“Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die GRÜNEN in NRW beteiligen sich landesweit am morgigen Aktionstag gegen TTIP und fordern einen Stopp und transparenten Neustart der Verhandlungen”, erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Mona Neubaur und Sven Lehmann.
Mit ihrem Werben für TTIP liefern die Bundesregierung wie auch CDU und FDP in NRW regionale Unternehmen amerikanischen Großkonzernen aus. Die bisherigen Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard. Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Amerikanische Konzerne würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen. Wir werden alles daran setzen, dass es dazu nicht kommt und weiter aktiv gegen diese Handelsabkommen eintreten.”
SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER
Die geplanten Feihandelsabkommen bedrohen die Städte und Gemeinden in NRW. Ein guter, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, sauberes Trinkwasser, Sozialdienstleistungen und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sind die tragenden Säulen kommunaler Daseinsvorsorge. Sie müssen in der Organisationsfreiheit der Kommunen bleiben. Kommunale Daseinsvorsorge ist keine Handelsware. Bei einem Neustart der Verhandlungen muss sicher gestellt sein, dass die Entscheidungsmöglichkeit dazu nicht eingeschränkt wird.”
MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE
Zum Hintergrund:
Die GRÜNEN NRW beteiligen sich landesweit am Aktionstag gegen TTIP. Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter anderem in Düsseldorf, Köln, Münster und Dortmund. Weitere Informationen zum Aktionstag finden sich hier.
Bereits im letzten Jahr hatte sich der Landesvorstand der GRÜNE NRW mit den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA befasst und in einem Beschluss insbesondere vor den Folgen für die Kommunen gewarnt.
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