Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der von der CDU-FDP-Landesregierung im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr ein. Wie bei den Kirchensteuererhebungen und bei den Kircheneintritten sind die Kosten, die dem Staat durch die Dienstleistung bei einem Kirchenaustritt entstehen, durch die Kirchen zu erstatten.
LDK-Beschluss
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Grüne in Verantwortung
Mona Neubaur will Mutterschutz für Selbstständige
Wer angestellt ist und ein Kind bekommt, hat Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz. Für Selbstständige gilt das bislang nicht. „Selbstständige Mütter halten jeden Tag Betriebe am Laufen, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung. Und dann werden sie schwanger und fallen durchs Netz. Das ist nicht gerecht und es ist vor allem ökonomischer Unsinn,“ sagt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur….
Soundingboard am 25.06.2026 zu Hitze und Hitzeanpassung
Wenn Temperaturen extrem steigen, geraten viele Menschen an ihre Grenzen; körperlich wie sozial. Hitze verschlimmert Vorerkrankungen, belastet das Herz-Kreislauf-System und erfordert besondere Aufmerksamkeit für jene, die besonders vulnerabel sind. Vorerkrankungen werden unter extremen Temperaturen zur ernsthaften Gefahr, und wer sozial isoliert lebt, bei Hitze im Freien oder in aufgeheizten Räumen arbeitet oder keinen Zugang zu…
Zeybek und Wenzel zur HKM-Übernahme
An diesem Donnerstag wird die Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) an die Salzgitter AG offiziell unterzeichnet. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Grünen NRW Yazgülü Zeybek und Jule Wenzel, Landtagsabgeordnete aus Duisburg: Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, ein guter Tag für unsere Industrie. Der Stahlstandort HKM hat…
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LDK-Beschluss
Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller…
LDK-Beschluss
Inklusion in Schule weiterdenken: von der individuellen Lösung zur strukturellen Antwort für alle
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen….
LDK-Beschluss
Digitale Bildung in öffentlicher Hand für Bildungsgerechtigkeit und Souveränität
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort. Die digitale…