Keine einseitige Darstellung der Bundeswehr an Schulen – Friedenserziehung stärken
Die LDK beschließt, dass sich die Landtagsfraktion für eine reale Gleichstellung / Gleichberechtigung von Bundeswehr und Friedensorganisationen bei Besuchen in den Schulen einsetzt. Kurzfristig wollen wir durchsetzen, dass bei jedem Besuch einer Jugendoffizierin oder eines Jugendoffizieres der Bundeswehr auch eine VertreterIn einer Friedensorganisation anwesend ist. Dazu sind die Friedensorganisationen finanziell ausreichend zu unterstützen. Langfristig fordern wir jedoch, dass der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und dem Land NRW aufgekündigt wird.
Die LDK unterstützt die entsprechenden Bemühungen der Schulministerin.
Gleichzeitig muss jetzt dafür Sorge getragen werden, dass die Möglichkeit zu einer kompletten Ablehnung eines Bundeswehrbesuchs an einer Schule intensiver an die Schulkonferenzen kommuniziert wird.
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GRÜNE NRW zum Anschlag in Solingen
Der Anschlag in Solingen hat uns tief erschüttert. Am Freitag waren Menschen in Solingen zusammengekommen, um unter dem Motto „Fest der Vielfalt“ ihr Stadtjubiläum zu feiern. Diese Feierlichkeiten endeten in einem abscheulichen Terroranschlag. Jetzt trauern wir um drei Menschen und müssen auf die Genesung von weiteren Verletzten hoffen. Den Familien und Freund*innen der Opfer wünschen…
Bundeskanzler Olaf Scholz muss sein Wort halten und Kommunen bei Altschulden entlasten.
„Der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW haben heute erneut klargemacht, wie dringend wir eine Altschuldenlösung mit Mitteln von Bund und Land benötigen. Schulen und Straßen müssen saniert und Städte für Hitzewellen und Starkregen gerüstet werden.
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Hürden für Agroforstsysteme abbauen, denn sie haben Vorteile für Klima, Natur, Landwirtschaft und Menschen!
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