Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW:
“Die Reform der Erbschaftsteuer der Großen Koalition wird zum Reichen-Schonprogramm. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Ende der Privilegierung reicher Firmenerben gegenüber kleinen Erbschafen verlangt. Davon kann keine Rede mehr sein. Schon im ursprünglichen Vorschlag von Wolfgang Schäuble waren 99% aller Unternehmen befreit. Mit der automatischen Schongrenze von 26 Millionen Euro machen Union und SPD die Reform jetzt zur Farce. Länder und Kommunen, denen die Einnahmen zustehen, gucken in die Röhre. Die Landesregierung muss jetzt dringend im Bundesrat darauf drängen, dass das Reförmchen nicht noch weiter verwässert wird.”
Martin Sebastian Abel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zu diesem Thema:
Besonders absurd ist die Verdoppelung der Schongrenze für Familienunternehmen. Wir haben immer gesagt, eine Reform der Erbschaftsteuer muss Arbeitsplätze schützen und darf den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden. Das Kriterium Familienbetrieb sagt aber weder etwa über die wirtschaftliche Situation noch über die Größe des Betriebs aus. Eine solche Regelung halten wir für verfassungsrechtlich fragwürdig. Eine gerechte Erbschaftsteuer muss dafür Sorge tragen, dass die besonders Vermögenden in Zukunft einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Da sie eine reine Ländersteuer ist, werden uns zukünftig weitere Milliardenbeträge fehlen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen tätigen zu können. Deswegen ist es mehr als bedauerlich, dass die SPD diese Reform so mitträgt.
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus verhindern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bestärkt die Landesregierung ausdrücklich darin, den Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich umzusetzen und den Plan einer Verbringung der Castoren nach Ahaus zu verhindern.
LDK-Beschluss
Hürden für Agroforstsysteme abbauen, denn sie haben Vorteile für Klima, Natur, Landwirtschaft und Menschen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft für unsere Ernährung und die Biodiversität. Die Klima- und Biodiversitätskrise trifft die Bäuer*innen zuerst. Im Kampf um gute Böden, planbares Wirtschaften und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen wir an der Seite der Landwirt*innen. Die menschengemachte Klimakrise mit Extremwetterereignissen trifft die Landwirtschaft besonders hart….
LDK-Beschluss
Ernährungswende vorantreiben – Einfach. Jetzt. Machen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024. Ernährung nur aus der Perspektive der Landwirtschaft argumentiert, wäre zu kurz gegriffen. Ernährung bedeutet vom Acker bis zum Teller alle Verarbeitungsschritte in den Blick zu nehmen, denn oft macht erst die Verarbeitung der Ernten die Produkte zu verzehrfähigen Lebensmitteln. Die Ernährungswende kann also nur entlang der gesamten Wertschöpfungskette…
Ähnliche Artikel
Finanzen
Finanzminister Lienenkämper muss Qiagen-Vorwürfe aufklären
Die Firma Qiagen mit deutschem Firmensitz in Hilden (Kreis Mettmann) hat in den vergangenen Monaten mit Corona-Tests sehr hohe Gewinne gemacht. Besonders kreativ und besonders erfolgreich ist man dort nach Medienberichten auch bei der Steuervermeidung.
Finanzen
Bundesregierung muss Wirrwarr bei der Erbschaftsteuer beenden
Wir Grüne begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer. Die Bundesregierung muss handeln.