Nur 48 Stunden nachdem sich Kanzlerin Merkel (CDU) für die in Elmau verabschiedeten ambitionierten Klimaschutzziele gefeiert hat, stoppt die Bundesregierung ihre bisher einzige geplante substanzielle Maßnahme die zur Reduktion von Emissionen geführt hatte. Diese bigotte Haltung hat besonders für NRW dramatische Folgen.“
„NRW droht beim Thema Klimaschutz und Energiewende abgehängt zu werden. Die Methusalem-Braunkohlekraftwerke in NRW werden unter Denkmalschutz gestellt. Die Bundesregierung verhindert, dass in der Energiepolitik endlich auf Zukunftstechnologien gesetzt wird – auch in NRW. Das ist unverantwortlich nicht nur in Bezug auf den Klimaschutz, sondern auch gegenüber den Unternehmen der Branche und den Arbeitnehmern, denen eine Zukunft der Braunkohle suggeriert wird.“
„Eine angedachte ‘freiwillige’ Abschaltung alter Kraftwerksblöcke werden sich die Energiekonzerne teuer erkaufen. Die Abschaltung darf weder auf Kosten der Stromkunden geschehen, noch dürfen Bundesmittel verwendet werden, die in NRW dringend für marode Brücken und sanierungsbedürftige Bahnstrecken benötigt werden. Dass CDU und SPD in NRW lieber auf Uralt-Kohlekraftwerke statt auf erneuerbare Energien setzen zeigt, dass sich hierzulande nur die GRÜNEN für eine echte Energiewende und Klimaschutz einsetzen.
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