GRÜNE legen Gesetzentwurf zu Cannabis-Entkriminalisierung im Bundestag vor

Anlässlich des heute von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellten Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von Cannabis (Cannabiskontrollgesetz), erklärt Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag:

“Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir die unsinnige und unverhältnismäßige Kriminalisierung von erwachsenen Cannabis-Konsumenten beenden. Eine kontrollierte Abgabe an mündige Erwachsene muss endlich ermöglicht werden. Wir wollen zudem die schützen, die Schutz brauchen: Kinder und Jugendliche. Cannabis ist nicht harmlos, ebenso wenig wie Wein oder Whisky. Deshalb wird der Verkauf an Unterachtzehnjährige untersagt und die Einhaltung streng kontrolliert. Der Dealer fragt nicht nach einem Personalausweis, das Cannabisfachgeschäft schon!  Das bisherige Verbot verhindert nicht, dass Millionen von Menschen Cannabis konsumieren. Es verhindert aber die Kontrolle, was sie konsumieren. Mit einem regulierten und überwachten System für Anbau, Handel und Abgabe schaffen wir den Rahmen für Verbraucher- und Jugendschutz.”

Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen NRW, ergänzt:.

“Kiffen ist kein Verbrechen. Rund vier Millionen Menschen konsumieren in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig Cannabis. Sie alle zu kriminalisieren ist ideologisch und letztlich auch hilflos. Wir setzen auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und mündige Konsumentinnen und Konsumenten. Deswegen haben wir in der rot-grünen Landesregierung auch den straffreien Eigenbesitz auf 10 Gramm erhöht. Konsequent wäre eine Regeleinstellung der Verfahren bei kleinen Mengen, auch um Polizei und Justiz zu entlasten. Es ist absurd, dass die Polizei bei solchen Bagatellen Akten für den Mülleimer der Justiz produzieren muss. Gleiches gilt für die automatische Übermittlung der Daten bei Cannabis-Delikten an die Führerscheinstelle, die wir beenden wollen. Wir unterstützen sehr die Initiative der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zur Einrichtung einer legalen Abgabestelle.”

Zum Hintergrund:

Die Eckpunkte des Entwurfs für das Cannabiskontrollgesetz, die heute von der Grünen Bundestagsfraktion veröffentlicht wurden.