„Der Wolf im Schafspelz ist enttarnt. Das waren keine ‚besorgten Bürger‘, die sich gegen Salafismus stellen. Das waren rechtsextreme und gewaltbereite Schlägertrupps, die auf Krawall und Zerstörung aus waren.
Die Bilder aus Köln sind beschämend für diese weltoffene Stadt und unser buntes Land. Wir danken den Gegendemonstranten, den Rettungskräften und den Polizisten, die sich selber in Gefahr begeben haben und denen es schließlich gelang, die Lage zu deeskalieren. Es stellt sich aber die Frage, ob die Stadt Köln und die Polizei die Gefahren richtig eingeschätzt haben. Es hat im Vorfeld bereits Hinweise gegeben, dass es sich bei den vermeintlichen Hooligans um getarnte Rechtsextreme handelt, denen es nicht um friedliche Meinungsäußerung geht. Wir sind fassungslos, dass Neonazis so offen durch die Kölner Innenstadt laufen und hetzerische Parolen wie „Nationaler Widerstand“ skandieren konnten.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Gewaltbereitschaft müssen wir offensiver die Möglichkeit des Verbots solcher Versammlungen prüfen. Auch der Einsatz der Polizei muss kritisch nachbereitet werden. Bürgerinnen und Bürger, vor allem mit Migrationshintergrund, dürfen dieser Gewalt und Hetze nicht schutzlos ausgeliefert sein.“
Rechtsextremismus
Neuste Artikel
Herzlichen Glückwunsch, Hendrik Wüst!
Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Dazu erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW: „Wir gratulieren Hendrik Wüst herzlich zu seiner Wiederwahl und wünschen dem alten und neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens viel Erfolg im Amt und ein glückliches Händchen im Sinne aller Menschen…
GRÜNE NRW wählen neue Parteispitze
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben heute auf ihrem Parteitag in Bielefeld einen neuen Landesvorstand gewählt. Yazgülü Zeybek wurde mit 91,8 Prozent der Stimmen zur neuen Parteichefin gewählt. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin aus Wuppertal folgt auf Mona Neubaur. Zum Co-Parteichef wurde Tim Achtermeyer mit 81,8 Prozent der Stimmen gewählt. Der 28-jährige Bonner ist seit dem 15. Mai Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion…
Pressemitteilung
GRÜNE stimmen für Koalition mit der CDU NRW
Die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen GRÜNEN hat heute in Bielefeld mit großer Mehrheit dem mit der CDU NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 85 Prozent der anwesenden Delegierten stimmten für das Vertragswerk und damit für den Eintritt in eine neue schwarz-grüne Landesregierung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine rund fünfstündige Aussprache. Dazu erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Verhandlungsführerin der…
Ähnliche Artikel
Rechtsextremismus
Nach dem Terror von Hanau – gemeinsam gegen den Hass!
Zu den terroristischen Mordanschlägen von Hanau erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern. Wir hoffen, dass die Verletzten rasch genesen und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Diese rassistischen Taten machen zunächst sprachlos – nach einem Moment des Innehaltens muss ihnen allerdings eine…
Rechtsextremismus
Gemeinsame Erklärung zum antisemitischen Anschlag in Halle
Gemeinsames Erklärung von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL: „Der offenkundig antisemitisch motivierte Anschlag von Halle bestürzt uns sehr….
Rechtsextremismus
Attacke auf Bürgermeiste war ein Angriff auf Demokratie und Humanität
Der Angriff auf Bürgermeister Hollstein hat uns erschüttert, wir verurteilen ihn aufs Schärfste. Wir wünschen Andreas Hollstein eine schnelle und vollständige Genesung.