Sicherheit kann auch gewährleistet werden, ohne die eigene Freiheit aufzugeben

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung auszuweiten, erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen NRW:

„Die Bundesregierung reagiert mit Symbolpolitik und verstärkt damit das diffuse Gefühl einer akuten Bedrohung in der Gesellschaft. Ausreisesperren, wie Thomas de Maizière sie nun einführen will, sind schon heute und ohne die Ausgabe eines Ersatzausweises möglich. Es ist zudem abenteuerlich anzunehmen, mutmaßliche Terroristen würden bereitwillig ihre Personalausweise aushändigen und auf den Versuch einer Ausreise verzichten.

Bedenklich ist, dass im Hintergrund reflexartig der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ertönt – auch aus dem Kanzleramt. Für diese erneute Forderung nach einer massiven Einschränkung der Grundrechte haben wir kein Verständnis. Denn Verbindungsdaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen und schon heute von den Geheimdiensten der Welt gesammelt werden, verraten private Details über unser Leben.

Wir dürfen den Angriff auf unsere Freiheit nicht beantworten, indem wir nun selbst unsere Freiheitsrechte einschränken und missachten. Noch im letzten Jahr erhielt Edward Snowden wohlverdient den alternativen Nobelpreis für seine mutigen Enthüllungen zum Ausmaß der staatlichen Überwachung. Diese Enthüllungen sollten uns weiterhin vor Aktionismus warnen: Sicherheit kann auch gewährleistet werden, ohne die eigene Freiheit aufzugeben.“

Zum Hintergrund

Nach dem Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie-Hebdo“ ist auch in Deutschland eine Debatte über die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Terrorbekämpfung entbrannt. Innenminister de Maizière hat am heutigen Mittwoch Pläne vorgestellt, verdächtigen Personen den Personalausweis zu entziehen um sie an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern. Als Möglichkeit zur Identifizierung sollen Ersatzausweise ausgegeben werden mit denen eine Ausreise nicht möglich ist.