Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz weltweit steigender Energienachfrage und gleichzeitig begrenzter fossiler Energieträger. Die Stärkung innovativer Industrien und hunderttausende Arbeitsplätze allein im Bereich…

Der Entwurf des Gesetzes zu dem Steuerabkommen vom 21. September 2011 (BT-Drucksache 17/10059) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 ist im Bundesrat Dank Rot-Grüner Stimmen erfolgreich gestoppt worden. Der Entwurf der Schwarz-Gelben Bundesregierung sieht für die von…