Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW:
“Die Reform der Erbschaftsteuer der Großen Koalition wird zum Reichen-Schonprogramm. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Ende der Privilegierung reicher Firmenerben gegenüber kleinen Erbschafen verlangt. Davon kann keine Rede mehr sein. Schon im ursprünglichen Vorschlag von Wolfgang Schäuble waren 99% aller Unternehmen befreit. Mit der automatischen Schongrenze von 26 Millionen Euro machen Union und SPD die Reform jetzt zur Farce. Länder und Kommunen, denen die Einnahmen zustehen, gucken in die Röhre. Die Landesregierung muss jetzt dringend im Bundesrat darauf drängen, dass das Reförmchen nicht noch weiter verwässert wird.”
Martin Sebastian Abel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zu diesem Thema:
Besonders absurd ist die Verdoppelung der Schongrenze für Familienunternehmen. Wir haben immer gesagt, eine Reform der Erbschaftsteuer muss Arbeitsplätze schützen und darf den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden. Das Kriterium Familienbetrieb sagt aber weder etwa über die wirtschaftliche Situation noch über die Größe des Betriebs aus. Eine solche Regelung halten wir für verfassungsrechtlich fragwürdig. Eine gerechte Erbschaftsteuer muss dafür Sorge tragen, dass die besonders Vermögenden in Zukunft einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Da sie eine reine Ländersteuer ist, werden uns zukünftig weitere Milliardenbeträge fehlen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen tätigen zu können. Deswegen ist es mehr als bedauerlich, dass die SPD diese Reform so mitträgt.
Neuste Artikel
LPR
GRÜNE NRW setzen im Wahljahr auf Verkehrswende
Die GRÜNEN NRW haben am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag die Weichen für eine Grüne Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die rund 90 Delegierten beschlossen, in Zukunft allen Menschen in NRW ein Mobilitätsangebot zu garantieren. Außerdem läutete die Partei den Prozess zur Landtagswahlswahlprogramm 2022 ein. “In einer solchen Zeit braucht es Orientierung. Ohne Vertrauen in staatliches…
Beschlüsse des digitalen Landesparteirats 28.02.2021
Hier findet ihr die vorläufigen Beschlüsse des digitalen LPR vom 28.02.2021: Zu den Beschlüssen
Projektideen zum Dialogforum „Bewegte Zeiten – Mutige Antworten“
Du möchtest deine eigene Projektidee zur Diskussion stellen? Dann beteilige Dich an unserem Call for Ideas und lade bis zum 7.3. eine Projektskizze in die Grüne Wolke. Melde dich erst in der Grünen Wolke an, dann klicke den Link oder folge dem Pfad 110_Nordrhein-Westfalen > Grüne NRW-alle Mitglieder und Gliederungen > Wahlen und Kampagnen >…
Ähnliche Artikel
Finanzen
Finanzminister Lienenkämper muss Qiagen-Vorwürfe aufklären
Die Firma Qiagen mit deutschem Firmensitz in Hilden (Kreis Mettmann) hat in den vergangenen Monaten mit Corona-Tests sehr hohe Gewinne gemacht. Besonders kreativ und besonders erfolgreich ist man dort nach Medienberichten auch bei der Steuervermeidung.
Finanzen
Bundesregierung muss Wirrwarr bei der Erbschaftsteuer beenden
Wir Grüne begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer. Die Bundesregierung muss handeln.