das 650-jährige Bestehen der Stadt Solingen zu feiern. Martialische…
Ähnliche Artikel
LPR-Resolution
Gemeinsam für einen starken Klimaschutz – Paris 2015: Es geht ums Ganze
Die Welt hat noch einmal eine große Chance. Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 findet in Paris die UN- Klimakonferenz (COP21) statt.Dort wird entschieden, worauf die Erderwärmung zusteuert. Die Welt steht am Scheideweg: Die Folgen der Klimaveränderung sind so spürbar wie noch nie zuvor. Neben extremen Wetterlagen wie Dürren, Unwettern und Orkanen drohen…
LPR-Resolution
Tihange 2 und Doel 3 nicht wieder anfahren – alle AKW dauerhaft abschalten
Vor wenigen Tagen hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2 (in der Nähe von Liege, 60 km westlich von Aachen) dem Betreiber Electrabel genehmigt. Aufgrund von tausenden Rissen in den Reaktorbehältern waren die beiden Reaktoren im März 2014 ab-geschaltet worden. Nunmehr vertritt die AFCN die…
LPR-Resolution
Die Hälfte der Macht und mehr
Seit über 100 Jahren macht der Internationale Frauentag darauf aufmerksam, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter noch immer keine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit ist. Auch in NRW haben wir die politische, soziale und wirtschaftliche Gleichstellung und tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter noch längst nicht erreicht. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarisiert sich am 8.3.2015 mit der internationalen Frauenbewegung…