“Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die GRÜNEN in NRW beteiligen sich landesweit am morgigen Aktionstag gegen TTIP und fordern einen Stopp und transparenten Neustart der Verhandlungen”, erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Mona Neubaur und Sven Lehmann.
Mit ihrem Werben für TTIP liefern die Bundesregierung wie auch CDU und FDP in NRW regionale Unternehmen amerikanischen Großkonzernen aus. Die bisherigen Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard. Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Amerikanische Konzerne würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen. Wir werden alles daran setzen, dass es dazu nicht kommt und weiter aktiv gegen diese Handelsabkommen eintreten.”
SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER
Die geplanten Feihandelsabkommen bedrohen die Städte und Gemeinden in NRW. Ein guter, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, sauberes Trinkwasser, Sozialdienstleistungen und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sind die tragenden Säulen kommunaler Daseinsvorsorge. Sie müssen in der Organisationsfreiheit der Kommunen bleiben. Kommunale Daseinsvorsorge ist keine Handelsware. Bei einem Neustart der Verhandlungen muss sicher gestellt sein, dass die Entscheidungsmöglichkeit dazu nicht eingeschränkt wird.”
MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE
Zum Hintergrund:
Die GRÜNEN NRW beteiligen sich landesweit am Aktionstag gegen TTIP. Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter anderem in Düsseldorf, Köln, Münster und Dortmund. Weitere Informationen zum Aktionstag finden sich hier.
Bereits im letzten Jahr hatte sich der Landesvorstand der GRÜNE NRW mit den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA befasst und in einem Beschluss insbesondere vor den Folgen für die Kommunen gewarnt.
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Damit die „Gurbet“ Zuhause bleibt
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. „Gurbet“ – das ist das türkische Wort für „Fremde“ und es steht für so vieles. Es steht vor allem mit all seinen Facetten sowie Widersprüchen für das neue Zuhause der Millionen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Deutschland. Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch…
LDK-Beschluss
Stationäre Kinder- und Jugendhilfe in NRW zukunftssicher aufstellen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen ein Umfeld und bestmögliche Bedingungen, um Erfahrungen zu verarbeiten, Ressourcen zu entwickeln und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen. In…
LDK-Beschluss
Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit…
Ähnliche Artikel
LaVo-Beschluss
GRÜNE NRW unterstützen Volksinitiative “NRW gegen CETA und TTIP”
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Zivilgesellschaft erfasst.
TTIP
Schluss mit der Geheimhaltungspolitik!
Die Umweltorganisation Greenpeace hat mehrere hundert Seiten Unterlagen zu den bislang geheimen TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Dazu erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN NRW. Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW: „Gut, dass die Dokumente endlich aus den Hinterzimmern der Verhandler ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden. Jetzt wird deutlich, dass zehntausende Menschen allein in Deutschland völlig zu Recht gegen die Geheimhaltung auf die Straße gegangen sind. Durch die Dokumente wird jetzt bekannt:…